Hafencenter: Zum Scheitern verurteilt?

Die sensationelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Hafencenter hallt immer noch nach. Erst jetzt wird deutlich, welche Folgen der Richterspruch haben wird: Das Projekt steht möglicherweise vor dem Aus – aus mehreren Gründen.

Welch’ eine Dramaturgie! Hollywood hätte es sich nicht besser ausmalen können, wie der juristische Streit um den Hafencenter-Bau ablaufen würde. Erst kippte das Gericht den Bebauungsplan im letzten April, dann kam der Rückschlag für Rainer Bode und seine Mitstreiter, als die Richter ihr vorläufiges Plazet für die Baugenehmigung gaben. Und jetzt diese neuerliche Wendung, der Plot Point, den Justitia am Freitag in das Drehbuch geschrieben hat.

Baustopp, am Hansaring ruhen die Arbeiten. Die Stadt und der Bauherr Stroetmann stellen sich auf eine längere Pause ein, haben sie am Montag mitgeteilt. Ein echter Schlag in die Eingeweide, denn jetzt wird der Einsatz noch einmal richtig in die Höhe geschraubt.

Die Frage ist, wie lange die Bagger nun ruhen werden? Zunächst einmal auf unbestimmte Zeit. Am Montagabend übte sich Rainer Bode trotz des Erfolgs in Bescheidenheit: “Wir wollen jetzt Demut zeigen”, sagte er bei einem öffentlichen Treffen der Aktivisten. Man habe selber nicht mit diesem Richterspruch gerechnet. “Aber: Es ist noch nicht vorbei!”, erklärte der kampferprobte Aktivisten-Frontmann, der Spott und Häme aus dem letzten Herbst noch in unguter Erinnerung hat.

“Das Hafencenter ist tot”

Nur: Wie geht es jetzt weiter? Die Stadt kündigte an, dass eine Bürgerbeteilung zum sogenannten “Heilungsverfahren des Bebauungsplans” für Sommer 2019 geplant ist. Hierfür werden derzeit ein Verkehrs- und ein Schallgutachten erstellt: “Auf diesem Weg können die seitens der Verwaltungsgerichte erkannten Rechtsmängel behoben werden.”

Wie die Stadt das hinbekommen möchte, ist ihr Geheimnis. “Dieser Bebauungsplan wird niemals aufgestellt oder geheilt werden”, erklärte Grünen-Ratsherr Gerhard Joksch – und gab sich siegessicher: “Die Gutachten werden zu dem gleichen Ergebnis kommen: Die Belastung am Hansaring ist nicht hinzunehmen.” Ins gleiche Horn stieß Linkspartei-Ratsherr Heiko Wischnewski: “Das Hafencenter ist nach der Geschichte tot.”

CDU-Fraktionschef Stefan Weber sieht das anders: “Niemand will eine Bauruine mit einem halben Hafencenter. Deshalb geht es jetzt darum, Schaden abzuwenden”, verkündete er am Dienstag per Pressemitteilung. Daher müsse in einem gemeinsamen Dialog darüber gesprochen werden: “Die Beteiligten gehören an einen Tisch.” Die erforderlichen Gutachten zum Verkehr und zu Geräuschemissionen seien in Kürze abgeschlossen. Auch die FDP will an dem Projekt festhalten und wünscht die zügige Aufstellung eines neuen und rechtssicheren Bebauungsplans.

Stadt soll Grundstück kaufen

Der Faktor Zeit darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Joksch gab dies am Montag zu bedenken: Wenn das gesamte Verfahren im Sommer beginne, sei mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans vor den nächsten Kommunalwahlen im Frühherbst 2020 nicht zu rechnen. Und: “Haben wir nach der nächsten Wahl überhaupt noch eine Mehrheit dafür?”

Ein Blick auf den Bundestrend lässt erahnen, dass der nächste Rat anders aussehen wird als in dieser Legislatur. Die Grünen als erklärte Hafencenter-Gegner dürften in ihrer Hochburg nochmals dazugewinnen – bei den Unterstützern von der SPD deuten die Zeichen in die andere Richtung.”Das Thema Hafencenter wird den Wahlkampf bestimmen”, zeigte sich Bode sicher.

Dann könnte auch die Frage aufkommen, wie mit dem Hafencenter künftig verfahren werden soll. “Wir sollten jetzt überlegen, was aus der Bauruine wird?”, sagte Joksch. “Aus der Katastrophe sollten wir hier eine gute Sache für das Viertel machen”, plädierte Bode. Wischnewski forderte die Stadt auf, das Grundstück von Stroetmann zurückzukaufen – und es dann gemeinsam mit den Bürgern zu entwickeln.

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