Was OB Lewe nebenher verdient – und was er dafür tut

Oberbürgermeister Markus Lewe (Foto: Presseamt Münster/Britta Roski)

Oberbürgermeister Markus Lewe vollbringt einen beeindruckenden Spagat: Zusätzlich zu seinem eigentlichen Job als Stadtoberhaupt bekleidet er noch eine Vielzahl von weiteren Ämtern. Bei einigen verdient er sich noch ein erkleckliches Sümmchen dazu, nimmt es jedoch mit der Transparenz nicht so genau.

Wer etwas zum Thema OB und Geld erfahren möchte, muss zunächst eines tun: recherchieren. Genauer gesagt: Sich durch die Tiefen der städtischen Webpräsenz wühlen. Am Ende aber sind drei Dokumente zu finden, die über die Nebentätigkeiten von Markus Lewe Auskunft geben. Hier ist beispielsweise eine Übersicht zu sämtlichen Posten und Pöstchen zu finden, die der Oberbürgermeister so inne hat. Im ZDF-Fernsehrat ist er, im Beirat der NRW-Bank, im Aufsichtsrat des FMO und und und. Kurzum: Unser Super-OB ist ein viel beschäftiger Mann, was besonders jetzt der Fall ist, wo er auch noch Präsident des Deutschen Städtetages ist (was in den genannten Papieren mit Stand März 2017 noch nicht enthalten ist).

Wer viel arbeitet und eine hohe Verantwortung trägt, hat auch den Anspruch auf eine entsprechende Vergütung. Der Oberbürgermeister einer Stadt mit 310.000 Einwohnern wird in der Besoldungsgruppe B10 eingruppiert, was einem Grundsold von 12.214,81 Euro pro Monat entspricht. Hinzu kommen noch einige Zulagen. Für die diversen Aufsichtsratsmandate gibt es ebenfalls Geld. Hier darf Lewe aber maximal 6.000 Euro pro Jahr behalten, den Rest muss er an die Stadt abführen.

Dabei gibt es eine große Ausnahme: Das Geld aus dem Sparkassensektor darf er vollständig behalten. Diese häufig kritisierte Regelung aus den frühen 90er Jahren geht zurück auf einen ministeriellen Erlass, mit dem die SPD seinerzeit den Bürgermeistern in NRW etwas Gutes tun wollte. Und da bleiben dann mehr als 6.000 Euro brutto übrig: Für seine Tätigkeiten bei der Sparkasse Münsterland-Ost erhielt Lewe 2016 8.717 Euro, für sein Engagement beim Sparkassenverband Westfalen-Lippe 11.723,42 Euro.

Lewe darf Sparkassen-Geld behalten

Der Oberbürgermeister hat einen harten Job. Das soll an dieser Stelle überhaupt nicht in Frage gestellt oder seine politische Arbeit bewertet werden. Wir wollten allerdings von Herrn Lewe wissen, wie die genannten Summen zustande gekommen sind und was er dafür getan hat. Das nämlich ist nicht öffentlich einsehbar. “Es geht nicht direkt um tatsächliche Interessenkonflikte, sondern darum, den bösen Schein zu vermeiden”, sagt Prof. Christian Erdmann von Transparency International. “Transparenz ist der Feind von Korruption.”

Das sieht Herr Lewe offenbar anders. Wir wollten wissen, welcher Aufwand mit den Zahlungen verbunden ist. Auf unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Jedermann Auskünfte von staatlichen Stellen erfragen kann, ließ er über die städtische Datenschutzbeauftragte ausrichten:

“Der Veröffentlichungspflicht der Angaben in geeigneter Form entspricht der Oberbürgermeister dadurch, dass die Übersicht über die Aufstellung seiner Nebentätigkeiten und die erzielten Einkünfte auf seiner Homepage im Internet ersichtlich ist.”

Das stimmt natürlich. Der OB tut, was er gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz tun muss. Mehr aber auch nicht. Fraglich ist, ob er nach dem IFG zur Erteilung der gewünschten Auskünfte verpflichtet wäre. Aber kein Problem: Die Sparkasse Münsterland-Ost und der Sparkassenverband Westfalen-Lippe sind ebenfalls staatliche Organisationen und unterliegen als solche ebenfalls dem IFG. Sie stellten uns die gewünschten Daten zur Verfügung.

Zahlungen des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe

Verbandsverwaltungsrat: 6.800 Euro (2.800 Euro Sitzungsgeld, 4.000Euro Aufwandsentschädigung) für sieben Sitzungen á zwei Stunden

Trägerausschuss: 4.400 Euro für elf Sitzungen á 1,5 Stunden

Hauptausschuss (stv. Mitglied): 400 Euro für eine Sitzung á einer Stunde

 

Zahlungen der Sparkasse Münsterland Ost

Verwaltungsrat (Vorsitzender): 1.728 Euro für fünf Sitzungen (vier á 307 Euro, eine nach einer entsprechenden Erhöhung á 500 Euro) á drei Stunden

Risikoausschuss (Vorsitzender): 1.728 Euro für fünf Sitzungen (vier á 307 Euro, eine á 500 Euro) á zwei Stunden

Zweckverbandsversammlung: 128 Euro für eine Sitzung á zwei Stunden

Beirat (stv. Vorsitzender): 384 Euro für drei Sitzungen á zwei Stunden

 

Die Sparkasse teilte darüber hinaus mit, dass sich der Zeitaufwand “durch die aufsichtsrechtlich geforderte Vor- und Nachbereitung der Sitzungen um den Faktor zwei bis drei erhöht. Die Bemessung des Sitzungsgeldes orientiert sich insofern konsequenterweise an dem gesamten Zeitaufwand. Eine Beurteilung der Höhe des Sitzungsgeldes kann daher aus unserer Sicht niemals allein anhand der reinen Sitzungsdauer erfolgen.” Deswegen wollten wir die Information vom Oberbürgermeister haben, um eben eine solche Beurteilung vornehmen zu können.

Im Endeffekt wollen wir nur ein wenig mehr Transparenz – und fragen uns schon wieder: Wie schafft er das nur zeitlich?