Erste Duftmarke: Bei der Rstssitzung in der vergangenen Woche setzten Grüne, SPD und Volt sich beim Zuschnitt der Fachausschüsse durch.
Knapp zwei Monate nach der Kommunalwahl zeichnet sich ein Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt ab. Die zukünftigen Koalitionäre haben aber noch einigen Einigungsbedarf.
“Am Ende der Sondierungsgespräche hatten wir den Eindruck, dass sich unsere Vorstellungen zur Klimaneutralität und Autofreiheit am ehesten mit SPD und Volt umsetzen lassen”, sagte Grünen-Fraktionschef Christoph Kattentidt am Rande der letzten Ratssitzung (den ausführlichen Bericht gibt es bei “RUMS”). “Wir versuchen das jetzt”, erklärte Kattentidt, nachdem die Kreismitgliederversammlung am Vortag grünes Licht gegeben hatte.
Zunächst aber stehen die Koalitionsverhandlungen an. Sie sollen bis Anfang des Jahres abgeschlossen sein. Einen Zeitplan haben die Bündnis-Aspiranten am vergangenen Freitag festgelegt, schrieb Kattentidt auf Facebook. Er sieht derweil “eine ganze Menge Einigungsbedarf”, etwa beim Preußenstadion und Hafencenter. Die Sozialdemokraten befürworten bekanntermaßen beide Vorhaben. Harte Verhandlungen verspricht auch eines der wichtigsten grünen Wahlkampfthemen: “Wir meinen das ernst mit der autofreien Innenstadt, das ist unser Ziel, darüber werden wir mit SPD und Volt reden”, kündigte Kattentidt an.
Der neue SPD-Fraktionschef Mathias Kersting ist speziell bei diesem Thema etwas zurückhaltender: “Da wird man im Detail gucken müssen”, sagt er. Die Diskussion um den Hafenmarkt möchte Kersting am liebsten erst einmal ausklammern. Die größten Übereinstimmungen sieht er bei den Themen Verkehr und Wohnen. Beim Thema Musik-Campus sind Grüne und SPD sich ebenfalls einig – in ihrer Skepsis.
Zuversicht bei Volt
Die neue Partei Volt soll das Bündnis komplettieren. Sie existiert erst seit 2017. Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr machte sie zum ersten Mal auf sich aufmerksam. Bei der Kommunalwahl holte sie aus dem Stand zwei Mandate im Rat.
In Münster hat Volt nun die Möglichkeit, die Stadtpolitik von Beginn an selbst mitzugestalten. Ihre beiden Stimmen werden die notwendige Mehrheit im Stadtparlament sichern, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind. Davon geht Volt-Ratsherr Tim Pasch aber aus. “Wir sind positiv gestimmt und haben ein gutes Gefühl aus den Sondierungen”, sagte er. Mit den Grünen (Klima- und Umweltschutz) und der SPD (Bildung und Verkehr) gebe es viele Schnittmengen. Verhandlungsbdearf gibt es auch hier: “Wacklige Themen sind das Hafencenter, der Flughafen-Ausstieg oder das Preußenstadion”, sagte Volt-Ratsfrau Helene Goldbeck.
Viel Zeit bleibt den drei Parteien unterdessen nicht. So hatte die Stadtverwaltung im Sommer auf Nachfrage erklärt, den Bebauungsplanentwurf für den Hafenmarkt noch in diesem Jahr vorlegen zu wollen. Und: Im Dezember steht der Haushalt für 2021 im Rat auf der Tagesordnung.
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