Spricht sich auch gegen den Hafenmarkt aus: Rainer Bode, Frontmann der Gegner des Projekts. (Foto: Archiv)
Am Mittwoch hat der Rat eine wesentliche Weichenstellung für den Hafenmarkt vorgenommen. Ob das Projekt in der geplanten Form kommen wird, ist dennoch fraglich. Die Hafenvereine haben nun deutlich gemacht, dass sie wieder vor Gericht ziehen wollen.
Erst Hafencenter, jetzt Hafenmarkt: Womöglich droht dem Stroetmann-Projekt auch mit neuem Namen Ungemach. Zwar hat der Stadtrat am Mittwoch nach langen politischen Querelen mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan gefasst, doch die Bedenken der Gegner des Projekts sind nicht ausgeräumt. “Wir bleiben bei der Auffassung, dass in dem Bereich keine weiteren Einzelhandelsangebote kommen sollen”, teilten sie am Freitag mit. “Vom Hafencenter über Hafenmarkt soll es jetzt Markthalle heißen, aber substantiell ist das kein Unterschied.”
Die Verkehrsproblematik als Hauptkritikpunkt ist aus ihrer Sicht “so gut wie nicht” thematisiert worden. Sie rechnen eher damit, dass das Verkehrsvolumen noch zunehmen könnte, wenn mit einer Markthalle ein noch attraktiveres Angebot geschaffen wird. “Das sollte unserer Meinung nach den AnwohnerInnen erspart bleiben.”
Zunächst aber wird das Projekt Hafenmarkt in die bekannte Kette mit Bürgeranhörung, Offenlegungsbeschluss und der Möglichkeit zu Einwendungen gehen. Wann und ob der neue vorhabenenbezogene Bebauungsplan tatsächlich dem Rat vorgelegt werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
Hafenmarkt auch vor Gericht?
Hier verweisen die Hafenvereine auf die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit, dass im Stadtparlament nach der kommenden Wahl andere Mehrheitsverhältnisse vorliegen könnten. Das schwarz-grüne Ratsbündnis ist in der Frage bekanntermaßen tief gespalten, am Mittwoch stimmen die Koalitionspartner unterschiedlich ab.
“Und wenn er (der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan/Anm. d. Red.) doch eines Tages kommt, sehen wir uns dann voraussichtlich beim OVG Münster wieder”, stellten die Verfasser eine weitere Klage in Aussicht. “Und das kann Jahre dauern.” Die Verantwortung für die dann noch länger ruhende Baustelle würden dann Stroetmann, die Stadtverwaltung, CDU, SPD und FDP tragen. Alternativvorschläge der Hafenvereine seien von Politik und Verwaltung “einfach weggewischt” worden.
Von der diskutierten Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gegen die jetzt erfolgte Ratsentscheidung nahmen die Gegner des Projekts hingegen Abstand.
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