Wer mit wem im Rat? Die Sondierungen laufen. (Foto: Archiv)
Derzeit laufen noch die Sondierungen über mögliche Koalitionen im Rat, schon steht das erste Parteienbündnis. Die ÖDP und Die Partei werden sich zu einer Ratsgruppe zusammenschließen. Eine nur auf den ersten Blick ungewöhnliche Kombination, beteuern die neuen Partner.
“Nachdem die Piraten aus dem Rat ausgeschieden sind, haben wir uns auf die Suche nach einem neuen Partner begeben, mit dem wir unsere Arbeit als konstruktiv-kritische Kraft im Rat fortsetzen können”, schrieb ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann in einer Pressemitteilung. Man habe seit der Wahl mit allen drei neuen Gruppierungen – also Volt, MBI und Die Partei – im Rat gesprochen.
Am Ende sei die Überschneidung der Interessen mit Lars Nowak von Die Partei am größten gewesen. “Wir haben sehr ähnliche Vorstellungen davon, was uns in der Politik wichtig ist bzw. was uns am derzeitigen Zustand stört, Stichworte etwa Transparenz und Bürgernähe”, erklärte Neu-Ratsherr Nowak auf Anfrage.
Außerdem soll Georgios Tsakalidis von der Liste “Münster ist bunt und international” (MBI) die Möglichkeit geboten werden, sich “im Rahmen der Möglichkeiten” an der Arbeit der neuen Ratsgruppe zu beteiligen. Die Gründung einer Fraktion – für die drei Ratsmitglieder notwendig wären – sei aus abstimmungstechnischen Gründen nicht sinnvoll gewesen, erklärte die ÖDP.
Ressourcen im Rat
Die Frage der Zusammenschlüsse im Rat hat bei den kleinen Parteien auch einen handfesten Hintergrund. Fraktionen beispielsweise haben ein ganz anderes Gewicht bei der Besetzung von Ausschüssen. Hier spielen Ratsgruppen, die aus zwei Mitgliedern bestehen, keine wirkliche Rolle.
Finanziell hingegen hat der Zusammenschluss spürbare Auswirkungen. Ein einzelnes Mitglied im Rat erhält neben der Aufwandsentschädigung für sein Mandat lediglich eine Pauschale von 7.500 Euro im Jahr. Eine Ratsgruppe bekam im vergangenen Jahr laut Haushaltsplan der Stadt (S. 352) eine Pauschale in Höhe von 79.088,38 Euro, mit der die Aufwendungen für Personal und den Raumbedarf gedeckt werden sollen.
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