Mathias Kersting tritt aus der SPD aus. (Foto: SPD)
Paukenschlag im Stadtrat: SPD-Ratsherr Mathias Kersting hat am heutigen Montag seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Das hat Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im Kommunalparlament.
“Mit sofortiger Wirkung erkläre ich meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”, erklärte Kersting in einem uns vorliegenden Schreiben, das unter anderem an die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU ging. Zugleich werde er einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands stellen. Sein Ratsmandat will Kersting behalten.
“Ich bin zu dem Entschluss gelangt, dass ich diese politischen Grundüberzeugungen in der SPD Münster und vor allem der Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt nicht umsetzen kann”, schreibt Kersting weiter. Er war im Zuge der Koalitionsverhandlungen bereits als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Das Amt hatte er von Michael Jung übernommen, der den Posten kurz nach der Wahl niedergelegt hatte.
Kersting stellt die Koalition vor Probleme
Konkret nannte Kersting die Verkehrspolitik als Grund für den Austritt nach 19 Jahren Parteimitgliedschaft. “Eine nachhaltige Verkehrswende kann nur mit Angeboten für alle gelingen, eine Verbotspolitik mit dem Feindbild Auto reicht nicht aus”, heißt es in seiner Erklärung.
Auch zum Thema Wohnen äußert er sich: “Um bezahlbares Wohnen endlich zu schaffen, müssen wir Baugebiete ausweisen und als Stadt selbst bauen. Sinnvolle Nachverdichtungen und neue Baugebiete wieder in Frage zu stellen, das verhindert bezahlbare Mieten.”
Dieser Schritt, den Kersting nach “reiflicher Überlegung” vornimmt, stellt die Koalition aus Grünen, SPD und Volt vor ein Problem. Die aus einer Stimme bestehende Mehrheit ist nun perdu. In der Vergangenheit aber haben Linke, die Ratsgruppe ÖDP/Die Partei und der parteilose Ratsherr Georgios Tsakalidis – abhängig vom jeweiligen Thema – durchaus mit Grünen, SPD und Volt gestimmt.
SPD verweist auf Mehrheit über die Koalition hinaus
Kerstings einstige Partei erklärte am Montagnachmittag, von der Entscheidung des Ratsherrn überrascht worden zu sein. “Wir halten an der Koalition fest”, heißt es in einem Statement. In den kommenden Tagen werde mit den Parteigremien und den Koalitionspartnern beraten werden, wie mit der neuen Situation umgegangen werden solle. Die SPD verwies darauf, dass “die Koalition in den letzten Ratssitzungen für ihre Anliegen stets Zustimmung über die eigene Mehrheit hinaus erhalten hat”.
Auch der grüne Koalitionspartner zeigte sich überrascht – und will Kurs halten: “Für die gemeinsam vereinbarten Inhalte werben wir deshalb auch weiterhin bei allen demokratischen Kräften im Rat für Unterstützung – daran ändert auch die heutige Entscheidung nichts.”
Am Nachmittag bekräftigte Volt, weiterhin zu dem bestehenden Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD zu stehen.
CDU: “Gescheiterte Ein-Stimmen-Mehrheit”
Eine positive Reaktion kam derweil von der CDU. Kerstings Entscheidung biete “die Chance, aufeinander zuzugehen und eine breitere und tragfähige Basis gemeinsamer Lösungen für die Stadt anzustreben, als es die gescheiterte Ein-Stimmen-Mehrheit von GAL, SPD und Volt gekonnt hat”, erklärte Fraktionschef Stefan Weber.
Kersting sei bis zu seiner Aufnahme in die CDU der Gaststatus in der Fraktion angeboten worden, was dieser angenommen habe.
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[…] Diese Mehrheit ist weg, weil Kersting weiterhin nicht mit dem Koalitionsvertrag im Reinen ist. Die Wiedertäufer zitieren Mathias Kersting heute so: „Ich bin zu dem Entschluss gelangt, dass ich diese […]
Kein Wunder, dass die SPD so schlecht dasteht. Wer will denen noch eine Stimme geben, wenn sie dann so damit umgehen? Armselig.
Von diesen Fähnchen im Wind haben wir leider viel zu viele in der Politik.