Politische Klassengesellschaft in Münster

Der Rat der Stadt Münster im vergangenen Dezember bei einer Sitzung in der Halle Münsterland.

Die da oben, wir hier unten! Wie das gängige Rollenverständnis zwischen Politik mit ihren Vertreter*innen und Bürger*innen gesehen wird, kann man in Münster nicht nur immer wieder auf der Straße hören. Zu Recht wird von Vielen kritisiert, dass eine demokratische Teilhabe auch im demokratischen Deutschland nach wie vor eingeschränkt ist und der/die einfache Bürger*in kaum Möglichkeiten hat, seine/ihre Interessen zu vertreten. Leben wir tatsächlich und auch weiterhin nicht nur in einer informellen Klassengesellschaft?, fragt unser Gastautor Rüdiger Sagel.

Schaut man sich die herrschende Politik einmal genauer an stellt man fest, dass die Rollenverteilung sogar noch viel weiter geht und auch die Politik selbst betrifft.

Denn auch in Münsters Ratspolitik gibt es gravierende Unterschiede, wer wie informiert und beteiligt ist, sich einbringen und tatsächlich Einfluss nehmen kann. So sind kleine Ratsgruppen, Einzelmitglieder und ihre Parteien größtenteils z. B. in Fachausschüssen, städtischen Unternehmen oder Aufsichtsräten, wie der Sparkasse Münsterland oder beim Flughafen Münster-Osnabrück, erst gar nicht vertreten.

Zudem werden sie auch nicht darüber informiert, was hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, wo weitreichende und alle betreffende, teils schwerwiegende finanzielle Entscheidungen festgelegt werden. Sie haben kein Rederecht und können auch nicht mit Anträgen schon frühzeitig in Entscheidungen eingreifen. Faktisch bleiben sie aber nicht nur dadurch ohnehin fast ohne jeden Einfluss, da sie bei der sachlichen Entscheidung der Mehrheitskoalition so gut wie keine Rolle spielen.

Im krassen Gegensatz dazu ist aber festzustellen, dass es sich ganz anders verhält, wenn man Teil der regierenden Mehrheitskoalition ist. So genügen in Münster der Ratsgruppe Volt bereits 4.032 Stimmen von über 200.000 Wahlberechtigten, dass ihre zwei Vertreter*innen z. B. bei zukünftigen Entwicklungen wie die autofreie Innenstadt oder beim Flughafen nicht nur mitentscheiden können, sondern aufgrund der Einstimmen-Mehrheit das Zünglein an der Waage bilden. Auf welcher Informationsbasis und wessen Interesse sie allerding ihre Entscheidungen treffen, sei mal dahingestellt. Genauso wie dies zumindest und nicht nur unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten generell durchaus kritisch zu sehen ist.

Ein weiterer Aspekt findet sich im Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung, die viele politische Entscheidungen verzögern und aussitzen und/oder teilweise sogar gänzlich verhindern kann. Dass aktuell im Stadtrat die Redezeit im Vergleich zur letzten Ratsperiode deutlich begrenzt wurde, ist da fast schon genauso eine Petitesse, wie dass die aktuelle Stunde nur 30 Minuten umfasst und ein Redebeitrag gerade mal zwei Minuten lang sein darf.

Dies alles setzt jedoch die Umkehr der Verhältnisse – weg vom Primat der Politik hin zum Verwaltungsapparat – immer weiter fort. Denn die Stadtverwaltung mit ihren Dezernent*innen, können unabhängig von ihren sonstigen Möglichkeiten, jederzeit und zeitlich unbegrenzt in die Tagesordnungsdebatte eingreifen und für die eigene Position werben. Was sie nebenbei bemerkt auch aktuell immer wieder in epischer Breite tun!

Hierarchische Strukturen begrenzen Information

Darüber hinaus gibt es eine begrenzende funktionale Struktur: Der gewählte Oberbürgermeister steht nicht nur politisch an der Spitze, sondern ist auch Chef der Verwaltung und sitzt dem Stadtrat vor, legt deren Tagesordnung fest. Auch Bürgermeister*innen, Bezirksbürgermeister*innen, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende und ihre Stellvertreter*innen haben Pflichten, aber auch Rechte, die andere Ratsmitglieder nicht haben. Diese sehr hierarchische Struktur begrenzt die persönlichen Möglichkeiten noch weiter. Zudem setzt eine Vielzahl von Vorschriften und Regelungen sowie Geschäftsordnungen deutliche Grenzen für die informellen Möglichkeiten der Ratsmitglieder, wobei doch jeder weiss: Information ist Macht!

So lädt der Oberbürgermeister z. B. immer wieder mal den “Ältestenrat” ein, indem zum Teil besonders heikle oder auch strittige Punkte (vor-) besprochen werden. Die finanziellen Zuwendungen an die Ratsfraktionen und -gruppen oder ob, und in welcher Höhe Aufsichtsratstätigkeiten vergütet werden sollen, sind derartige Themen, die von Fraktions- und Gruppensprecher*innen gemeinsam mit Bürgermeister*innen und Verwaltungsspitze diskutiert werden.

Zudem werden die Fraktionsvorsitzenden auch immer wieder mal zu Sonderterminen eingeladen, wenn es besonders brisant ist. Im letzten Jahr war dies der Fall, als es um die Entlassung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung im Zusammnehang mit dem Missbrauchsskandal ging, und sich der Oberbürgermeister dringend absichern wollte. Auch über die Ergebnisse der nicht öffentlich tagenden Aufsichtsräte dürfen und müssen nur die Fraktionsvorsitzenden informiert werden.

