Giftpfeile aus der Schmollecke

Abteilung Attacke: CDU-Fraktionschef Stefan Weber. (Foto: CDU Münster/Klaus Hauschild)

Die neue Rathaus-Koalition aus Grünen, SPD und Volt steht – und der Stachel der Niederlage scheint bei der CDU tief zu sitzen. Wie tief, offenbart das Pressemitteilungs-Stakkato der vergangenen Tage. Eine Glosse.

Wir schreiben das Jahr 1933. Die USA kämpfen mit den Nachwehen einer heftigen Wirtschaftskrise. In dieser schwierigen Zeit tritt Franklin D. Roosevelt sein Amt als US-Präsident an. Er will mit seinem “New Deal” die Kehrtwende einleiten und bittet zunächst darum, 100 Tage zugestanden zu bekommen, um mit der Arbeit zu beginnen und erste Ergebnisse zu erzielen, bevor eine kritische Auseinandersetzung in Öffentlichkeit, Politik und Medien stattfindet. Seither gilt Roosevelt als Urvater der sogenannten 100-Tage-Frist, die mittlerweile zum guten Ton gehört in der Politik.

Bekanntermaßen befinden wir uns auch jetzt in einer Krise, in einer ganz veritablen sogar. Neben der Corona-Pandemie muss die Stadtpolitik noch Antworten auf Herausforderungen von Wohnen bis hin zu den Finanzen finden. Viel Arbeit für die Koalition, die am 04. Februar aus dem Ei geschlüpft ist und die Arbeit augenscheinlich bereits aufgenommen hat.

100 Tage allerdings will ihr die hiesige CDU nicht eingestehen – ganz im Gegenteil. Gleich einem abgelegten Liebhaber muss sie zusehen, wie der Ex-Partner sich mit gleich zwei Neuen vergnügt. Dabei sind die Christdemokraten seit Menschheitsgedenken die Rolle als Favorit in Münster gewohnt. Tempi passati!

Diese Erkenntnis wiegt schwer, anders sind die als Pressemitteilungen verpackten Giftpfeile aus der Schmollecke nicht zu erklären. Eine Auswahl:

• 3. Februar: Fraktionschef Stefan Weber spricht von “Maß und Mitte statt Konfrontation”, nennt den Koalitionsvertrag zugleich ein “Dokument der Überheblichkeit”.
• 4. Februar: Astrid Bühl, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, mahnt beim vermeintlichen Konfliktthema Preußenstadion an: “Statt Gesprächen im Hinterzimmer brauchen wir klare Ratsentscheidungen.”
• 5. Februar: Wieder legt Weber den Finger in eine vermeintliche Wunde – dieses Mal beim Hafenmarkt. “Hier wird sich zeigen, ob es konstruktive Mehrheiten im Rat gibt oder Bauruinenbündnisse.” Und in Richtung Grüne: “Einige spielen gern Weltenretter, bekommen aber in Münster nicht mal einen Schandfleck von der Platte geputzt.” Am Ende wir die CDU wohl zusammen mit SPD und FDP für das Vorhaben stimmen, ehe Grünen-Ratsherr Rainer Bode möglicherweise dagegen vor Gericht zieht.
• 5. Februar: Jetzt will Weber wissen, was die Vorhaben der Koalition wohl kosten. Die Antwort kennt er freilich schon: “Bei Grünen, SPD und Volt hat niemand gerechnet, kolportiert werden aber bereits 300 Millionen Euro. Zum miserablen Start und zur erkennbaren Ablehnung der vielen Schließungen und Verbote durch die Bürgerschaft kommt bei einem städtischen Jahrestat von einer Milliarde Euro die offensichtliche Unbezahlbarkeit der vereinbarten Vorhaben hinzu. Es fehlt überall an Realitätssinn.”
• 9. Februar: “Nach dem von den Grünen durchgedrückten Aus für eine Entlastung vom Durchgangsverkehr in Wolbeck will die Roxeler Ratsfrau Angela Stähler von der SPD wissen, ob der Roxeler Nordumgehung und damit der Verkehrsberuhigung des westlichen Stadtteils eine ähnliche Gefahr droht.”
• 10. Februar: Ratsherr Jan Gebker schlägt Alarm, denn die “Südbad-Pläne sind in Gefahr”. Konkret schreibt die CDU: “Nach Informationen des CDU-Ratsherrn Jan Gebker ist der für den Sommer vorgesehene Baustart ‘akut gefährdet’ durch Grüne, SPD und Volt.” Belege? Fehlanzeige.
• 11. Februar: Ratsherr Maik Bruns meldet sich zum Thema digitale Endgerät und urteilt, “eine Ratsmehrheit lässt zehntausende Eltern und Schüler im Stich.”
• 11. Februar: Weber geht beim Thema FMO der Hut hoch, denn die Koalition will die Subventionierung ab 2023 einstellen. Sein Urteil: “Die Grünen reden den Flughafen in die Insolvenz, vernichten Millionenwerte öffentlichen Vermögens und gehen nach der Stadt nun auch zum Münsterland auf Konfrontationskurs.”
• 12. Februar: “Grüne sorgen beim Preußenstadion für neue Probleme”, findet Weber.
• 12. Februar: “Die SPD weiß nicht, was beim Südbad gespielt wird und wird von den Grünen getäuscht”, legt Gebker nach. Belege bleibt er abermals schuldig. Immerhin ist die Vorlage zum Neubau jetzt im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
• 13. Februar: Weber fordert eine “seriöse Finanzpolitik angesichts des schon nach wenigen Wochen angerichteten Durcheinanders der ‘Koalition der Kalamitäten und der Konfrontation’ von Grünen, SPD und Volt (…). Bei der brüchigen Ein-Stimmen-Mehrheit sei von einem soliden Finanzkurs nichts zu sehen.”

Noch Fragen? Wir haben eine: Ist das guter Stil?

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