Die SPD hat das Programm zur Kommunalwahl in Leichter Sprache prominent auf ihrer Website platziert.
Bei der Kommunalwahl am Sonntag können rund 248.270 Münsteraner über den künftigen Oberbürgermeister, den Stadtrat und die Bezirksvertretungen abstimmen. Das bezieht Menschen mit rudimentären Sprachkenntnissen und Behinderungen selbstverständlich mit ein. Doch viele Parteien haben für sie keine spezifischen Wahlprogramme.
Das mit der Politik ist ja so eine Sache. Es geht mitunter um äußerst komplexe Themen, für die es nicht immer einfachen Antworten gibt – auch auf kommunaler Ebene. Bei Wahlen ist es eine besondere Herausforderung für Parteien und Politiker, Ziele und Programme für alle verständlich zu erklären. Das gilt besonders für die Menschen, die ohnehin Probleme haben, Komplexität und abstrakte Sachverhalte nachzuvollziehen. Etwa, weil sie die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen oder weil sie aufgrund von geistigen oder körperlichen Einschränkungen dazu nicht in der Lage sind.
Aus diesem Grund gibt es das Konzept der Leichten Sprache. Diese hat das Ziel, “Menschen mit Leseschwierigkeiten die Teilhabe an Gesellschaft und Politik zu ermöglichen”, schreibt die Bundeszantrale für politische Bildung. Inklusion ist bekanntermaßen ein erklärtes politisches Ziel. Das schließt ein, dass die Teilhabe an der politischen Willensbildung allen Menschen ermöglicht werden soll.
Leichte Sprache in Wahlunterlagen ist eines der Instrumente, auf das politische Parteien hierfür zurückgreifen. Deren Merkmale sind beispielsweise einfache Satzstrukturen, große Schriften ohne Serifen, anschauliche Illustrationen und der Verzicht auf Fremdwörter bzw. deren Erklärung. Einfache Sprache dagegen ist komplexer und verwendet auch schwierigere Begriffe. Politische Parteien bieten entsprechende Varianten ihrer Programme im Regelfall bei Wahlen an – zumindest aus Landes- und Bundesebene.
Leichte Sprache nicht überall bei der Kommunalwahl
Bei der Kommunalwahl in Münster sieht es deutlich anders aus. Die SPD beispielsweise hat ihr Programm in Leichter Sprache prominent und leicht auffindbar auf ihrer Webseite platziert. Dort heißt es dann beispielsweise (sic):
“Am 13. September wählen die Menschen in Münster. Sie wählen einen neuen Stadt-Rat.
Das ist eine große Gruppe von Männern und Frauen.
Die Männer und Frauen entscheiden dann viele Dinge für die Stadt.”
Auch bei den Grünen ist nach kurzem Suchen auf der Kampagnenwebsite eine entsprechende Variante ihres Programms zur Kommunalwahl zu finden. Mit Volt hat eine kleinere Partei eine entsprechende Sektion auf der Website des Münsteraner Ablegers, die in Einfacher Sprache verfasst ist (Anm.: Hier stand zunächst, der Beitrag sei in Leichter Sprache verfasst, da eine entsprechende Kennzeichnung vorlag. Wir haben dies nach einem Hinweis von Volt korrigiert).
Fehlanzeige bei der CDU
Die CDU in Münster verfügt über kein Kommunalwahl-Programm in Leichter Sprache, sondern allenfalls in Einfacher Sprache. Die Union erklärte auf Anfrage schriftlich: “Die CDU Münster denkt die Stadt als Ganzes, jede Bürgerin und jeder Bürger soll mitgenommen werden. Deshalb gibt es das Wahlprogramm der CDU in einer ausführlichen und in einer eigens erstellten Kurzform. In klaren Sätzen und Stichpunkten werden dort die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms einfach und verständlich erläutert.”
In ihrem Programm schreibt die Partei hingegen: “Die CDU setzt sich für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Münster ein. Wir wollen dazu beitragen, dass Münster zu einer barrierefreien und inklusiven Stadt wird.”
Auch bei der FDP fehlt ein Programm in Leichter Sprache. “Wir finden das schade, der Grund sind aber schlicht fehlende personelle Ressourcen”, erklärte der lokale Parteichef Paavo Czwikla auf Anfrage. “Da der ganze Wahlkampf ehrenamtlich entstanden ist, fällt sowas leider schnell hinten runter.” Immerhin: Für den Kauf von Adressen für die Erstwählerkampagne haben die Kapazitäten noch gereicht.
Ressourcen reichen nicht
Die Linkspartei schickt auf Anfrage ein generelles Programm in Leichter Sprache zur Kommunalwahl in NRW zu. Spezifische Inhalte zu Münster fehlen. Von der Afd kam ein Wahlkampf-Flyer.
Das Thema Ressourcen führten auch andere kleine Parteien bei unserer Umfrage an. MBI verwies auf Flyer in unterschiedlichen Sprachen und in einfacher Sprache. Für ein komplettes Programm in Leichter Sprache habe die Zeit nicht mehr gereicht. Piraten und ÖDP führten mangelnde personelle und finanzielle Ressourcen für das Fehlen eines entsprechenden Wahlprogramms an.
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Guter Artikel zu einem oft vernachlässigten Thema. Manche Parteien haben Ihre Programme (oder Teile davon) auch in andere Sprachen (Fremdsprachen) übersetzt, z.B. Englisch, Türkisch usw. Das finde ich auch gut.