Dem Haushalt der Stadt Münster droht wegen der Corona-Pandemie ein Loch von mehr als 100 Mio. Euro. (Symbolbild/Foto: Allie Caulfield/CC BY 2.0)
Die neue Stadtkämmerin Christine Zeller ist in ihrem ersten Amtsjahr sofort als Krisenmanagerin gefordert. Sie warnt vor “möglicherweise historisch einmaligen Belastungen” für den Haushalt der Stadt. Dem droht infolge der Corona-Pandemie ein Loch von mehr als 100 Mio. Euro.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben die staatlichen Organe weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Die damit einhergehenden, massiven Verwerfungen belasten nicht zuletzt auch die Wirtschaft. Nach einer Schätzung der führenden Forschungsinstitute soll die hiesige Ökonomie im zweiten Quartal um 9,8 Prozent schrumpfen. Das ist mehr als das doppelte des Einbruchs im Zuge der Finanzkrise 2008/2009.
Diese Entwicklung hinterlässt Spuren im Haushalt der Stadt Münster. In einer Berichtsvorlage listet die Stadtkämmerei auf, inwieweit sich die Krise auf die kommunalen Finanzen auswirken könnte. Eine erste Abschätzung aus einer verwaltungsinternen Abfrage kommt zu dem Ergebnis, dass allein im laufenden Geschäft mit einer Belastung von 20 Mio. Euro zu rechnen ist. Dieser Posten ergibt sich aus Mehraufwendungen, beispielsweise im sozialen Bereich, und Mindererträgen, weil etwa Gebührenerträge wegbrechen.
Der größte Brocken aus städtischer Sicht ist aber die Gewerbesteuer. Hier führt die Verwaltung mögliche Rückgänge zwischen 30 und 100 Mio. Euro an. “Zum Vergleich: in der Finanzkrise 2008/2009 ging die Gewerbesteuer im Jahresvergleich um rund 16,5% zurück, das entsprach rund 46 Mio. €”, schreiben die Autoren des Berichts. Hinzu kommt der städtische Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Der Bund setzt hier einen Rückgang von zehn Prozent beim Aufkommen an. Macht für die Stadtkämmerin bis zu 30 Mio. Euro weniger. Weitere konjunkturabhängige Steuern mit einem geringeren Volumen sind hier nicht eingerechnet.
Wegen Corona: Ausgaben auf den Prüfstand?
Bei dem Bericht, das räumen die Autoren ein, handelt es sich mehr oder weniger um einen Blick in die Glaskugel: “Eine zuverlässige Einschätzung über die Dauer aller Maßnahmen bis zur Überwindung der Corona-bedingten Risiken ist derzeit nicht möglich”, heißt es. Bedeutet: Niemand kann sagen, wie sehr sich das alles am Ende tatsächlich auf die Finanzen auswirkt – und vor allem wie lange. Bislang planten die Stadtoberen mit einem Haushaltsvolumen von über 1,3 Mrd. Euro und einem Defizit in Höhe von kapp 44 Mio. Euro.
Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts betrachtet die Verwaltung mit Verweis die derzeitige Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll. “Gleichwohl ist es zwingend erforderlich, so früh wie möglich Maßnahmen zur Stabilisierung und Sicherung der städtischen Finanzen auf den Weg zu bringen”, mahnen die Autoren des Berichts.
Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck verweist darauf, dass sich Städte wie Köln, Essen und Dresden selber bereits eine Haushaltssperre auferlegt haben. “Es wäre dringend angeraten, alle Ausgabenposten des Haushalts 2020 und alle für die kommende Zeit vorgesehenen Investitionen und geplanten Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, und nur die absolut unvermeidlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Positionen zu verabschieden.” Als Beispiel nennt Schmanck den Beschluss, ein neues Stadthaus zu bauen: “Home-Office- Arbeitsplätze sind da wahrscheinlich die bessere Investition, dann reichen vielleicht auch die bestehenden Büroflächen der Stadt aus.”
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Hauptsache die machen die Kohle für das Stadion locker, was längst überfällig ist! Musikhaus für 180 Moos muß nun erstmal wirklich nicht sein!
Sofort die 50 Mio. für das Stadion inclusive Fankneipe einsparen.