Der Katholikentag oder vielmehr seine Finanzierung sorgen für Wirbel, bevor das Großereignis überhaupt begonnen hat. Nachdem bekannt wurde, dass die Stiftung der Sparkasse Münsterland Ost ihre Zusagen auf 300.000 Euro verdreifacht hat, kommen weitere Merkwürdigkeiten ans Tageslicht. Die Frage aller Fragen: Darf die Stiftung das Geld überhaupt für eine solche Veranstaltung spenden? Zweifel sind angebracht.
Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck ist eine Sache wichtig. Es gehe ihm und seiner Partei nicht darum, Sinn, Zweck oder gar den Wert des Katholikentags in Frage zu stellen. “Die Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern allerdings steht auf einem anderen Blatt”, erklärte Schmanck am Montag in einer Pressemitteilung. Den Unmut des Ratsmitgliedes erregte der Umstand, dass die Stiftung der Sparkasse Münsterland Ost ihren Zuschuss für den Katholikentag von 100.000 auf 300.000 Euro verdreifacht hat, wie jüngst bekannt wurde (wir berichteten).
Damit ist für Schmanck eine Schmerzgrenze überschritten: “Soweit so gut, auch Piraten sind durchaus in der Lage mal Fünfe grade oder die hier die Kirche im Dorf zu lassen.” Aber der nun erfolgte Nachschlag war dann wohl doch zuviel des Guten. Denn: Es ist mehr als fraglich, ob die Unterstützung religiöser Gruppierungen mit dem Zweck der Stiftung übereinstimmt. Der ist nämlich die “Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Völkerverständigung, der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des Sports (insbesondere Jugend- und Breitensport), der Wohlfahrtspflege, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des öffentlichen Gesundheitswesens sowie des Heimatgedankens”. Religiöser Kontext? Fehlanzeige!
Wie passt das dann zusammen? Schmanck hatte bereits im vergangenen Sommer beim Vorstand der Stiftung angefragt, wie sich Stiftungszeck und die Unterstützung einer Veranstaltung wie dem Katholikentag unter einen Hut bringen lassen. Die Antwort: “Der Katholikentag umfasst neben kirchlichen auch insbesondere bildungs- und gesellschaftsrelevante Themenstellungen und zahlreiche kulturelle Angebote wie etwa aus den Bereichen Musik, Theater und Kleinkunst. (…) Die zugesagte Spende entspricht damit dem Zweck der Stiftung, Kultur und Bildung zu fördern.”
Beschwerde bei der Stiftungsaufsicht?
Schmanck, selbst lange als Kulturschaffender und Gastronom tätig gewesen, ist indes nicht überzeugt: “100.000 Euro also für Musik und Tanz – auf das Lineup bin ich gespannt!” Die Piraten fordern nun eine Stellungnahme des Kuratoriums, dessen stellvertretender Vorsitzender Oberbürgermeister Markus Lewe ist. “Stiftung hin oder her, letztlich handelt es sich hier um öffentliche Gelder, die von einem nur teilweise demokratisch legitimierten Gremium vergeben werden.” Eine offizielle Beschwerde bei der Stiftungsaufsicht in Düsseldorf schließen die Piraten nicht aus.
Der Stadtrat hatte im vergangenen Sommer nach einer intensiven Debatte entschieden, 982.000 Euro zum Katholikentag beizusteuern. Die Summe besteht einerseits aus 682.000 Euro, die in Form von Sachleistungen erbracht werden sollen. Und der Rest? Die Vorlage lässt Spielraum für Interpretationen: “Für die darüber hinausgehenden kommunalen Finanzierungsbedarfe in Höhe von 300.000 Euro soll vorrangig nach anderen Finanzierungswegen gesucht werden. Hierbei ist an Sponsorenmittel und institutionelle Spender zu denken. Um die Finanzierung des 101. Katholikentags sicherzustellen, unterstützt die Stadt den Veranstalter bei der Deckung dieses erforderlichen Finanzierungsbeitrags.”
