Oberbürgermeister Markus Lewe (Foto: Presseamt Münster/Britta Roski)
Alljährlich veröffentlicht Oberbürgermeister Markus Lewe eine Übersicht der Einnahmen aus seinen Nebentätigkeiten. In diesem Jahr tat er dies verspätet – aus gutem Grund, wie unsere Recherchen ergeben haben.
Markus Lewe ist ein sehr beschäftigter Mann. Das gilt nicht nur für seinen Job als Oberbürgermeister hier in Münster, sondern auch für die vielen Posten und Pöstchen, die das Stadtoberhaupt so inne hat. Unseren treuen Lesern ist die Berichterstattung zum Thema bekannt. Bei den ganzen Nebenjobs können selbst “Super OB” Fehler unterlaufen.
Genau das ist Lewe mit den Geldern, die er für seinen Sitz im ZDF-Fernsehrat bekommt, passiert. 2016 hat er für seine Tätigkeiten in dem Gremium 3.213,55 Euro erhalten. Diese Summe hat der Oberbürgermeister dann zusammen mit den anderen Geldern, die er beispielsweise für seine Mitgliedschaft im Beirat der NRW-Bank (2.300 Euro) und im Kommunalbeirat der LBS (2.500 Euro) erhält, in einen Topf geworfen. 6.000 Euro darf er behalten, den Rest muss er abführen. Das ist selbstredend auch geschehen. 3.013,55 Euro wanderten ins Stadtsäckerl – irrtümlich, wohlgemerkt.
Aber der Reihe nach. Der OB muss nicht alle Gelder, die er erhält, auch abführen. Die Moneten von der Sparkasse beispielsweise darf Lewe behalten. Das waren 2016 insgesamt 8.717 Euro bei der Sparkasse Münsterland-Ost und 11.723,43 beim Sparkassen- und Giroverband Westfalen-Lippe. Dabei handele es sich um öffentliche Ehrenämter, so die offizielle Begründung. Sprich: Der Oberbürgermeister tut einen Dienst für die Allgemeinheit und ist hier obendrein nicht an Weisungen gebunden. Muss man nicht verstehen, ist aber tatsächlich so.
Lewe verzichtet auf Rückzahlung
Jetzt hat Lewe kürzlich die besagten Zahlen für 2017 vorgelegt. Hier gab es, wie das Büro des Oberbürgermeisters auf Nachfrage erklärte, einigen Klärungsbedarf. So wurde die Obergrenze für die Zusatzeinnahmen der Oberbürgermeister in NRW auf 9.600 Euro angehoben. Noch wesentlicher aber aus Lewes Sicht ist die Frage gewesen, wie mit den Zahlungen des ZDF umzugehen ist. Hier verdiente er im vergangenen Jahr für die Teilnahme an sieben Sitzungen 7.290 Euro. 2016 hatte die Legislatur unterjährig begonnen, deswegen auch der geringere Betrag. Der OB sitzt übrigens auf dem Ticket des Deutschen Städtetags in dem Gremium.
Aber was hat es nun mit dem Geld vom ZDF auf sich? Hiervon zahlt Lewe nämlich kein Geld an die Stadtkasse. Die Erklärung: Bei der Mitgliedschaft im Fernsehrat handelt es sich auch um ein öffentliches Ehrenamt, erklärte das OB-Büro, das wir auf diese Diskrepanz angesprochen haben. Diese Meinung vertrete auch das Justitiariat der Bezirksregierung, das den Sachverhalt geprüft hat. Dies sei zugleich der Grund für die verspätete Publikation der Zahlen.
Im Umkehrschluss: 2016 hat Markus Lewe 3.013,55 Euro zuviel abgeführt. Der Oberbürgermeister habe auf eine Rückzahlung verzichtet, hieß es weiter. Er wird es verschmerzen angesichts der 2017er-Einnahmen aus den Tätigkeiten für die Sparkasse Münsterland-Ost (11.588,00 Euro), für den Sparkassenverband Westfalen-Lippe (8.888,44 Euro), im Beirat der NRW.Bank (1.000 Euro), als Mitglied im Kommunalbeirat der Landesbausparkasse (2.500 Euro), im Kommunalen Beirat der ProvinzialNordWest (2.000 Euro) und nicht zuletzt im ZDF-Fernsehrat (7.290 Euro).
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