Auf die künftige Koalition im Rat von Münster kommen große Aufgaben zu. (Foto: Archiv)
Aufbruch in Münster oder Stillstand, sozial-ökologische Wende oder noch größer werdende Probleme? Eines ist schon jetzt klar: Weiterhin in der Corona-Pandemie beginnt das neue Jahr 2021 mit so vielen Unwägbarkeiten wie selten zuvor. Wie sich das Jahr, indem im Herbst der Bundestag neu gewählt wird, weiterentwickelt, ist daher nur schwer zu prognostizieren. Unser Kolumnist Rüdiger Sagel versucht es trotzdem.
In Münster wollen Grüne, SPD und Volt bis zum 29. Januar ihre Verhandlungen über eine neue Mehrheit abschließen. Erst dann wird man einigermaßen wissen, was die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre sein sollen. Doch selbst wenn sich das neue Bündnis zusammenrauft, die eigentliche Probe aufs Exempel erfolgt erst im März. Denn dann muss die knappe Einstimmenmehrheit einen gemeinsamen Haushalt beschließen. Der ist momentan noch hoch defizitär und droht, in Zukunft ganz aus dem Ruder zu laufen.
Bis dahin muss aber auch im Koalitionsvertrag schon einmal grundsätzlich geklärt sein, wohin die Reise gehen soll. Wie das neue Preußenstadion finanziert wird, ob der Musikcampus noch kommen soll, und wie man sich zu dem finanziell abgestürzten Flughafen Münster-Osnabrück verhält.
Selbst wenn es eine grundsätzliche Verständigung gibt, einige Probleme der Koalition werden in “strubbeligen Verhältnissen” bleiben, wie es Münsters ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender Theo Sträßer angesichts des zwischen Rot-Grün damals unauflösbaren Preußenpark-Problems mal nannte.
Gesamtstädtische Verantwortung kontra Parteiprogramme
Bringen insbesondere die Grünen, aber auch die SPD, ein gesamtstädtisches Bewusstsein und dafür infolge die notwendige Verantwortung auf? Können sie insbesondere Münsters Innenstadtprobleme lösen? Oder versuchen sie nur, ihre teils kleinteiligen programmatischen Vorstellungen Realität werden zu lassen?
Gerade die Grünen könnten nach grandiosem 30-Prozent-Kommunalwahlerfolg auch die großen Verlierer werden. Denn sie haben außer der SPD keinen größeren Partner, mit dem sie ihre ökologischen Versprechen, wie beispielsweise die autofreie Innenstadt bis 2025, umsetzen können. Darum wird vermutlich auch alles, was nicht im Koalitionsvertrag im Konsens verabschiedet wird, wie mit Sicherheit der Hafenmarkt, wohl so nicht zu ihren Gunsten gelöst werden.
Zugzwang versus Beliebigkeit
Vieles unterliegt letztlich der Formulierungskunst und damit einer gewissen Beliebigkeit, die solche Verträge mit sich bringen, damit es überhaupt eine Einigung gibt. Doch wird die SPD, nach erneuter und herber Wahlschlappe, der große Gewinner dieses parteipolitischen Pokers werden, da sie mehr Druck entfalten kann? Denn sie steht der CDU im Regierungswartestand in vielen Punkten doch inhaltlich wesentlich näher als die Grünen, die gerade bei jungen Leuten Hoffnung und große Erwartungen geweckt haben.
Wenn es nicht schon bald “Versprochen-Gebrochen” heißen soll, müssen die Grünen, die von vielen Wähler*innen geforderte und selbst angekündigte “Klimaneutralität” in den nächsten Jahren endlich liefern. Denn die CDU-Grüne-Koalition hatte bei diesem Thema seit 2015 so gut wie nichts vorangebracht und eine weitere Enttäuschung können sich die Grünen wohl kaum noch leisten.
Wie wollen sie nun verhindern, dass sie ihren Wahlerfolg nicht schon alsbald, auch bei der Bundestagswahl oder bei der NRW-Landtagswahl 2022, verspielen? Sie können sich nun nicht mehr mit Verweis auf die CDU als Verhinderin herausreden. Und schon jetzt sind innerhalb der Grünen auch deutliche Brüche zwischen älteren Ratsmitgliedern, die immer noch dem erprobten Bündnis mit der CDU nahe stehen, und jüngeren Mandatsträger*innen sowie einer Parteibasis erkennbar, die wesentlich radikaler auftritt und denen ohnehin Vieles zu langsam geht.
SPD muss liefern
Doch auch die SPD steht unter Zugzwang. Wie will die mehr als arg gebeutelte und zwischenzeitlich mal an der Spitze kopflos gewordene Sozialdemokratie nun unter Beweis stellen, dass sie gewillt ist, die soziale und offene Stadt wieder in den Vordergrund zu rücken? Wie will sie dies auch durch konkrete (Wohl-) Taten unterstreichen? Können die arg gerupften Sozis, die auch in Münster immer weiter auseinander driftende Schere zwischen Arm und Reich, wieder schließen?
Vieles wird wohl erstmal, nicht nur im Koalitionsvertrag, offen bleiben. Genauso wie es unklar ist, wie die neue Koaliton eigentlich die Stadtverwaltung konkret bremsen will. Denn die verfolgt, an der Spitze mit Oberbürgermeister Lewe von der CDU, eigene Interessen und treibt millionenteure Vorhaben, wie den Ausbau der B 51/A 43 Umgehungsstraße, einen autoverkehrsgerechten “Flyover” zwischen Promenade und Aasee, sowie den Musikcampus, voran.
Fordern ist einfacher als umsetzen, doch entscheidend ist aufm Platz! In diesem Sinne wird 2021 auch in Münster spannend!
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Die B51 zwischen Autobahn und Wolbecker Straße ist vierspurig, der Ausbau zwischen Wolbecker Straße und Einmündung der Warendorfer Straße ist in der Fertigstellung. Fehlt nur noch der Ausbau zwischen Einmündung Warendorfer Straße und Telgte. Nach meinen Empfinden war die B51 zwischen Wolbecker Straße und Telgte nicht überlastet. Nur zu Stoßzeiten gab es vor den Ampeln zähflüssigen Verkehr. Der Ausbau ist Landessache. Am Hafen werden gerade die letzten Reste der Osmo Hallen abgerissen. Dort sollten Wohnungen entstehen, mehr Büroflächen entstehen in der Nähe auch. Der Bedarf nach Einkaufsmöglichkeiten dürfte steigen. Die Kommunen bekommen Corona Hilfen vom Bund und Land. Bei einer deutlichen Reduzierung der Hilfen wird es für alle Kommunen finanziell kritisch.