Aktivisten der Seebrücke protestieren am 19. Juli 2019 auf der Stubengasse. (Foto: Seebrücke Münster/CC BY-ND 2.0)
Das Bürgerbegehren der Seebrücke Münster hat sich mit dem überraschenden Schwenk des schwarz-grünen Rathausbündnisses erledigt. Die Volte der Koalition offenbart zwei Dinge: Wie Hinterzimmerpolitik im Rathaus gemacht wird und warum jetzt ein guter Zeitpunkt für ähnliche Projekte ist. Ein Kommentar.
Wer in einem Diskurs den eigenen Standpunkt überdenkt und Argumente nochmals abwägt, kommt am Ende möglicherweise zu einem anderen Ergebnis als zu Beginn einer Debatte. So etwas ist zu respektieren. Viel mehr noch zeugt es von Größe, sich hinzustellen und zu sagen: “Ich habe meine Meinung geändert. Meine Diskussionspartner haben mich mit ihren Argumenten überzeugt.”
So verhält es sich bei dem überraschenden Kursschwenk der schwarz-grünen Koalition beim Thema Seebrücke allerdings nicht: “Ausufernde Symboldebatten eines nutzlosen Bürgerbegehrens mit großem Verhetzungspotential und einen Streit um des Kaisers Bart brauchen wir nicht”, polterte CDU-Fraktionschef Stefan Weber am Dienstag.
Cui bono?
Am Abend zuvor hatten die Christsozialen zusammen mit dem grünen Bündnispartner und der SPD einen Ratsantrag formuliert, der die Forderungen der Seebrücke (wir berichteten) aufgreift. Die wiederum ausdrücklich, kritisierte zugleich “Unwillen und Unwissen” in der Lokalpolitik. Das angestrebte Bürgerbegehren hat sich nunmehr wohl erledigt.
Genau darum ging es letztlich: Der Kommunalwahlkampf 2020 wirft bereits seine Schatten voraus. Ein Bürgerbegehren zur Seenotrettung hätte die Grünen-Ratsfraktion gegenüber Parteimitgliedern und Wählern in Erklärungsnöte gebracht. Das Thema musste also abgeräumt werden.Dabei interessant: Die Partei selbst gab sich äußerst zurückhaltend in der Kommunikation.
Der christdemokratische Koalitionspartner wiederum bemühte das Narrativ von der Bedrohung durch die Rechten. formulierte es folgend: “Im Endeffekt hat die Seebrücke, angefeuert von der Linkspartei, gezündelt und damit grob fahrlässig einen Wahlkampf über Flüchtlinge riskiert. Den wollen wir nicht.” Also alles nur aus Angst vor der AfD, zu deren Münsteraner Vertretern Leschniok ausweislich seines Facebook-Profils augenscheinlich keine Berührungsängste hat?
Seebrücke erst der Anfang?
Oder ist die Erzählung vom Flankenschluss gegen Rechts nur ein vorgeschobenes Argument? Falls ja, was wäre die Gegenleistung? An dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass sich die Grünen erst kurz zuvor beim Thema Hafencenter bewegt haben.
Am Ende ermöglicht die Volte bei der Seebrücke einen weiteren Rückschluss abseits der Hinterzimmer-Deals: Schon die Androhung von Instrumenten der direkten Demokratie entfaltet ein knappes Jahr vor der Wahl eine überraschend starke Wirkung. Nur die Themen müssen richtig gesetzt werden – genau da, wo Schwarz und Grün sich nicht (immer) einig sind. Das ist beispielsweise bei der Migrationspolitik der Fall. Und beim Thema Verkehr.
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