Klartext

Hafencenter-Gegner: Nein bleibt nein!

Die Hafencenter-Baustelle ruht seit mehreren Monaten.

Seit Monaten ruhen die Bauarbeiten auf der Hafencenter-Baustelle. Doch nun scheint, schreibt die “Münstersche Zeitung”, Bewegung in die Sache zu kommen: Der Bauherr Stroetmann will angeblich ein reduziertes Konzept vorlegen, mit dem sich sogar die Grünen anfreunden könnten. Rainer Bode, Frontmann der Hafencenter-Gegner, erteilt etwaigen Kompromissvorschlägen in seinem Gastbeitrag eine Absage. 

Die Hafeninitiativen sagen weiterhin: Kein Einkaufszentrum! Da gibt es auch keinen Kompromiss, das Ding etwas kleiner zu machen. Wir haben vor Jahren gesagt, bei den 4.900 Quadratmetern für das ganze Areal ist es auch möglich, einen kleinen Teil mit Einzelhandel zu belegen. Wir sprachen von 1.000 bis 1.500 Quadratmetern. Die sind mit Discounter und Drogeriemarkt längst erreicht. Mehr darf es unserer Meinung nach nicht werden.

An der Stelle, wo das Einkaufszentrum geplant war, sollen Wohnungen und andere sinnvolle Dinge hin, aber kein Einzel-, Groß oder wie auch immer Handel. Und die Tiefgarage sollte zu einer Quartiersgarage werden. Wir haben immer dafür plädiert, möglichst schnell eine Lösung zu finden, aber ohne Einkaufszentrum! Über ein Büdchen wie im Ruhrgebiet können wir gerne reden. Wir wollten und wollen auch keine Bauruine. Und wenn die Firma Stroetmann so nicht will, bleibt es eben bei der Hafencenter-Bauruine.

Aber kann dieser Gesichtspunkt es rechtfertigen, dem Bauherrn dieser Ruine entgegen zu kommen? Nein, weil die Stadt die Baugenehmigung nicht zurückgenommen hatte, obwohl sie nach dem Urteil des OVG über den Bebauungsplan genau wusste, dass die Genehmigung rechtswidrig war. Bis zum Richterspruch über den Bebauungsplan gab es keine Bauarbeiten. Dann hob das OVG den B-Plan auf. Rechtsfolge: die Baugenehmigung für das große Einkaufsaufszentrum war rechtswidrig. Denn für solche Einkaufszentren braucht man einen Bebauungsplan. Das schreibt das Gesetz ausdrücklich vor.

Hafencenter-Problem wird mit neuem B-Plan nicht gelöst

Die Stadt machte aber keine Anstalten, die Genehmigung zurückzunehmen. Dann erst begann der Bau. Alle Beteiligten wussten, dass der Bau nur durch die Genehmigung gedeckt war, die aber in der Sache rechtswidrig war. Das OVG hatte sogar in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Stadt bis zu einem Beschluss über einen neuen Bebauungsplan einen Baustopp verhängen kann. Wer dann trotzdem baut, der baut auf eigenes Risiko. Ich kann nicht recht erkennen, weshalb ein solches Verhalten nachträglich prämiert werden sollte.

Und wenn jetzt doch eine Heilung oder ein neuer Bebauungsplan kommt unter Einschluss eines wie immer großen (ob 100, 1000 oder 2.000 Quadratmeter) Einkaufszentrums, wird das Problem nicht gelöst, insbesondere der Streitpunkt Verkehr. Falls das doch beschlossen wird, wird dieser neue Bebauungsplan den gleichen Weg gehen wie der alte: Beschluss, öffentliche Auslegung, Einwände (dann bekommt die Stadt eben 1.000 Stück davon), Abarbeitung der Einwände, Beschluss vor bzw. eher nach den Kommunalwahlen, Klage der BI beim OVG und so weiter. Wird dann jemand auf dieser Grundlage eine Baugenehmigung erteilen?

Konsequenz: Die Baustelle ruht auf jeden Fall die nächsten drei bis fünf Jahre. Wer will das? Wir nicht.

Der Beitrag gibt die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt die der Redaktion wieder.


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  1. Sehr geehrter Verfasser,

    mit dem Hinweis am Ende, “der Beitrag gibt die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt die der Redaktion wieder” kann ich nicht viel anfangen.
    Objektive Berichterstattung und Kommentierung ist das m. E. gerade nicht …

    zum Thema:
    Als Bürger dieser Stadt will man ja nur das Beste für Münster. Das heißt, die Stadt soll auch nach wie vor attraktiv und lebenswert bleiben- für alle. Das sehe ich allmählich gefährdet.
    Kein Spaßbad, keine Musikhalle, kein zukunftsträchtiges Stadion (hier hilft nur eine Multifunktionsarena), keine Eislaufhalle usw. und so fort.
    Diese Dinge scheitern in Münster traditionell daran, weil immer irgendeiner was zu meckern hat.

