Der Stadtrat wird sich in seiner kommenden Sitzung mit der Aufnahme von im Rahmen der Aktion Seebrücke Geretteten beschäftigen.(Symbolbild/Foto: Allie Caulfield/CC BY 2.0)
SPD und Linkspartei werden in der Ratssitzung am Mittwoch Anträge zur Aufnahme von Geflüchteten stellen, die im Rahmen der Aktion Seebrücke im Mittelmeer gerettet wurden. Während die Spitze des Grünen-Kreisverbands Sympathien bekundet hat, erteilte Oberbürgermeister Markus Lewe dem Ansinnen schon im letzten Monat eine Absage.
“Wir haben auch eine kommunale Verantwortung gegenüber den im Mittelmeer aus Seenot geretteten Geflüchteten”, erinnerte SPD-Fraktionschef Michael Jung am Mittwoch. Seine Forderung: “Daher soll Münster als gutes Beispiel für andere Städte vorangehen und 100 geflüchtete Menschen zusätzlich und freiwillig aufnehmen.” Die Sozialdemokraten haben am Dienstag einen entsprechenden Ratsantrag gestellt, der in der nächsten Sitzung am 19. September behandelt werden soll.
Die Linkspartei hat ebenfalls am Dienstag einen ähnlichen Antrag vorgelegt, im Rahmen der Aktion Seebrücke Gerettete in Münster aufzunehmen. “Nach Auswertung der Informationen der Stadtverwaltung würden hier genügend Kapazitäten für 200 weitere Geflüchtete zur Verfügung stehen”, heißt es in dem Papier. Die Auslastungsquote der kommunalen Flüchtlingseinrichtungen liege derzeit bei 79 Prozent.
Damit kommt ein Thema auf die Agenda, das vor sechs Wochen in der Stadt für Diskussionen gesorgt hat. Köln, Bonn und Düsseldorf hatten sich bereiterklärt, freiwillig aus der Seenot im Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. Auf das Thema angesprochen, erklärte Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) seinerzeit der “Münsterschen Zeitung”: “Ich hätte mich gerne an die Spitze dieser Bewegung gestellt.” Angesichts der Tatsache, dass die Stadt 16 Mio. Euro für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge des Landes aufbringen müsse, könne man die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge der Öffentlichkeit kaum noch vermitteln. Damit hatte das Stadtoberhaupt teils heftige Kritik auf sich gezogen.
Seebrücke könnte Koalition belasten
Das Thema ZUE war erst aufgekommen, nachdem der Rat die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Frühjahr abgelehnt hatte – mit den Stimmen der Grünen, gegen den erklärten Willen der CDU. Das Abstimmungsverhalten hatte zu vernehmlichen Friktionen in der Rathauskoalition geführt. Möglicherweise droht nun ein Wiederaufflammen des Konflikts an der Sollbruchstelle des Bündnisses. Die Spitze des Grünen-Kreisverbandes jedenfalls hat sich schon Ende Juli in der Sache positioniert: “Wenn nicht eine offene, kulturell und religiös so vielfältige und wohlhabende Stadt wie Münster”, erklärte KV-Sprecherin Anna Blundell, “wer soll denn dann zusätzlich Menschen aufnehmen?”
Am Mittwoch erklärten die Grünen auf Anfrage, dass das Thema erst in der kommenden Fraktionssitzung am Montag besprochen werde. Den Koalitionspartner CDU müsse man ebenfalls konsultieren. Die Christdemokraten wiederum teilten mit, sich zu dem Thema noch nicht positioniert zu haben.
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Ich glaube aber nicht das in die Koalition eine Sollbruchstelle eingebaut ist.