So sehen Sieger aus: Hafencenter-Gegner Rainer Bode (l.) und Rechtsanwalt Philipp Heinz stoßen an.
Spektakulärer Sieg für die Gegner des umstrittenen Hafencenters: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan für das Gelände des geplanten Einkaufszentrums am Donnerstag für ungültig erklärt. Wesentlicher Knackpunkt ist aus Sicht der Richter die unzureichende Verkehrsplanung. Das Einzelhandelsunternehmen Stroetmann glaubt weiterhin an einen Erfolg für das Hafencenter – doch die Aktivisten wollen nicht aufgeben.
Tosender Applaus braust auf in der Boheme Boulette, als Rainer Bode mit einigen Minuten Verspätung aufkreuzt. Der Frontmann der Hafencenter-Gegner hat einen langen Tag hinter sich, die Stimme ist hörbar angegriffen. “Richtiger Durchmarsch”, ruft er sichtlich erleichtert in die Menge. Wenige Stunden zuvor hatte sich die jahrelange Arbeit von Bode und seinen Mitstreitern endlich ausgezahlt. Das OVG kippte den Bebauungsplan für das Gelände am Hansaring. Das Hafencenter geht zurück auf Null, das Rennen ist wieder offen. “Heute überlegen und feiern wir. Aber ab morgen lasst uns uns zusammensetzen und schauen, wie wir den Hafen entwickeln wollen.”
Die Gegenseite zeigte sich angesichts des Richterspruchs in einer ersten Stellungnahme konsterniert. “Stadtverwaltung und Vorhabenträger prüfen jetzt zügig, welche Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen sind und wie die Mängel behoben werden können”, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe. Die schriftliche Begründung der Gerichtsentscheidung müsse noch abgewartet werden. Stroetmann-Anwalt Dr. Hans Vietmeier gab sich gegenüber der “Münsterschen Zeitung” zuversichtlich, dass der entsprechende Fehler geheilt werden könne. Hierzu aber sind neben einem neuen Verkehrsgutachten auch neue politische Entscheidungen des Rates notwendig.
Zweiter Anlauf beim Hafencenter?
Fraglich hingegen ist, in welcher politischen Konstellation ein neuer Anlauf beim Thema Hafencenter überhaupt gemacht werden könnte. Der am Donnerstagabend ebenfalls anwesende Grünen-Ratsherr Gerhard Joksch legte sich bereits fest: “Ein Einkaufszentrum in dieser Größe an dieser Stelle ist nicht zu realisieren. Wir haben das Projekt immer abgelehnt.” Der Koalitionspartner CDU sieht das bekanntlich anders.
Bevor sich politische Gremien mit dem Thema befassen, müsste ohnehin eine Lösung bei dem neuralgischen Thema Verkehr gefunden werden – und die ist nicht wirklich in Sicht. Das OVG hatte am Donnerstag dem Normenkontrollantrag eines Anwohners stattgegeben, der durch die Umsetzung der Planungen deutlich mehr Verkehr und damit mehr Lärm und Emissionen im Viertel erwartet. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nach Angaben des OVG nicht zugelassen, einer Nichtzulassungsbeschwerde werden nur geringe Chancen eingeräumt.
“Die Stadt hat den Zusatzverkehr für das Einkausfszentrum gnadenlos runtergerechnet”, sagte Kläger-Anwalt Philipp Heinz. Dies war letztlich auch der ausschlaggebende Punkt für das Gericht: Vor dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan hätten die sich aus der Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße ergebenden Veränderungen im Verkehrsnetz und die daraus folgenden Lärmwerte berechnet werden müssen.
Theodor-Scheiwe-Straße rückt wieder in den Fokus
Das Gericht hat zugleich erklärt, dass das Projekt nicht nur bei einer öffentlich nutzbaren Theodor-Scheiwe-Straße möglich wäre. Die Stadt selbst hatte erst kürzlich noch eine Enteignung des Betriebsweges angedroht. “Das möchte ich für die Grünen ausschließen”, erklärte Joksch. Eine solche Maßnahme sei nicht akzeptabel. Sollte die Politik das Projekt Hafencenter weiter verfolgen wollen, müsste der Prozess komplett neu angestoßen werden. Bode und seine Mitstreiter sind gewappnet: “Jetzt geht’s erst richtig los!”
Bleibt immer auf dem Laufenden mit unserem neuen Newsletter!
