Neu-Ministerpräsident Armin Laschet und seine Entourage wollten am 04. Juli ein Zeichen setzen: Die erste Kabinettsitzung fand als Audruck der Verbundenheit zu Westfalen im Rathaus zu Münster statt. Das mag man toll finden oder für Symbolpolitik halten – eines ist es auf jeden Fall gewesen: mit Kosten verbunden. Und genau das hat uns neugierig gemacht.
Das mit der Politik ist ja so eine Sache. Gesten können über Kriege entscheiden, auch Symbole haben eine mitunter ungeheure Macht. Sie können Neues verkörpern und Altes vergessen machen. Und vergessen wir nicht, dass die einstige Provinzialhauptstadt Münster nach dem letzten Krieg aus industriepolitischen Gründen deutlich abgewertet wurde. Das Ruhrgebiet sollte in einem Bundesland gebündelt sein, fanden die Alliierten, und kein Zwitterwesen, halb Rheinprovinz, halb Westfalen. Am Ende schauten Münster und Koblenz in die Röhre, das Bindestrich-Land Nordrhein-Westfalen war geboren mit seiner rheinischen Hauptstadt Düsseldorf.
Eingentlich ist das ja schon vergessen, wer kennt die Geschichte bitte noch? Klar, die Alten, die Geschichtsbewussten. In manchen Kreisen scheint es aber noch Befindlichkeiten zu geben oder man glaubt in der Politik, dass es sie gibt. Beinahe acht Jahre ist es beispielsweise her, dass Rheinlandskeptiker die Westfalenpartei gründeten, seither hat man von denen nix mehr gehört. Der ein oder andere Hardcore-Westfale schaut trotzdem skeptisch in Richtung Rhein, wo die Züge schnell und in enger Taktung fahren, während auf der direkten Strecke Münster-Bielefeld die Diesellok tuckert.
Sie wissen es einfach nicht
Aber gut, wollen wir das rheinische Miesepeter-Klischee vom trotzigen Westfalen erfüllen und über Geld reden. Es gibt ja dieses wunderbare Instrument des Informationsfreiheitsgesetzes, worüber man solche Fragen ganz trefflich stellen kann. Denn: Für die einstündige Kabinettsitzung am 04. Juli mussten ja die ganzen Minister plus Referenten und ggf. Personenschutz nach Münster gekarrt werden. Arbeits- und Betriebsstunden fallen da an, nicht zuletzt kamen die Gäste nicht mit dem Zug.
Allenthalben: “Eine betragsgenaue Aufstellung können wir Ihnen leider nicht zur Verfüguung stellen. Eine solche steht uns nicht zur Verfügung”, antwortete die Staatskanzlei. Der Anspruch nach IFG beziehe sich auf den Zugang zu vorhandenen Informationen, nicht jedoch auf die Informationsbeschaffung und -aufbereitung. “Wir können Ihnen jedoch mitteilen, dass sich die Mehrkosten auf die Kosten für das Benzin für die Fahrt der Kabinettmitglieder und der Mitarbeiter und MitarbeiterInnen der Staatskanzlei von Düsseldorf nach Münster beschränken sowie auf die Kosten für die Nutzung des Fuhrparks, der hier grundsätzlich vorgehalten wird.”
OK. Zwölf Kabinettmitglieder plus Ministerpräsident, jeweils 250 Kilometer hin und zurück… Ach, lassen wir das. Auch wir Westfalen können mal fünfe gerade sein lassen. Interessant wär’s am trotzdem mal gewesen.
Foto: Land NRW/U. Wagner
