Unterstützer der Seebrücke Münster demonstrieren vor einer Ratssitzung im September 2018.
Unsere Stadt ist bislang kein Sicherer Hafen für Geflüchtete aus der Seenotrettung. Das soll sich bald ändern: Die Seebrücke Münster will den Stadtrat mit einem Bürgerbegehren dazu bewegen, endlich Farbe zu bekennen.
“Wenn es nicht über den Rat geht, dann nehmen die Bürger das nun selbst in die Hand und entscheiden”, sagt Malte Wulfinghoff von der Initiative Seebrücke Münster. Ihre Forderung: Die Stadt soll gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft erklären, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur gesetzlichen Verteilquote aufzunehmen. Entsprechende Anträge hatte der Rat bereits im September 2018 und im vergangenen Mai abgelehnt. Die Kommune, so die Begründung, habe es nicht in der Hand, wie viele Menschen ihr zugewiesen werden.
86 Städte in Deutschland sehen darin kein Hindernis und erklärten sich bereits zum Sicheren Hafen. 19 davon haben sogar mit der Potsdamer Erklärung eine gemeinsame konkrete Bereitschaftserklärung zur praktischen Umsetzung formuliert. Hier sieht die Initiative auch die Stadt Münster in der Pflicht: “Wir wollen die Politik in die Verantwortung ziehen”, fügt Florian Tenk von der Seebrücke Münster hinzu. Bei einem positiven Ausgang des Bürgerbegehrens wäre ein erster wichtiger Schritt getan.
Seebrücke Münster sammelt Unterschriften
Hierzu will die Initiative ab Ende August die notwendigen, knapp 10.000 Unterschriften sammeln, damit sich der Stadtrat nochmals mit dem Thema auseinandersetzen muss. Bis Weihnachten sollen die notwendigen Signaturen vorliegen, so der Plan. Zeitlichen Druck gibt es bei einem solchen Initiativbegehren nicht, denn es geht im Gegensatz zu den wesentlich häufiger vorkommenden Korrekturbegehren nicht darum, bereits getroffene Ratsentscheidungen zurückzunehmen.
Wird das notwendige Quorum erreicht, muss sich der Rat erneut mit der Fragestellung beschäftigen. Fraglich ist allerdings, ob das Votum der Abgeordneten in einem solchen Fall anders ausfallen würde. Die politischen Trennlinien sind nach wie vor klar: Das Ratsbündnis von CDU und Grünen hatte das Ansinnen bei den bisherigen Abstimmungen zusammen mit FDP und AfD zurückgewiesen.
Eine Änderung ist hier nicht in Sicht, berichten Wulfinghoff und Tenk aus ihren Gesprächen mit den Parteien: “Die Fraktionen von CDU und Grünen sind da nicht scharf drauf.” In der Vergangenheit standen deswegen besonders die Grünen in der Kritik. Der Vorwurf: Um den Koalitionsfrieden zu bewahren, habe ihre Ratsfraktion gegen eine solche Erklärung gestimmt.
Zuversicht auch bei Bürgerentscheid
Für Aufsehen sorgte am Dienstag ein auf der Website der Grünen veröffentlichtes Schreiben an Oberbürgermeister Markus Lewe, das unter anderen Grünen-Fraktionschef Otto Reiners auch dessen CDU-Amtskollege Stefan Weber unterzeichnet haben. Sie fordern das Stadtoberhaupt darin auf, “bei den zuständigen Stellen beim Land und Bund deutlich zu machen, dass Münster Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen will und auf eine Anrechnung verzichtet.”
Die Seebrücke Münster begrüßt die Initiative, auch wenn die Kriterien der Erklärung zum Sicheren Hafen nicht erfüllt seien und keinerlei Rechtsverbindlichkeit bestehe: “Für Schwarz-Grün ist es ein Versuch, den in der Zivilgesellschaft bereits entstandenen Schaden zu beheben.”
Im Rat könnte die Koalition bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren die Möglichkeit bekommen, tatsächlich Farbe zu bekennen. Sollte sie das Anliegen abermals zurückweisen, käme es übrigens zu einem Bürgerentscheid. Hier müssten dann mindestens 25.000 Wahlberechtigte für das Ansinnen der Aktivisten stimmen. Wulfinghoff wäre auch in diesem Fall optimistisch: “Wir spüren großen Rückhalt aus der Bevölkerung und würden auch das schaffen.”
Die Auftaktveranstaltung zum Bürgerbegehren findet am in der Trafostation statt.
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