Verzögerung beim Hafencenter: Der Rat wird erst nach der Kommunalwahl über den neuen Bebauungsplan abstimmen können, an dem die Verwaltung derzeit noch arbeitet. Das könnte weitreichende Folgen haben, denn eine andere Ratsmehrheit positioniert sich möglicherweise anders zu dem umstrittenen Thema.
“Mit der Vorlage des Entwurfes ist (…) erst mit Beginn der Sitzungsketten des neuen Rates gegen Ende des Jahres zu rechnen”, erklärte die Pressestelle der Stadt Münster gegenüber “RUMS”. Derzeit vearbeitet das zuständige Amt die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und die Eingaben der Bürger aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Anfang März stattgefunden hat.
Der neue Bebauungsplanentwurf wird dem Rat nicht mehr in dieser Legislatur vorgelegt werden. “Diese (Überarbeitungen/Anm. d. Verf.) werden nicht so abgeschlossen werden können, dass der Entwurf noch in der letzten Sitzungskette dieser Legislatur im August beschlossen werden kann”, erklärte die Stadt weiter. Oberbürgermeister Markus Lewe hatte sich in der “Münsterschen Zeitung” bereits zu Jahresbeginn skeptischer geäußert.
Nach den Kommunalwahlen im September ist dann möglicherweise mit anderen Mehrheiten zu rechnen. Die Koalition aus CDU und Grünen, die sich beim Thema Hafencenter ohnehin nicht einig war, ist unlängst zerbrochen. Die SPD bietet sich derweil der CDU als Ersatz an. Beim Thema Hafenmarkt hat diese große Koalition bereits produktiv zusammengearbeitet.
Hafencenter-Gegner kündigen nächste Klage an
“Ich finde es auf der einen Seite gut, dass der Bebauungsplan für das Hafencenter auf die Zeit nach der Kommunalwahl geschoben worden ist”, sagt Rainer Bode, der die Hafencenter- bzw. Hafenmarkt-Gegner anführt. “Dann wird es interessante Koalitions- und Bündnisgespräche geben.” Andererseits sei die weitere Verzögerung bedauerlich. Im Grundsatz ändert sich aus einer Sicht nichts: “Der Hafenmarkt ist weiter unmöglich in dieser Größenordnung.“
Der Parteigänger der Grünen bekräftigte zuvor gegenüber “RUMS”: Sollte eine neue Koalition nach den Wahlen den Bebauungsplan für das Projekt beschließen, werde er wieder gegen das Projekt klagen. Dies gilt selbstverständlich nur für den Fall, dass dann im Rat eine erforderliche Mehrheit steht.
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