Symbolbild Sexismus (Quelle: Correctiv)
In keinem einzigen Stadt- oder Gemeinderat in NRW stellen Frauen auch nur die Hälfte der Abgeordneten, zeigt eine Analyse von CORRECTIV.Lokal. In einem Rat im Münsterland sitzt nicht mal eine einzige Frau. Warum fehlen die Frauen in der Kommunalpolitik? Knapp 600 Politikerinnen und Politiker haben sich vor der anstehenden Kommunalwahl dazu geäußert – und berichten von Sexismus, Klüngelei und Männernetzwerken.
Julia Klewin verteilt Wahlprogramme und drückt Buntstifte in Kinderhände. Der Wahlkampf hat für die SPD-Politikerin im Essener Stadtteil Rüttenscheid längst begonnen. Hitze, Baustellen und das Coronavirus samt dem Tragen von Masken – es herrschen erschwerte Bedingungen. Sprüche über ihr junges Alter oder ihre Kleidung bekommt die 36-Jährige heute nicht. “Erstaunlicherweise”, sagt sie. Klewin wirbt für ihre Kandidatur: “Hier wählen Sie direkt vor Ort: Die Frau um die Ecke für den Stadtrat.” Momentan sind allerdings nur 29 der 90 Ratsmitglieder Frauen. Damit liegt die Stadt noch über dem Landesdurchschnitt.
Unser Kooperationspartner CORRECTIV.Lokal hat für jede Stadt und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ausgewertet, wie hoch der Anteil von Frauen in den Kommunalparlamenten ist: Im Durchschnitt saßen nach den Kommunalwahlen 2014/15 in den Gemeindevertretungen, Stadträten und Kreistagen in NRW lediglich 24 Prozent Frauen. Warum gelingt es nicht, mehr Frauen in die Parteien und Parlamente zu bringen? Dazu hat CORRECTIV.Lokal außerdem Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus NRW befragt. Knapp 600 von ihnen haben sich über die von CORRECTIV entwickelte Online-Plattform CrowdNewsroom beteiligt und berichten von Sexismus, Intransparenz und Klüngel in der Kommunalpolitik.
Je ländlicher, desto männlicher – das gilt auch in NRW
Den größten Frauenanteil in NRW hat der Stadtrat Halle in Westfalen mit 44 Prozent. Trauriges Schlusslicht ist Sassenberg. In der Kleinstadt im Münsterland sitzt keine einzige Frau im Stadtrat. “Je kleiner die Gemeinde, desto niedriger zumeist der Frauenanteil”, schreiben Paula Schweers und Stefanie Lohaus von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF).
NRW bestätigt das: je ländlicher, desto männlicher. Besser ist es in den Großstädten, von denen NRW viele hat: In Münster mit einer relativ großen grünen Ratsfraktion liegt der Frauenanteil mit 33 Prozent über dem Durchschnitt. Auch Köln, die einzige Stadt mit einer Frau als Oberbürgermeisterin, steht mit 38 Prozent gut dar.
Es gibt aber auch Ausnahmen: Kleine Gemeinden wie Oerlinghausen oder Telgte erreichen einen Frauenanteil von über 40 Prozent, während andere Städte wie etwa Dinslaken mit 15 Prozent weit unter dem Durchschnitt bleiben. Gründe für diese “Ausreißer” vermuten die beiden Expertinnen in den jeweils starken Parteien und deren Quotenregelungen mit bis zu 50 Prozent Frauen auf den Wahllisten. Besonders schlecht sieht es im katholisch geprägten Sauerland aus, was den Frauenanteil angeht: Winterberg kann nur drei Prozent Frauen vorweisen.
Politisches Ehrenamt bringt für Frauen viele Nachteile mit sich
Die Gründe für den Frauenmangel können unterschiedlich sein. In der Forschung wird die schlechte Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt mit Beruf und Privatleben genannt – noch immer tragen Frauen die größere Arbeitslast in Familie und Haushalt. Für fast jede fünfte von CORRECTIV.Lokal befragte Politikerin stellt die Vereinbarkeit ein Problem dar. Hinzu kommt, dass Ämter und Listen intransparent besetzt und Quoten nicht eingehalten werden – wenn es sie überhaupt gibt. Mehr als 60 Frauen beklagen im CrowdNewsroom Klüngel, Intransparenz und Netzwerke unter Männern. So schreibt ein Mendener Ratsmitglied der Grünen: “Viele politische Absprachen werden in Männerbierrunden getroffen.”
