Nächste Eskalationsstufe im Streit um das Hafencenter: Die Gegner des umstrittenen Projekts haben jetzt einen Antrag auf einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten eingereicht. Am Montag sollen die Papiere dem Verwaltungsgericht Münster vorliegen. Wie schnell die Richter entscheiden werden, ist indes offen.
“Wir hoffen, dass dann möglichst schnell gehandelt und entschieden wird”, teilten die Inititoren am Sonnntagmorgen mit. Aber: “Zeitliche Prognosen für eine entsprechende Verfügung gibt es nicht.” Wann das Gericht letztlich entscheiden wird, ist demnach offen. Konkret geht es darum, eine Baueinstellungsverfügung zu erwirken. Bislang hat das Unternehmen Stroetmann trotz des OVG-Urteils aus dem April die Bauarbeiten fortgesetzt. Von dem damaligen Richterspruch war die durch die Stadt erteilte Baugenehmigung nicht tangiert, er hatte dahingehend keine aufschiebende Wirkung.
Die Hafencenter-Gegner fordern das Verwaltungsgericht nun auf, eben diese aufschiebende Wirkung festzustellen. Eine Klage gegen die Baugenehmigung läuft bereits, ein Urteilsspruch ist aber noch nicht absehbar. “Die Verkehrsproblematik ist nicht gelöst, viele Genehmigungen für den Bau sind noch nicht vorhanden und ein neues Planungsrecht, das dafür notwendig ist, ist in weiter Ferne bzw. überhaupt nicht in Sicht”, begründen die Initiativen ihren Antrag.
Die Interessen an einer aufschiebenden Wirkung seien erheblich, die an einem Weiterbau gering: “Insofern werden derzeit unwiederbringlich vollendete Tatsachen geschaffen, und andererseits die notwendigen planerischen Lösungen für das Gesamt erschweren und ggf. unmöglich machen würde.”
Hafencenter birgt Risiken für den Steuerzahler
Nicht zuletzt, argumentieren die Antragsteller, müssten auch die finanziellen Risiken für die Stadt Münster minimiert werden. Die momentan im Bau befindliche Tiefgarage beispielsweise wird teilweise mit Steuergeldern finanziert. Offen wäre zudem, inwieweit die Kommune bei einem Scheitern des Hafencenter-Projekts in Regress genommen werden könnte.
Bereits im letzen Monat hatten die Hafencenter-Gegner Oberbürgermeister Markus Lewe aufgefordert, die im letzen Oktober erteilte Baugnehmigung für das Projekt zurückzunehmen. Bis zur letzen Woche hatte es diesbezüglich keine Reaktion der Stadt gegeben. Unterdessen mehrten sich zuletzt die Beschwerden von Anwohnern, die den teils nächtlichen Baulärm im Hansaviertel für unzumutbar halten.
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