Die Entscheidung des Rektorats zur Burschenschaft Franconia hat möglicherweise ein Nachspiel. (Foto: Kevin Hackert/CC BY-NC 2.0/keine Änderungen)
Die umstrittene Burschenschaft Franconia ist abermals Thema an der Uni. Nach der Entscheidung des Rektorats darf die Studentenverbindung im Matrikel bleiben – entgegen eines einstimmigen StuPa-Beschlusses. Doch die Studierendenvertreter wollen sich damit nicht zufrieden geben.
Update 19.11.18, 18.59 Uhr: Die Universität hat den Studierendenvertretern das geforderte Gutachten am Montag zur Verfügng gestellt. Nach Ansicht der Verfasser hat die Uni keine juristische Handhabe für den seinerzeit geforderten Ausschluss aus dem Matrikel. Für einen solchen Schritt müsse das öffentliche Interesse gefährdet sein, also beispielsweise müssten sich rechtsextremistische Tendenzen bei der Franconia bemerkbar gemacht haben. “Doch fehlt es dafür an Nachweisen”, heißt es in dem Papier, das uns vorliegt.
Die Burschenschaft Franconia wird das Studierendenparlament in seiner nächsten Sitzung am Montag abermals beschäftigen. Der AStA fordert in einem Antrag Einsicht in das juristische Gutachten, das die Uni seinerzeit zur Klärung des Sachverhalts in Auftrag gegeben hatte. “Es gibt für die (Hochschul-)Öffentlichkeit oder die Mitglieder des Studierendenparlaments oder des Allgemeinen Studierendenausschusses keine Möglichkeit nachzuvollziehen, wie diese Prüfung zu ihrem Ergebnis kam und damit auch kaum eine Möglichkeit, dieses Ergebnis abschließend zu akzeptieren oder konstruktiv zu kritisieren”, heißt es in dem Dokument, das den Wiedertäufern vorliegt.
Die Verfasser kritisieren zudem die Begründung der Universität für ihre Entscheidung. Das Argument, dass keine Verbindung zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung zu erkennen sei, sei nicht nachvollziehbar: “Selbst aufmerksames Verfolgen der mittlerweile deaktivierten Facebookseite der Franconia war ausreichend, um eine Verbindung der Franconia zur Identitären Bewegung zu erkennen.” Auch im Rahmen unserer Berichterstattung hatten wir zumindest informelle Kontakte nachgewiesen.
Kritik an Entscheidung pro Franconia
Auf Anfrage erklärte die Pressestelle im Oktober, die Franconia als Burschenschaft sei “parteipolitisch nicht gebunden, sie ist nicht verboten”. “Deswegen gilt auch in diesem Fall für den Rektor das Neutralitätsgebot bzw. der Gleichheitsgrundsatz.” Diese Entscheidung hatte bereits nach ihrem Bekanntwerden Kritik hervorgerufen: “Wir hätten uns von der Universität diesen konfrontativen Schritt gewünscht, um ein Zeichen gegen rechtsradikale und rassistische Aktivität im Rahmen der Hochschule zu setzen”, erklärten die die AStA-Vorsitzenden Nikolaus Ehbrecht und Anna Holeck seinerzeit.
Das Studierendenparlament wird am Montag über den Antrag befinden. Der Beschluss der Vorlage darf als gesichert angesehen werden. Bereits im Mai hatte sich das Gremium einstimmig für die Streichung der Burschenschaft aus dem Matrikel ausgesprochen.
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