Hat wieder juritsischen Ärger: Afd-Ratsherr Martin Schiller, hier nach seiner Verurteilung wegen Körperverletzung im letzten Jahr.
Neue Vorwürfe gegen Martin Schiller: Der Afd-Ratsherr soll Gelder von der Ratsgruppe erhalten, dafür aber keine Gegenleistung erbracht haben, heißt es in einer anonymen Anzeige. Der Beschuldigte bleibt eine Erklärung schuldig.
Die Staatsanwaltschaft Münster bestätigte am Montag den Eingang einer anonymen Strafanzeige gegen Martin Schiller. Diese werde nun auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz geprüft.
Die Vorwürfe: Der Ratsherr habe ein monatliches Gehalt von der Ratsgruppe erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen, und die Stadtverwaltung über die Verwendung der Gelder getäuscht.
Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Schiller im Jahr 2019 monatlich knapp 1200 Euro aus der Kasse der Ratsgruppe erhalten. Dieses Geld erhielt er zusätzlich zu seiner Aufwandsentschädigung als Ratsherr, was grundsätzlich legal ist. Ratsgruppen erhalten in Münster jährlich rund 79.000 Euro für ihre Arbeit (siehe Haushaltsplan der Stadt, Seite 352). Damit sollen sie unter anderem Kosten für Personal und Räumlichkeiten decken.
Was tat Schiller für das Geld?
Problematisch hingegen werde es, wenn keine über das Mandat hinausgehenden Leistungen erbracht werden, argumentieren die Verfasser der Strafanzeige. Das anonyme Dokument, das unsere Redaktion bereits in der letzten Woche per Einwurf in den Briefkasten erreichte, trägt keinen Absender. Auf dem Deckblatt heißt es lediglich: “Die kritischen JuristInnen aus Münster informieren”.
Die augenscheinlich juristisch versierten Autoren verweisen in dem Text unter anderem auf einen Erlass des Landesinnenministeriums vom 05.11.2015: “Zuwendungen dürfen kein Ersatz für Aufwendungen sein, die einzelnen Mitgliedern der Vertretung und ihrer Ausschüsse entstehen und bereits durch die persönliche Aufwandsentschädigung abgegolten sind.”
Genau dies sei aber nicht geschehen, argumentieren die Anzeigeerstatter. Schiller habe das Geld erhalten, “ohne eine über seine Tätigkeit als Ratsherr hinausgehende Leistung an die Ratsgruppe erbracht zu haben.” Indem er die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder gegenüber der Verwaltung an Eides statt versichert habe, habe er die Verwaltung zudem “bewusst getäuscht”.
Keine Erklärung vom Ratsherrn
Schiller selbst wollte auf Anfrage nicht darlegen, welche Leistungen er über das Mandat hinaus erbracht hat, die eine gesonderte Zahlung rechtfertigen würden. “Meine Wähler wissen das schon”, sagte er. “Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und vollkommender Quatsch.” Es handele sich um eine Kampagne gegen ihn.
Eine Quelle aus der Partei erklärte, dass die Vorwürfe berechtigt seien. Auch in dem über Schiller kursierenden Dossier, das uns vorliegt, ist in diesem Zusammenhang von einer “Scheinbeschäftigung” die Rede.
Auch die Stadtverwaltung, bei der ebenfalls ein Schreiben eingegangen ist, prüft den Vorgang, berichtet die “Münstersche Zeitung”.
Anm. vom 19.11.2020: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, dass die Anzeigenstellenden behaupteten, ein Einstellungsvertrag hätte nicht vorgelegen. Dies ist aber zumindest ab dem 01.10.2018 der Fall gewesen.
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