Rathaus

Hafencenter-Gegner: Bereit zur nächsten Klage

Hafencenter Rainer Bode (rechts im Bild/Foto: Archiv)

Die Hafencenter-Gegner haben ihr Pulver noch lange nicht verschossen: Sollte ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, wollen sie abermals klagen. Rainer Bode und seine Mitstreiter haben aber noch ein weiteres Ass im Ärmel.

“Falls der neue Bebauungsplan endgültig beschlossen werden sollte, werden wir wieder klagen”, macht Rainer Bode (Archiv-Foto), Sprecher der Hafencenter-Gegner, unmissverständlich klar. Bis dahin dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen: Stadtbaurat Robin Denstorff hatte kürzlich via “Münstersche Zeitung” angekündigt, dass er dem Planungsausschuss Ende Juni den neuen Entwurf für einen Bebauungsplan vorlegen will. Dieser soll die vom Oberverwaltungsgericht im April letzten Jahres monierten Mängel, wie es im Juristendeutsch heißt, “heilen”.

Nach der Offenlegung des Bebauungsplans haben die Bürger zunächst die Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen. Im Anschluss müsste sich im Rat eine Mehrheit für den zweiten Anlauf in Sachen Hafencenter finden. Bislang jedenfalls stehen CDU, FDP und SPD hinter dem Projekt. Bode schätzt, dass das Stadtparlament im Spätsommer 2020 entscheiden müsste, wenn die Kommunalwahlen unmittelbar vor der Tür stehen.

Plan B gegen das Hafencenter

Erst nachdem der Bebauungsplan aufgestellt worden ist, wäre eine Klage möglich – oder ein Bürgerbegehren. Eine entsprechede Möglichkeit prüfen Bode – mit der Materie seit dem spektakulären Scheitern der Musikhalle 2007 bestens vertraut – und seine Mitstreiter. Nach einer gesetzlichen Neuerung aus dem Jahr 2016 könnte nun auch diese Option bestehen.

Bode fordert derweil grundlegende Änderungen an der Planung. Kernpunkt wäre eine drastische Reduzierung der Einzelhandelsfläche. Von den bislang geplanten 4900 Quadratmetern erachtet er maximal 1000 als verträglich: “Auch in einem solchen Fall müssten die Lärm- und Verkehrsprobleme gelöst werden.” Es müsse im Einvernehmen mit den Bürgern ein Konsens gefunden werden. Das Unternehmen Stroetmann hat nach seinen Angaben ein Gesprächsangebot abgelehnt.


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