Mehr als jede zweite Frau berichtet CORRECTIV.Lokal außerdem von Sexismus und Diskriminierung in ihrer politischen Arbeit. Auch Julia Klewin: “Die Reihe ist endlos: Bemerkungen über meinen Körper und mein Aussehen, Aufforderungen zum Kaffeekochen, weil ich das als Frau besser könne oder sexuelle Gerüchte”, sagt sie.
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation der Wiedertäufer mit CORRECTIV.Lokal, einem Netzwerk für Lokaljournalismus, das datengetriebene und investigative
Recherchen gemeinsam mit Lokalpartnern umsetzt. CORRECTIV.Lokal ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV, das sich durch Spenden
von Bürgern und Stiftungen finanziert. Mehr unter correctiv.org
Oft komme der Sexismus auch von Parteifreunden. Acht Prozent der befragten Frauen berichteten, dass sie im Kontext ihrer politischen Arbeit schon einmal unangemessen berührt wurden. Dignanllely Meurer (29), die für die Grünen im Rat Erkelenz sitzt, erzählt: “Wenn auf Veranstaltungen Alkohol im Spiel ist, bei uns vor allem zu Karneval, fallen eher die Männer auf, die es schaffen, ihre Hände bei sich zu behalten – traurigerweise nehme ich das gar nicht mehr als extrem übergriffig wahr, weil es normal zu sein scheint.”
Diskriminierung erleben die Kommunalpolitikerinnen aber auch oft unterschwellig. Fast ein Drittel kennt das Gefühl, nicht ernstgenommen oder übergangen zu werden – bei den Männern sind es nur acht Prozent. Klewin werde bei Veranstaltungen etwa manchmal für die Sekretärin ihres Mannes gehalten, der im EU-Parlament sitzt. Sie beobachtet: “Mir wird öfter ins Wort gefallen oder Männer hören mir nicht zu. Meine Kompetenz wird immer hinterfragt, meine Erfahrungen werden nicht ernst genommen.” 30 Prozent der Lokalpolitikerinnen gaben an, wegen negativer Erfahrungen als Frau in der Politik schon einmal daran gedacht zu haben, ihre Parteiämter oder Mandate niederzulegen.
Mehr Frauen gleich bessere Lokalpolitik?
Die anstehende Kommunalwahl in NRW am 13. September trifft auf die aktuelle bundesweite Debatte um Paritätsgesetze und eine Frauenquote bei der CDU. Denn das sind die momentanen Lösungsansätze, um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. In Thüringen wurde im Juli 2020 das Paritätsgesetz vom Landesverfassungsgericht gekippt – auf eine Klage der AfD hin.
In Brandenburg gibt es seit letztem Jahr ein solches Gesetz auf Landesebene, in anderen Bundesländern liegen Entwürfe dazu vor, auch in NRW. Die Kommunalebene ist davon jedoch ausgenommen. Klewin schlägt vor, es brauche Seminare und Anti-Sexismus-Trainings, um für das Thema zu sensibilisieren. Sibylle Keupen, die in Aachen als Oberbürgermeisterin kandidiert, hat die Erfahrung gemacht, dass Frauen für die Besetzung politischer Ämter und Mandate gefunden werden können, wenn man sich um sie bemüht. Sie sieht sich als Mentorin für jüngere Frauen, die politisch tätig werden wollen.
Keupen ist überzeugt: Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf der lokalen Ebene ideologiefreie, pragmatische Sachpolitik – und genau das sei die Stärke von Frauen. Es ist eine Einschätzung, die Keupen mit vielen Lokalpolitikerinnen im CrowdNewsroom teilt: Fast 40 Prozent von ihnen erwarten, dass die politische Kultur sich mit mehr Frauen im Amt verändern würde – hin zu weniger Machtgehabe und besserer Kommunikation. Belege, dass das tatsächlich so sein könnte gibt es bislang – aus Gründen – nicht. Mehr Sachlichkeit und Pragmatismus erwartet jede sechste Frau. Dass sich nichts verändern würde, glauben 16 Prozent der Männer – aber nur drei Prozent der Frauen.
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“In Münster mit einer relativ großen grünen Ratsfraktion liegt der Frauenanteil mit 33 Prozent über dem Durchschnitt.”
Als Ergänzung und evtl. leichte Korrektur der Aussage:
Die nur mit je einer Person vertretenen Parteien (ÖDP, Piraten, UWG-MS) und die AfD (2 Personen) haben nur männliche Vertreter, die CDU 20% Frauen, die FDP einen Frauenanteil im Rat von 1/4, Grüne 40% Frauen, SPD 47% Frauen, die Linke 2/3 Frauen (2/4 wenn man Rüdiger Sagel mitzählt). Fehler vorbehalten, da ich insgesamt nur auf 32% komme. (https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/kp0040.php?__kgrnr=258)