Klartext

Münster beschenkt sich selbst: Sonderabgabe für treue Bürger*innen

Symbolbild kostenloser Nahverkehr

Auch die Presie für den ÖPNV steigen. (Foto: Stadtwerke Münster)

Zu Weihnachten werden gern Geschenke verteilt – und sie werden freiwillig gegeben. Für Münster, den städtischen Haushalt und die dafür verantwortliche Stadtspitze gab es diesmal schon ein frühzeitiges Weihnachtsgeschenk. Denn eine breite Ratsmehrheit hat kürzlich eine Vorabgewinnausschüttung der Stadtwerke von 6,5 Mio. Euro beschlossen, die dem städtischen Haushalt noch vor Weihnachten zugeführt wurde.

Doch von einem freiwilligen Geschenk kann für die Bürger*innen Münsters, die immer noch den Stadtwerken treu sind und nicht zu anderen, oftmals günstigeren, aber ortsfremden Anbietern gewechselt sind, keine Rede sein. Warum aber müssen aber sie allein diese zusätzliche Sonderabgabe, genauer gesagt diese kommunale Stromteuer, immer wieder an den städtischen Haushalt bezahlen und werden auch noch weiter zur Kasse gebeten? Warum wird verschleiert, was hier tatsächlich stattfindet, und dass nur einem Teil der Bürger*innen zusätzlich in die Tasche gegriffen wird?

Für die Stadtwerke sind die Zeiten auch nicht mehr so rosig und damit diese jährliche Sonderabgabe auch gemacht werden kann, muss sie vorbereitet sein. Mit Ratsbeschluss wurden schon 2019 die Strompreise der Stadtwerke zum 1. Jan.2020 erhöht und die Buspreise vorab schon zum 1. August 2019. Besonders betroffen waren dabei die rund 80.000 Strom-Beziehenden in der Grundversorgung (“Münster ideal”), die keinen Spezialtarif ausgewählt haben.

Bei einem üblichen Durchschnittsverbrauch von 1900 Kilowattstunden müssen sie 32,76 Euro pro Jahr mehr bezahlen, bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden sind es bereits 57 Euro mehr. Warum aber liest man in der Begründung von der zusätzlichen “Gewinnausschüttung” an die Stadt kein Wort? Dafür werden mit gestiegenen Umlagen, Netzentgelten und Beschaffungskosten von den Stadtwerken die Preissteigerungen begründet.

Politik und Stadtwerke bitten Kunden zur Kasse

Zudem geht es mit den teuren Kosten für die Stadtwerke Kunden gleich weiter. Die Energiepreise sollen im kommenden Jahr 2021 deutlich ansteigen. Nicht nur beim Erdgas, auch wer seit vielen Jahren beispielsweise Fernwärme von den münsterischen Stadtwerken bezieht, muss von kommenden Juli an richtig draufzahlen. Bei einem durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt soll es 14,60 Euro pro Monat teurer werden, was rund 175 Euro im Jahr ausmacht.

Münsters Ratsmehrheit nickt das alles ab, doch die Verbraucherberatung kritisiert die gestiegenen Fernwärme-Kosten: Die Erhöhung sei  “nicht nachvollziehbar”. Umweltfreundlich sei das Heizkraftwerk am Hafen, werben hingegen die Stadtwerke, denn dort wird in Kraft-Wärme-Kopplung Fernwärme und Strom erzeugt, und die CO₂-Abgabe steige nun mal, die Netze würden teurer und man baue aus.

Der Autor: Rüdiger Sagel ist ein politisches Urgestein in Münster. Lange Jahre saß er erst für die Grünen, dann für die Linkspartei zunächst im Landtag, zuletzt im Stadtrat. Seine aktive politische Karriere hat er mit Ablauf der Legislaturperiode beendet.
Der Autor: Rüdiger Sagel ist ein politisches Urgestein in Münster. Lange Jahre saß er erst für die Grünen, dann für die Linkspartei zunächst im Landtag, zuletzt im Stadtrat. Seine aktive politische Karriere hat er mit Ablauf der Legislaturperiode beendet.

Die Stadtwerke haben ihren Fernwärmekunden zum 30. Juni 2021 die Verträge gekündigt und als Ersatz bieten sie neue Verträge mit gestiegenen Preisen an. Zusätzliches Kunden-Pech: Ein Anbieterwechsel wie bei Strom oder Gas ist nicht möglich und da zudem der verbrauchsunabhängige Grundpreis steigt, lässt sich auch nichts sparen. Nennt man ein solches Verhalten nicht nur in linken Kreisen die Ausnutzung einer Monopolstellung?

Nicht viel anders ist es im Busverkehr und dabei zählt die Nutzergruppe, die hier die Sonderabgabe mitfinanziert, wohl größtenteils nicht zu den Besserverdienenden. Als Begründung für Preisanstiege werden immer wieder gestiegene Kosten angeführt und so stieg das 9-Uhr-Münster-Abo seit August 2019 bereits auf 41,20 Euro. Das Flex-Abo stieg auf 36 Euro und das Münster-Abo wurde um 1,50 Euro teurer und der Preis für das Monatsticket stieg am stärksten und ist jetzt zwei Euro teurer als zuvor. Wie wird das 1-Euro Ticket, dass die neue Koalition verspricht, da bei den Stadtwerken ankommen und wie wird es finanziert werden?

Gerecht ist anders

So werden Gewinne über die Strom-, Gas- und Wasserpreise generiert, also die in den Strom-, Gas- und Wasserpreisen enthaltenen Gewinnanteile sind de facto kommunale Steuern, die die Stadt indirekt als Aufschläge auf die Strom-, Gas- und Wasserpreise der stadteigenen Stadtwerke erhebt. Die jeweilige politische Mehrheit akzeptiert dies Verhalten nicht nur, sondern findet es richtig. Sie erhält sich dadurch Handlungsspielraum für ihre jeweiligen Projekte.

Und dass in die aktuelle Bilanz der Stadtwerke auch noch Millionen Abfindungen für zwei entlassene Geschäftsführer des Unternehmens einfließen, ist wenig transparent. Genau wie jährlich Millionen Summen an den Flughafen Münster-Osnabrück fließen, an dem die Stadtwerke einen Anteil von rund 35 Prozent halten. Auch das thematisiert man lieber nicht.

Die städtischen Tochterunternehmen, und damit die Bürger*innen, die von ihnen Dienstleistungen beziehen, werden von der jeweils regierenden Mehrheit immer noch als Goldesel angesehen. Besonders fragwürdig ist in diesem Zusammenhang, wie die Finanzströme verschleiert werden, damit die Bürger*innen nicht merken, von wem sie für was zur Kasse gebeten werden. Wahrheit und Klarheit ergeben Glaubwürdigkeit. Das gilt auch und gerade für die öffentlichen Finanzen. Davon war die städtische Finanzpolitik der letzten Ratsperiode jedoch weit entfernt.

Die neue Mehrheit im Rat hat nun die Chance, neue Maßstäbe für Wahrheit und Klarheit in der Finanzpolitik zu setzen.

Hoffen wir mal auf 2021 und das nicht vergeblich – Glück Auf!


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