    Die Verweigerungshaltung der Grünen im Fall Hafencenter ist unverantwortlich. Der Schandfleck Hafenruine trägt zur steigenden Unattraktivität dieser Stadt maßgeblich bei. Demokratische Politik hat was mit Mehrheiten zu tun. Soweit ich weis, haben die Grünen das Projekt damals aufgrund ihrer politischen Unterlegenheit nicht verhindern können. Diese damaligen Mehrheiten akzeptieren, weil so ein Bauvorhaben in der Vorschriftenrepublik Deutschland halt mehr als eine Legislaturperiode dauert, hat etwas mit politischer Verantwortung zu tun.

    Also vielleicht mal zur richtigen Zeit über Vetos nachdenken, eben DANN alle Möglichkeiten ausschöpften (vielleicht bis zu Bürgerbefragung und /oder Bürgerabstimmung) und letztlich dann die demokratische Entscheidung mittragen.

    Im Übrigen: Dieses Hafenprojekt hat nichts mit dem Verkehrskollaps zu tun – der ist schon längst in der Stadt allgegenwärtig. Ob bzw. wie das Hafencenter gebaut wird ist für den Verkehr völlig unerheblich. Mit dem Argument des drohenden Verkehrskollapses dürfte die Stadt auch keine einzige Wohnung mehr genehmigen, was bei der Wohnraumknappheit aber gerade Ziel aller ist. Jede geschaffene neue Wohneinheit bedeutet ein oder mehr Einwohner mehr in dieser Stadt. Die Straßen sind halt nicht mehr verbreiterbar, das ist Fakt. Also müssten die Grünen jeglichen Zuzug in die Stadt aus Gründen des möglichen Verkehrskollapses ablehnen… mit der Haltung kann man sich meinen Eingangsgedanken, einer weiterhin attraktiven und lebenswerten Stadt, mal ganz abschminken…!
    Als Wähler der Grünen, wünsche ich mir eher ein beherztes und vehementes Fechten für die autofreie Innenstadt, dann wäre auch Ihr Grundanliegen umgesetzt und ihr politisches Handeln mal wieder glaubwürdig.

    So aber hat man den Eindruck die Grünen sind nur schlechte Verlierer und nutzen die momentane Regierungsverantwortung aus um demokratisch legitimierte Projekte von Vorgängeradministrationen elegant über die Hintertür nachträglich zu ändern. Die mehrere Jahre, wenn nicht noch länger währende Bauruine nimmt man dabei auf dem Rücken der Bürger in Kauf.
    By the way: So ein politisches Nachtreten schreckt auch den letzten Investor (ich meine solche die man haben will und nicht die profitgetriebenen geldgierigen Heuschrecken) ab, so dass sich die Stadt allmählich daran gewöhnen muss als großes Dorf von den übrigen Städten dieser Republik abgehängt zu werden.

    Getreu dem Motto Stillstand ist Rückschritt! Wer will das? Ich jedenfalls nicht!

    Ach ja ehe ich es vergesse, wählbar wäre so eine Blockade-Partei für mich in Zukunft auch nicht mehr…

    Gerne in Erwartung eines Gegenkommentars

  2. Lieber Jochen,

    objektive Kommentierung ist ebenso unmöglich wie brennendes Eis. Es handelt sich um einen als solchen gekennzeichneten Meinungsbeitrag von Rainer Bode, der hier seine Meinung vertritt, die nicht zwangsläufig mit der der Redaktion kongruent ist.

    Sorry, wenn das mit der Autorenzeile verwirrend ist, das ist dem CMS geschuldet. Deswegen ist im Vorspann ganz deutlich auf die Urheberschaft des Textes verwiesen.

    Viele Grüße

  3. Das wöchentlich 80.000 Euro Steuergelder als Entschädigung an Fa Stroetmann gezahlt werden, hat der Bode seinen “Anhängern ” aber sicherlich noch nicht erzählt.
    Wie ein Sektenguru versucht er seine Zuhörer von seiner Meinung zu überzeugen. Er erzählt ihnen das was man als Einwohner hören will.
    Eine Stadt muss wachsen, dazu gehören eben solche Projekte.

    Zum Thema Verkehrsaufkommen: Die Problematik auf den Strassen gibt es in jeder grösseren Stadt, die man leider nicht so einfach verhindern kann.
    Es werden so oder so ein höheres Verkehrsaufkommen am Hansaring enstehen, egal was dort entsteht.
    Von daher wird das Argument , höheres Verkehraufkommen speziell durch das E-Center, ebenfalls gerne von dem Herrn Bode benutzt. Kein wirkliches Argument…..

  4. Ich bin Mitglied bei den Grünen. Aber diese Bauruine kostet massiv viele Wählerstimmen!!!!Solche hartleibigen grünen Jungspunde sind für die große Masse der Wähler nicht wählbar. Alle Argumente sind zig-mal ausgetauscht. Wie ermüdend. Schließt einen Kompromiss, oder die Wähler gehen frustriert gar nicht wählen oder sogar zur AFD… Die Ruine muss weg!

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