Dass damit nicht nur der Informationsfluss an “einfache” Ratmitglieder beschränkt wird und weitgehend ausgeschlossen ist, liegt auf der Hand. Denn nicht nur was erzählt wird, wird so gesteuert, sondern natürlich werden auch Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. Da in größeren Fraktionen aber der sogenannte “Fraktionszwang” herrscht, ist das einzelne Ratsmitglied aber ohnehin gebunden mit der jeweiligen Mehrheit zu stimmen. Nur die jeweiligen Sprecher*innen der politischen Fachgebiete wirken in der Regel bei der Entscheidungsfindung mit.

Dies führt jedoch in der Regel zu zunehmend kleinteiligerem Politikverhalten der Akteure, was im Volksmund auch als “Fachidiotentum” bezeichnet wird. Um zumindest in ihrem Fachgebiet einen gewissen Einfluß zu haben, halten sie sich in der Regel mit deutlichem “Revierverhalten” aus anderen politischen Themenfeldern heraus, was jedoch im Umkehrschluß den Einfluss des Einzelnen an der Fraktionsspitze vergrößert.

Transparenz gegen Fehlentwicklungen

Natürlich ist der Anspruch an eine Ratstätigkeit ohnehin schon besonders groß. Neben zahlreichen Terminen und Ausschusssitzungen gibt es allein bei einer Ratssitzung, von denen rund sechs im Jahr stattfinden, meist schon 100 Tagesordnungspunkte mit hunderten Beschlusspunkten und tausenden Seiten von Papieren, die von den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern gelesen sein sollten. Erschwert wird das Ganze noch oft genug durch die Stadtverwaltung, die gern mal oft seitenlange Ratsvorlagen erst kurz vor Sitzungen an die Ratsmitglieder versendet. Ein Schalk, wer sich Böses dabei denkt.

Doch gerade bei besonders wichtigen Tagesordnungspunkten, bei denen oftmals über Millionensummen entschieden wird, sollte genügend Zeit und die Informationslage vollständig sein – und ist es gerade dort oftmals nicht. Denn wie beim Musikcampus, dem Flughafen Münster-Osnabrück oder dem Bau des Preußenstadions werden viele Informationen, die eigentlich zu einer umfassenden Bewertung und infolge Entscheidung notwendig wären, nur gezielt oder auch gar nicht gegeben. Zudem werden oft genug Tagesordnungspunkte für nicht öffentlich erklärt, um zudem zu verhindern, dass die Bürgerschaft genauere Kenntnisse erlangt. Auf die Spitze getrieben wird dies noch dadurch, dass selbst die Fragestunde der Bürger*innen auf 30 Minuten begrenzt wurde.

Dass es aber sinnvoll wäre, eine bessere Kommunikation zwischen Rat und Bürgerschaft herzustellen und eine umfassende Information sowie Beteiligung zu sichern und dies durchaus Fehlentwicklungen vermeiden könnte, kann man beispielhaft in Münsters Hafen beim Hafencenter nachvollziehen. Schon die Bürger*innen Information war weitgehend eine Farce, da kaum Zeit und Raum für eine ausführliche Erörterung gegeben war. Doch dann wurden auch alle 560 eingegangenen Einwendungen, die nach der Offenlegung bei Planungsvorhaben möglich sind, rigoros und ohne Ausnahme von der Stadtverwaltung und nachfolgend einer Ratsmehrheit abgelehnt. Etliche der dabei thematisierten Kritikpunkte wurden dann aber gerichtlich ebenfalls festgestellt und der Bebauungsplan gekippt. Nun gibt es seit Jahren eine Bauruine und der gleiche Fehler droht sich auch jetzt erneut beim “Hafenmarkt” zu wiederholen.

Dies alles macht mehr als deutlich: Transparenz, mehr Demokratie und tatsächliche Mitgestaltung städtischer Entwicklungsprozesse beruhen nicht auf einmaligen Alibiveranstaltungen, sondern müssen auf regelmäßigem gleichberechtigten Austausch über Zukunftsfragen der Stadt und ihrer -quartiere und inhaltliche Zielsetzungen fußen. Es braucht einen Austausch auf Augenhöhe zwischen engagierten Bürger*innen, Beteiligten, Expert*innen und Politiker*innen.

Münsters Realität sieht jedoch anders aus: Politische Parteien, die sich viel zu sehr um sich selbst drehen und sogar Teile der Politik, die weitgehend ausgeschlossen sind. Strategien der Intransparenz, der instrumentalisierenden Vereinnahmung und der Pseudo-Partizipation von Seiten der dominierenden Stadtverwaltung bis hin zum Oberbürgermeister. Die Einbindung der vorhandenen fachlichen Expertisen in ernstgemeinten und gleichberechtigten Beteiligungsformaten und vor allem die transparente Information aller Betroffenen und Beteiligten in den Entscheidungsprozessen, gibt es so nicht.

Kein Wunder, dass immer mehr Bürger*innen es darum satt haben, veräppelt, ausgetrickst oder ausgegrenzt zu werden – und sich auch zunehmend verweigern. Was man nicht allein an den kaum besuchten Ratssitzungen ablesen kann. Demokratie kann überhaupt nur lebendig werden, wenn möglichst viele Bürger*innen bereit sind, mitzumachen und Mitverantwortung zu übernehmen.

Zur Idee der aktiven Bürger*innen Gesellschaft gehört daher elementar die Einmischung in und die Mitgestaltung von politischen Entscheidungsprozessen.
Eine politische Klassengesellschaft ist davon das genaue Gegenteil!

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