Münster: Rechte terrorisieren Ratsmitglieder

Unerwünschte Zeitschriften-Abos, nächtliche Anrufe, Gewaltandrohungen: Rechte drangsalieren vier Mitglieder des Münsteraner Stadtrates. Doch die Kommunalpolitiker wollen sich von dem Psychoterror nicht unterkriegen lassen.

Für die meisten Menschen ist der Gang zum Briefkasten Routine. Werbung. Rechnungen. Eine Paketsendung vielleicht. Bei Carsten Peters (Bild oben) ist das anders. In den letzten drei Jahren flatterten dem Ratsherrn aus Münster über zwei Dutzend Zeitschriften-Abonnements ins Haus. Das Problem: Weder hat Peters neben seinem Mandat und dem gesellschaftlichen Engagement Zeit für so viel Lektüre, noch hat er die Publikationen selbst bestellt.

Das erledigen unbekannte Quälgeister für ihn, die dabei nicht einmal x-beliebig vorgehen. So finden sich Fachpublikationen zu Fahrrädern und Erneuerbaren Energien unter den ungebetenen Sendungen. “Da scheint wer zu recherchieren”, konstatiert der Grüne. Die Unbekannten erstellen die erforderlichen Bestellschreiben am Computer und fälschen Peters’ Unterschrift. “Insgesamt sieht das recht dilettantisch aus.” Doch am Ende handele es sich dabei um Betrug.

Die Spur führt zu Afd-Sympathisanten

Die Hinterleute der Abo-Attacken bleiben derweil unbekannt. Doch Peters ist sich sicher, welchem Umfeld der oder die Täter zuzuordnen sind: “Das ist eine gängige Methode in der rechten Szene.” Für diese Vermutung würde sprechen, dass er sich als einer der führenden Köpfe des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis” an hervorgehobener Stelle gegen Rechtsradikalismus engagiert.

Zudem hat Peters einen “bemerkenswerten” zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Inhalt seines Briefkastens und den Aktivitäten gegen die Afd festgestellt. Darunter befinden sich zuweilen auch Postkarten, die Rückschlüsse auf die Gesinnung des Verfassers ermöglichen (siehe Bild).

Dabei ist der geschilderte Fall nur die Spitze des Eisbergs. Ein anderes Ratsmitglied  – das zum Schutze seines Umfelds anonym bleiben möchte – wird seit einiger Zeit nicht nur mit Zeitschriften-Abonnements, sondern auch mit der Bestellung von Haushaltswaren bedacht. Aber nicht nur das: Bei nächtlichen Anrufen droht ein Anonymus mit körperlicher Gewalt und fordert, die Aktivitäten gegen die Afd einzustellen.

Zwei andere Ratsmitglieder wollten sich nicht zu dem Thema einlassen. Eines von ihnen kommt nach eigenen Angaben allein im Jahr 2018 auf eine dreistellige Zahl von Abos. Gemeinsamer Nenner aller Betroffenen: Sie alle setzen sich aktiv und an teils exponierter Position im Kampf gegen Rechts ein. In einem anderen Fall erhielt der Schreiber eines Afd-kritischen Leserbriefs in der Lokalzeitung ebenfalls ein unerwünschtes Abonnement. Der Autor dieser Zeilen gehört übrigens seit dieser Woche zum erlauchten Kreis. Warum nur?

Keine Handhabe für die Polizei Münster

“Das alles geschieht mit der Absicht, den Betroffenen wirtschaftlichen und psychischen Schaden zuzufügen”, sagt Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis”. Sie sieht hier eine Einschüchterungsstrategie: Durch das Eindringen in die Privatsphäre der Betroffenen solle Unsicherheit, Unwohlsein und ein Gefühl der Verfolgung erzeugt werden. “Es wird einem klar, dass man beobachtet wird”, räumt Peters ein. “Einschüchtern lassen darf man sich davon aber nicht.”

Große Hoffnung, den oder die Täter zu finden, besteht nicht. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass in der Sache eine Strafanzeige vorliegt. Wegen der laufenden Ermittlungen wollte die Behörde keine weiteren Angaben machen. “Der Staatsschutz hat keine Handhabe zu ermitteln”, erklärt Peters.

Davon lassen sich die Aktivisten nicht entmutigen: “Wir haben offensichtlich einen Nerv getroffen”, sagt das anonyme Ratsmitglied – und kündigt an: “Wir hören nicht auf mit dem, was wir machen.”

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