Die Burschenschaft Franconia verbleibt im Matrikel der Universität Münster. (Foto: Kevin Hackert/CC BY-NC 2.0/keine Änderungen)
Die Burschenschaft Franconia wird weiterhin eine anerkannte Hochschulgruppe an der Universität bleiben. Mit der entsprechenden Entscheidung stellt sich das Rektorat gegen den einstimmigen Beschluss des Studierendenparlaments aus dem Mai. Vertreter der Studierendenschaft kritisieren diesen Schritt.
Fünf Monate hatte sich die Universität Zeit gelassen für die rechtliche Prüfung des Antrags, den das Studierendenparlament im vergangenen Mai gefasst hatte. Darin forderte das Gremium das Rektorat auf, die Burschenschaft Franconia “aufgrund ihres undistanzierten Verhältnisses zur Identitären Bewegung und anderen Gruppierungen der Neuen Rechten und ihrer Positionen” aus der Liste der Hochschulgruppen zu streichen (wir berichteten). Ein Vorgang mit Brisanz, denn für einen solchen Schritt gibt es hohe Hürden.
Seit Dienstag aber steht fest: “Es gibt keine Veranlassung dafür, die ‘Burschenschaft Franconia’ von der Liste der Hochschulgruppen zu streichen”, teilte die Pressestelle der Universität auf Anfrage mit – und verwies zugleich auf die “eingehende Prüfung” des Sachverhalts durch zwei Juristen. “Die Franconia ist als Burschenschaft parteipolitisch nicht gebunden, sie ist nicht verboten – deswegen gilt auch in diesem Fall für den Rektor das Neutralitätsgebot bzw. der Gleichheitsgrundsatz.”
Gleichwohl war zu hören, dass diese Entscheidung der Uni nicht leicht gefallen ist angesichts der Verbindungen der Franconia zur rechten Szene. Diese waren nicht zuletzt auf der inzwischen gelöschten Facebook-Präsenz der Burschenschaft öffentlich einsehbar. Wir berichteten zudem über einen inzwischen ausgezogenen Bewohner, der zumindest zeitweise Leiter des Aachener Ablegers der Identitären Bewegung war. Außerdem waren zahlreiche Mitglieder der neurechten Szene im letzten Jahr in dem Verbindungshaus zu Gast. Darunter befanden sich auch Anhänger der Kontrakultur aus Halle, die ebenfalls der Identitären Bewegung zuzurechnen ist.
Kein Zeichen gegen Rechts
Die Vertreter der Studierendenschaft äußerten sich enttäuscht angesichts der Entscheidung des Rektorats. “Wir finden die juristische Einschätzung nachvollziehbar”, hieß es von der CampusGrün-Fraktion, die den Antrag seinerzeit eingebracht hatte. “Wir hätten uns ein Zeichen, im Zweifel bereit für einen Gerichtsprozesse gegen diese rassistische und antidemokratische Gruppe zu sein, von der Universität in Anbetracht des generellen gesellschaftlichen Rechtsruck wirklich gewünscht.”
Der AStA sieht die Situation ähnlich: “Wir hätten uns von der Universität diesen konfrontativen Schritt gewünscht, um ein Zeichen gegen rechtsradikale und rassistische Aktivität im Rahmen der Hochschule zu setzen”, erklärten die Vorsitzenden Nikolaus Ehbrecht und Anna Holeck. “Wir als AStA sehen uns jetzt mehr denn je in der Verpflichtung, anti-rassistische Arbeit und Aufklärung zu leisten, um zu verhindern, dass derartiges Gedankengut in universitären Kontexten wieder salonfähig wird.”
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