Posten und Mandate, Beruf und Familie: Das Leben der Lokalpolitiker ist fordernder, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Bei manchen Mandatsträgern funktioniert der Spagat nicht immer. Wir haben sämtliche Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretungen aus der laufenden Legislaturperiode ausgewertet – und sind dabei auf die ein oder andere Überraschung gestoßen.
Jörn Möltgen ist ein Schwergewicht der Münsteraner Grünen. Der EU-Referent sitzt nicht nur im Stadtrat, sondern ist zugleich Vorsitzender des bedeutenden Planungsausschusses. Außerdem sitzt er in der Bezirksvertretung Ost und fungiert dort als 1. Stellvertretender Bürgermeister. Im Aufsichtsrat des Zoos ist er ordentliches Mitglied. Hinzu kommen weitere Stellvertreterposten in Ausschüssen und Aufsichtsratsgremien.
Dass Möltgen nicht immer in allen Sitzungen anwesend sein kann, erscheint bei der Vielzahl der Posten mehr als nachvollziehbar. Im Rahmen unserer Recherche haben wir die Anwesenheit sämtlicher Mandatsträger im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen überprüft. Die Daten sind im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich einsehbar.
Hier zeigte sich, dass der Grüne Möltgen im Zweifelsfall bei seinem Mandat als Bezirksvertreter Abstriche macht. Im Schnitt nimmt der Lokalpolitiker an weniger als der Hälfte der Sitzungen des Stadtteilparlaments teil. Im laufenden Jahr war er ebenso wie 2017 lediglich in drei von sieben Sitzungen anwesend (Stand: Mitte Oktober). 2016 war er bei drei von acht und im Jahr davor bei vier von acht Terminen zugegen.
Zu viele Ämter für eine Person?
“Tatsache ist, dass ich auch noch weitere Mandatsaufgaben als Ratsmitglied wahrnehmen muss”, erklärte Möltgen auf Anfrage. Während der letzten Sitzung der Bezirksvertretung habe der Planungsausschuss getagt. Ein anderes Mal war eine Sondersitzung für den Aufsichtsrat des Zoos angesetzt. “Das sind zwar immer Einzelfälle, aber so kommt dann eins zum anderen.” In der Summe verwende er wöchentlich rund 20 Stunden auf seine politischen Aktivitäten.
Konflikte mit seinem Amt als 1. Stellvertretender Bürgermeister sieht er im Zusammenhang mit seiner Abstinenz nicht. In dieser repräsentativen Funktion werde er angesichts der starken Präsenz von Bezirksbürgermeisterin Martina Klimek (CDU) nur sehr selten gebraucht. Allerdings erhält Möltgen hier zusätzlich zu der Aufwandsentschädigung für das Mandat in der Bezirksvertretung Ost in Höhe von 208,40 Euro einen Aufschlag mit dem Faktor 1,5 macht insgesamt 521 Euro monatlich.
Möltgen ist dabei nur ein Fall von mehreren. An dieser Stelle sei betont, dass es sich um Ausnahmen handelt. Die große Mehrheit der Mandatsträger ist (fast) immer anwesend. “Wir befürworten selbstverständlich die regelmäßige Teilnahme an den Gremiensitzungen”, sagt Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW. Grundsätzlich sei zu überlegen, ob eine Aufwandsentschädigung aus einem festen monatlichen Satz und Sitzungsgeld nicht die bessere Variante wäre im Gegensatz zu einer reinen Pauschale.
Hintergrund: Aufwandsentschädigungen für Lokalpolitiker
Die Höhe der Zahlungen an Mandatsträger in kommunalen Parlamenten ist in der Entschädigungsverordnung des Landes NRW geregelt. Grundsätzlich bekommen alle Ratsmitglieder 497,70 Euro im Monat. Zusätzliche Entschädigungen erhalten beispielsweise die Vorsitzenden der Ratsfraktionen. Hat diese mehr als acht Mitglieder, gibt es zusätzlich das Dreifache der monatlichen Entschädigung – insgesamt 1990,80 Euro.
Aus Sicht des Steuerzahlerbunds macht es zudem einen Unterschied, ob die jeweiligen Abgeordneten ihre Abwesenheit entschuldigen oder nicht. Und: “Bei regelmäßiger Abwesenheit wegen ‘Ämterhäufung’ und daraus resultierenden Terminüberschneidungen, liegen die Handlungsoptionen für die Mandatsträger auf der Hand: Sie müssten klar beantworten, ob sie tatsächlich Diener vieler Herren sein können.”
Diese Frage stellt sich auch bei UWG-Ratsherr Fritz Pfau. Im Stadtrat musste er während der laufenden Legislatur für einen Parteigenossen einspringen: “Ich hätte gerne anderen den Vortritt gelassen.” Letztlich fand sich kein alternativer Ersatz, so dass Pfau jetzt zwei Mandate bedienen muss. In den Sitzungen der Bezirksvertretung Ost ist er im Gegensatz zum Stadtrat aber nur unregelmäßig anwesend. 2016 nahm er beispielsweise an keiner einzigen Sitzung teil, ein Jahr später war er sechsmal anwesend. 2018 kommt Pfau bislang nur auf einen Termin.
“Die Präsenz ist nicht so wie sie hätte sein sollen”, erklärte der Polizeibeamte auf Anfrage und verwies auf seine berufliche Einbindung an Standorten in Düsseldorf und Dortmund. Gelder rückerstatten möchte er nicht – davon führe er die Hälfte an die Partei ab und obendrein entstünden Fahrtkosten. Immerhin stellt Pfau Besserung in Aussicht: Seine Pensionierung steht jetzt an.
AfD-Bezirksvertreter macht sich rar
Ein besonders deutlicher Fall ist der des AfD-Abgeordneten Ralph Lucchesi in der Bezirksvertretung Hiltrup. Er war 2016 in drei von von acht Sitzungen anwesend, 2017 in einer von acht und im laufenden Jahr ließ er sich beim letzten Termin das erste Mal blicken. Die “Westfälischen Nachrichten” hatten zuerst über seinen Fall berichtet. Auf Anfrage verwies Lucchesi auf eine berufliche Weiterbildung als Begründung für seine Abstinenz. Zu der zwischenzeitlich kolportierten, aber bislang nicht erfolgten Rückzahlung seiner Entschädigung wollte er hingegen nicht Stellung nehmen – und sein Mandat behalten.
Jonas Freienhofer von der Linkspartei hingegen hat jüngst angekündigt, in der verbleibenden Legislatur auf seine Entschädigungen als Abgeordneter in der Bezirksvertretung Mitte zu verzichten. Er war 2017 bei zwei von zehn und im laufenden Jahr bei einer von sieben Sitzungen zugegen. Dies sei aus “nicht vorhersehbaren persönlichen Gründen” der Fall gewesen. “Selbstverständlich nehmen wir das nicht auf die leichte Schulter, wenn gewählte Mitglieder unserer Partei bei Gremiensitzungen fehlen”, erklärte Linkspartei-Kreissprecherin Katharina Geuking kürzlich in einer Pressemitteilung zum Thema.
Ihr Parteigenosse Hannes Draeger, Bezirksvertreter im Westen und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, war seit 2016 nur in knapp der Hälfte der Sitzungen anwesend. Dies führt er neben beruflichen Zwängen auch auf seine Bundestagskandidatur im Kreis Steinfurt zurück: “Dass ich diese Fehlzeiten hatte, bedauere ich sehr und ist kein Ausdruck der Missachtung des Gremiums.” Für die Zukunft gelobt er Besserung.
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