Die Bagger rollen immer noch, doch das eigentliche Problem bleibt ungelöst: Wie soll der Verkehr am Hansaring fließen, wenn das Hafencenter fertig ist? Die Politik verlangt Antworten von der Verwaltung, die Gegner wollen das Projekt beerdigen. Nach dem Richterspruch aus der vergangenen Woche ist der weitere Lauf der Dinge – und damit auch die Entwicklung des Hafens insgesamt – vollkommen offen.
“Die Verkehrsproblematik muss geklärt sein”, machte SPD-Fraktionschef Michael Jung beim Pressegespräch am Montag deutlich. Das Oberverwaltungsericht hatte den Bebauungsplan in der letzten Woche mit Verweis auf die Verkehrssituation am Hansaring gekippt. Jetzt müsse die Verwaltung hierfür ein neues und vor allem plausibles Konzept vorlegen, forderte Jung. Sei dieses tragfähig, werde die SPD dem zustimmen.
Die Verfügbarkeit der Theodor-Scheiwe-Straße hat seiner Ansicht nach für die Lösung des Problems eine “zentrale Bedeutung”. Und nicht nur hierfür, sondern auch für die Entwicklung des gesamten Osmo-Areals Aber: Eine Enteignung, wie sie von der Verwaltung ins Gespräch gebracht wurde, sei keine Option. Und: “Eine planerische Alternative sehe ich im Moment so noch nicht.”
Grüne Hafencenter-Gegner
Damit ist die SPD auf einer Linie mit der CDU, die ebenfalls am Hafencenter festhalten will. Die Christdemokraten plädieren ebenfalls für einen zweiten Anlauf beim Thema Bebauungsplan. Ideen? Die lesen sich dann so: “Jetzt muss die Verkehrssituation rund um den Hansaring erneut in den Blick genommen werden”, erklärte Parteichefin Sybille Benning. Auch die FDP ist will das Hafencenter retten.
Der grüne Koalitionspartner der CDU hingegen hat nie einen Hehl aus seiner Ablehnung für das Projekt gemacht – und in der Koalitionsvereinbarung einen entsprechenden Passus eingebracht, dass beim Thema Hafencenter eine Art “Bestandsschutz” besteht. “Nun ist es Zeit für eine gemeinsame Neuplanung des Areals”, gab Grünen-Ratsherr Carsten Peters in einer ersten Reaktion auf das Urteil schon einmal die Richtung vor. Sein Fraktionskollege Gerhard Joksch ging am Donnerstagabend noch weiter und machte deutlich, dass ein Hafencenter am Hansaring mit seiner Partei nicht zu machen sei. Hier müsse man Stroetmann andere Möglichkeiten eröffnen, führte er in Anspielung auf die Steinfurter Straße aus, wo das Unternehmen bereits im Besitz von Flächen ist.
“Beerdigen Sie das Hafencenter!”
Das Einzelhandelsunternehmen zeigte sich indes zuversichtlich, dass das Projekt Hafencenter vollendet wird: “Die beiden Kritikpunkte, die das OVG gegen unser Projekt vorgetragen hat, werden wir heilen”, verlautbarte die Geschäftsführung in einem internen Schreiben, das den Wiedertäufern vorliegt. “Unsere Baugenehmigung hat Bestand und wir bauen weiter.” Auf eigenes Risiko, versteht sich.
Die Hafencenter-Gegner rüsten sich derweil für die nächsten Schritte. “Ich empfehle der Stadt Münster und Stroetmann: Lassen Sie es sein mit dem Einkaufszentrum in dieser Form”, sagte Rainer Bode, der führende Kopf der Initiative. “Beerdigen Sie die Idee umgehend, ziehen Sie die Baugenehmigung zurück und fangen unmittelbar an mit einer neuen Planung und zwar für das ganze Gelände und das ganze Viertel.” Für den Fall, dass der Rat einen zweiten Anlauf beim Hafencenter schaffen sollte, schließen die Gegner des Projekts einen abermaligen Gang vor Gericht nicht aus.
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Auch die Bewohner der betroffenen Viertel müssen jetzt endlich aufwachen! Die Schillerstraße kann nicht die Verkehrsbelastung durch ein wahnwitziges Einkaufszentrum und die zu erwartende zusätzliche Belastung durch Wohnbebauung aufnehmen.
Dieses Projekt von der Öffnung einer Privatstraße (“Theodor Scheiwe Straße”) abhängig zu machen, ist irrwitzig!
Die SPD muss sich jetzt endlich klar zu einer Aufhebung des Bebauungsplanes und einer Neuplanung unter Beteiligung der Bevölkerung bekennen! Niemand benötigt ein “Hafencenter” in dieser Form!