Mitglieder der AfD haben das Wahlkampfblatt “Deutschland-Kurier” angeblich in Essen und Duisburg verteilt. (Foto: Ivo Mayr/Correctiv)
Seit 2016 rufen die Gratis-Zeitungen “Deutschland-Kurier” und “Extrablatt” die deutschen Wähler dazu auf, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Die Partei selbst bestreitet, in die Verteilung der Wahlkampf-Blätter involviert zu sein. Sonst würde es sich dabei um eine veröffentlichungspflichtige Spende handeln. Einen solchen Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung legen die Rechercheergebnisse von Correctiv nahe, die auf eine Verteilung in Essen und Duisburg hindeuten. Wir gehen der Sache in Kooperation mit dem Recherchekollektiv jetzt in Münster auf den Grund. Dafür brauchen wir eure Mithilfe!
Vor den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen hatten viele Bürger überraschende Post im Briefkasten: Die Gratis-Blätter “Deutschland-Kurier” und das “Extrablatt” rührten mehr oder minder unverblümt die Werbetrommel für die Alternative für Deutschland (AfD). Hinter den seit 2016 durchgeführten Kampagnen steht aber nicht die Partei selbst, sondern zunächst der “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten” sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Kosten für Zeitungen sowie Plakate werden auf mehrere Millionen Euro geschätzt.
Diese Konstellation an sich ist auf den ersten Blick unbedenklich. Vereine dürfen politische Parteien mit Werbemaßnahmen unterstützen. Hierbei handelt es sich um sogenannte “Parallelaktionen”. Nicht zulässig hingegen ist es, wenn sich deren Urheber mit den Nutznießern abstimmen. In einem solchen Fall müssen die Parteien den Wert der Kampagnen als Spende melden. Bei Überschreitung der Meldeschwelle von 10.000 Euro sind zudem auch die Namen der – im vorliegenden Fall – bislang anonymen Geldgeber zu nennen.
Absprachen mit der Partei?
Die bisherigen Recherchen von Correctiv und dem ZDF-Magazin “Frontal21” deuten darauf hin, dass es Absprachen zwischen den Hinterleuten des “Deutschland-Kurier” und der Partei gegeben haben könnte. So sollen einzelne Parteimitglieder die Zeitungen in Essen und Duisburg verteilt haben. Das geschah angeblich nicht eigeninitiativ, sondern unter Koordination von Funktionsträgern der AfD. Diese wiederum hätten direkten Kontakt zu David Bendels gehabt, der Vorsitzender des besagten Vereins ist und für den “Deutschland-Kurier” presserechtlich verantwortlich zeichnet.
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation der Wiedertäufer mit Correctiv.Lokal, einem Netzwerk für Lokaljournalismus, das datengetriebene und investigative Recherchen gemeinsam mit Lokalpartnern umsetzt. Correctiv.Lokal ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv, das sich durch Spenden von Bürgern und Stiftungen finanziert. Mehr unter correctiv.org
Der Parteienrechtler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf sieht in diesem Fall eine Parteispende vorliegen: “Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden (des Kreisverbandes/Anm. d. Red.) erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,” sagt er Correctiv. “Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.”
Die Organisation Lobbycontrol teilt diese Einschätzung: “Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD ‘Deutschland-Kuriere’ verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen”, erklärt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl gegenüber Correctiv. Die Partei müsste in dem Fall erklären, woher die Spenden kommen.
Wir brauchen Unterstützung für die AfD-Recherche
Gegenüber Correctiv stritt die AfD jegliche Verbindungen ab: “Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen.”
Nun wollen wir die Aufklärung des AfD-Parteispendenskandals weiter vorantreiben – in Zusammenarbeit mit euch! Hierfür müssen wir herausfinden, wie die Verteilung von “Deutschland-Kurier” und “Extrablatt” funktionierte. Sagt uns, ob eines der Blätter bei euch im Briefkasten gelandet ist. Es dauert nur wenige Minuten. Hier geht es zu der Aktion auf der Website von Correctiv!
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