Stadtgeschichte(n)

Nach Strafandrohung: Doppellecker-Doppeldecker räumt das Feld – vorerst

Seit Sonntagabend verwaist: der Parkplatz des Doppellecker-Doppeldeckers.

Seit Sonntagabend verwaist: der Parkplatz des Doppellecker-Doppeldeckers am Hafen in Münster.

Seit Sonntagabend ist Schluss – vorerst zumindest. Der Doppellecker-Doppeldecker ist vom Hafenbecken verschwunden. Doch Besitzer und Gastronom Michel J. Malcin will wiederkommen.

“Ich gebe noch nicht auf”, erklärte Malcin am späten Sonntagabend in einem Video, das er bei Facebook veröffentlicht hat. Doch vorerst müsse er den Platz am Nordrand des Hafenbeckens räumen, wo er seit Anfang Oktober in dem weithin sichtbaren, restaurierten Doppeldecker-Bus ein Café betrieb.

Das wiederum dürfe er an dieser Stelle nicht, erklärte das Tiefbauamt (wir berichteten) jüngst. Der Kern des Problems: Handelt es sich bei dem restaurierten Doppeldecker, 1960 gebaut und dann 18 Jahre lang als Linienbus im damaligen West-Berlin im Einsatz, um eine Immobilie? Oder ist das Café auf vier Rädern ähnlich zu betrachten wie beispielsweise ein Marktstand, der nur vorübergehend an einem Ort bleibt? In einem solchen Fall gelten wiederum andere Vorgaben.

“Die Aufstellung des Busses wäre genehmigungsbedürftig, ist aber an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig”, teilte die Pressestelle der Stadt schon in der letzten Woche auf Anfrage mit. Ein solcher Betrieb widerspreche den Vorgaben des Bebauungsplanes für dieses Gebiet. Hierin ist geregelt, welche Art von Nutzung in welchen Bereichen gestattet ist.

Doppellecker-Besitzer will wiederkommen

“Das ist nicht wahr, wenn man sagt, wir können das nicht genehmigen”, erklärte dagegen Malcin. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei dem Doppellecker-Doppeldecker nicht um eine Immobilie, da der Bus nicht permanent dort parke und er ihn abends immer wieder in die Garage fahre.

Letztlich drohte die Verwaltung nach Angaben von Malcin mit einem Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro und Beugehaft. Der Gastronom habe das Gespräch mit der Stadt gesucht, aber keine Rückmeldung erhalten.

Angesichts der im Raum stehenden Strafandrohungen räumte die Doppellecker-Crew nun das Feld. “Ich traue mich gerade nicht, gegen die Stadt vorzugehen”, sagte Malcin. “Ich hoffe, dass ich bald wiederkommen kann.”


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Ein Kommentar

  1. Es ist erschreckend dass hier offensichtlich diskutiert wird ein täglich mindestens zwei mal bewegter Bus sei eine IM-mobilie? Auf diesem Grundstück werden im B-Plan doch auch gar keine Nutzungen geregelt? Den Anliegern werden für die Kaibereiche Geh, Fahr und LeitungsRECHTE eingeräumt. Im Jahr 2006 wurde der B-Plan zum 5. Mal geändert, um die öffentliche 4m breite Promenadenfläche entlang des Hafenbeckens zu regeln. In dieser Entscheidung wurden die Rechte der Anlieger ganz klar benannt:
    “An der gegenüberliegenden Seite, nördlich der oben genannten Gemeinbedarfsflächen – Wegefläche – verbleibt die mit Gehrechten, Fahrrechten und Leitungsrechten zu belastende Fläche zugunsten der Anlieger und der Erschließungsträger, deren Benutzungshoheit bei den privaten Eigentümern und Erbbaurechtsnehmern verbleibt.”
    Soso. Benutzungshoheit. Und die Eigentümer des Grundstücks wollen diese nun scheinbar so ausüben, dass sie mithilfe der ihnen gewährten Fahrt-, Geh- und Leitungsrechte dort einen mobilen aber regelmäßig anwesenden Cafébus aufstellen lassen… Dieses Baurecht scheint mir ganz scheinbar eine vorgeschobene Scheindiskussion zu sein. Dafür wird es leider allerorts missbraucht.

    Die Drohgebärden à la 50.000 € und Beugehaft sind wahrlich erschreckende Aussagen seitens der Verwaltung… Und eine klare Ansage an alle kreativen Gründer*innen: Falls ihr etwas ermöglichen wollt solltet ihr das besser woanders tun, denn hier gibt es nur Problemschaffung, chronisch vorbeugende Verhinderung sowie zu guter Letzt – so der allseits im Quartier anerkannte Anschein – die Verteidigung bereits etablierter Interessen. Mit dem großen Hammer.

    Es wäre schön wenn Neues und Innovatives im Verwaltungsapparat nicht direkt zu diffuser Angst vor dem Unbekannten und entsprechenden Vermeidungsautomatismen führte, sondern wenn eine mindestens ebenso intensive Arbeit in das Ermöglichen von Ideen und der sachlichen entgegen der scheinsachlichen Debatte gesteckt würde. Eigentlich jede Verwaltung krankt strukturell an Innovationsphobie durch Verantwortungsangst, ich hoffe im lokal stark vorangeschrittenen Krankheitsbild kann ein multiresistenter Keim noch vermieden werden… Und wie viele Probleme entstehen durch quantitative und vielleicht auch qualitative Überforderung bei Unterbesetzung?

    Oder aber ich verstehe das Baurecht doch falsch und der Bus ist wirklich eine IMmobilie. Aber dann sollten wir uns warm anziehen, denn überall in den Straßen ah ich abertausende illegale Schwarzbauten auf Rädern sehen!!! Diese PKW-IMmobilien verdienen übrigens umso mehr das stadtplanerische Interesse, wenn man denn Ambitionen für eine Zukunft hat und nicht nur in der Verwaltung der Gegenwart verweilt….

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