Afd-Ratsherr Martin Schiller nach seiner Verurteilung wegen Körperverletzung im vergangenen Jahr.
Afd-Frontmann Martin Schiller tritt im Disput mit seinem ehemaligen Ratsgruppen-Mitstreiter Richard Mol den Rückzug an. Der umstrittene Ratsherr unterschrieb jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
In dem uns vorliegenden Dokument heißt es: Schiller werde es ab sofort “unterlassen, zu behaupten und zu verbreiten, dass Mol sich des Datenklaus schuldig gemacht habe”, indem er sich “illegal Zugang zu der Mitgliederliste” der Afd in Coesfeld beschafft hätte. Bei Zuwiderhandlung wird demnach eine Geldstrafe in Höhe von 5.500 Euro fällig.
Schiller selbst ließ unsere Anfragen zu dem Vorgang unbeantwortet. Sein Rückzug in der Sache aber lässt drei Möglichkeiten zu: Er hat entweder die Unwahrheit gesagt, kann seine Tatsachenbehauptung nicht belegen oder möchte nach der schlechten Presse der letzten Tage die Wogen glätten.
Die parteiinterne Auseinandersetzung hatte in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen, nachdem der scheidende Ratsherr Mol sich in einer Mail an die Münsteraner Parteimitglieder gegen die Vorwürfe zu verteidigen versucht hatte. In dem uns vorliegenden Schreiben ist von einer “Verleumdungskampagne” gegen ihn die Rede. Das von Mol vermutete Motiv: “Weil er glaubt, ich sei in das feindliche politische Lager gewechselt.” Die “Münstersche Zeitung” hatte zuerst berichtet.
Mol wiederum warf Schiller in der Rundmail unter anderem vor, dieser habe seinen Dienstrechner gehackt. Er hat in der Zwischenzeit selbst Strafanzeige wegen Verleumdung und Datendiebstahl bei der Staastanwaltschaft Münster gestellt, wie diese auf Anfrage bestätigte. Die Nachfrage, ob er die Anzeige nun zurückziehen wird, ließ Mol unbeantwortet. Man habe vereinbart, nicht mit den Medien zu sprechen.
Afd-Querelen sorgen für Aufsehen
Die Leaks der vergangenen Tage hatten ein Schlaglicht geworfen auf das Innenleben des Kreisverbands Münster, dem Martin Schiller vorsteht. Das schlechte Ergebnis bei den Kommunalwahlen, der Verlust eines Ratsmandats und die damit verbundene Kappung finanzieller Ressourcen sorgen offenkundig für Friktionen in der lokalen Parteigliederung. Schiller selbst sorgte mit seiner Verurteilung wegen Körperverletzung im letzten Jahr sowie seiner anhaltenden Fehde mit dem Bezirksverband für negative Schlagzeilen.
Fragwürdig, aber nicht illegal, erscheint auch das finanzielle Gebahren der Ratsgruppe. Hier war der Unternehmer Schiller, der ein Textildruckgeschäft an der Warendorfer Straße betreibt, ebenso wie Mol selbst angestellt. Schillers monatlicher Verdienst laut uns vorliegenden Unterlagen: 1.190 Euro brutto – zusätzlich zu seiner Aufwandsentschädigung als Ratsherr. Welche Leistungen er dafür erbracht hat, wollte der Afd-Politiker nicht sagen. Er ließ auch diese Fragen unbeantwortet.
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