Soll Münster Menschen aufnehmen, die im Rahmen der Aktion Seebrücke gerettet wurden? Am Mittwochabend debattierte der Stadtrat länger als eine Stunde über symbolische Gesten und Zuweisungen des Bundes. Am Ende bleibt alles beim Alten.
Es war eine hitzige Debatte am Mittwochabend im Stadtrat. Vor den Türen des Hauses forderten Demonstranten die Aufnahme von Geretteten aus der Seebrücke. Innen rangen die Ratsparteien fast anderthalb Stunden um die Frage, ob Münster auf freiwilliger Basis weitere Geflüchtete aufnehmen soll. SPD und Linkspartei hatten in der Vorwoche entsprechende Anträge gestellt, sich den Initiativen von Städten wie Köln und Bonn anzuschließen.
“Es wäre ein gutes Zeichen, würde der Rat unserem Antrag zustimmen”, erklärte SPD-Ratsfrau Wendela-Beate Vilhjalmsson. Ihre Fraktion forderte die Aufnahme von 100 Geflüchteten, die Linkspartei 200. Deren Frontmann Rüdiger Sagel machte deutlich: “Entscheidend ist das politische Signal.” Und: Münster habe die Kapazitäten, weitere Menschen aufzunehmen. “Welche Stadt, wenn nicht unsere, soll das denn können?” fragte SPD-Fraktionschef Michael Jung.
Schnell wurden die Trennlinien in der Diskussion deutlich. Die Vertreter der schwarz-grünen Koalition verwiesen auf die Rechtslage: “Nicht die Kommunen entscheiden über die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern der Bund”, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Weber. Münster könne also aus eigener Initiative gar nicht mehr Menschen aufnehmen, die über die Seebrücke gerettet wurden.
“Wenn wir die Anträge beschließen würden, käme kein Flüchtlimg an”, betonte der Grüne Otto Reiners, der die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Menschen unterstrich. Dies hatte die Koalition in einem Änderungsantrag verdeutlicht. FDP-Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff forderte eine “gesamteuropäische Lösung, aber keine Münstersche Lösung”.
Sagel hingegen witterte politische Zwänge, denen sich die Grünen unterworfen hätten: “Es geht mehr um den Koalitionsfrieden heute.” Tatsächlich hatten sich die Grünen im Vorfeld auch für eine symbolische Geste ausgesprochen, Oberbürgermeister Lewe einer solchen Maßnahme schon Ende Juli eine Absage erteilt. “Wenn sich eh nichts ändert, warum seid ihr nicht in der Lage, so ein Zeichen zu setzen?” sagte Franz Pohlmann von der ÖDP. Am Ende jedenfalls beschloss Schwarz-Grün den eigenen Änderungsantrag. Inhalt: Alles bleibt beim Alten.
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