Beim Thema Hafencenter knirscht es bereits seit einigen Wochen gewaltig in der schwarz-grünen Rathauskoalition. Jetzt legt die CDU nach: Fraktionschef Stefan Weber kritisierte den Bündnispartner scharf und kündigte Verhandlungen mit der SPD an.
“Münsters Grüne sind in schwerer Krise, halten sich nicht an Vereinbarungen und erweisen sich als kommunalpolitisch handlungsunfähig”, sagte Weber am vergangenen Freitag auf der Klausurtagung seiner Fraktion in Billerbeck. In einer am Sonntag publizierten Pressemitteilung verweist die CDU auf den Koalitionsvertrag, in dem es heiße: “Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.”
Die Parteibasis der Grünen hatte einem zwischen den Koalitionsspitzen und dem Hafencenter-Investor Stroetmann ausgehandelten Kompromiss kürzlich eine Absage erteilt. “Schade, dass die Grünen sich nicht an einen gemeinsam gefundenen und fairen Kompromiss halten”, erklärte Oberbürgermeister Markus Lewe, der sich von einer Lösung im Stadtrat überzeugt zeigte. “Wenn die Heilung des Bebauungsplans nicht gelingt, droht nicht nur eine Bauruine im Hafen, sondern ein Desaster für das Ansehen ganz Münsters.”
Nun seien “Gespräche der CDU mit der SPD ohne die Grünen über einen neuen Bebauungsplan erforderlich”, teilte die CDU weiter mit. Diese würden in Kürze geführt. Ob die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer herhalten wollen, scheint indes zweifelhaft. Der “WDR” berichtete kürzlich ohne Nennung von Quellen, dass die SPD nicht für das Hafencenter stimmen wolle. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle bestätigte uns, dass die Ratsvorlage der Verwaltung “in der vorliegenden Form” nicht zustimmungsfähig sei.
Hafencenter am 11. Dezember im Rat
Die CDU verwies in ihrer Mitteilung zudem auf die anstehende Wiederwahl von Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer. Der mache einen “ordentlichen Job”, man werde eine zweite Amtszeit befürworten. Heuer ist SPD-Mitglied.
Schon in der kommenden Sitzung am 11. Dezember soll der Rat über diese Personalie und die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens entscheiden. Dabei wird aus dem Hafencenter ein “Hafenmarkt” mit deutlich kleineren Dimensionen. Unter anderem will Stroetmann die Verkaufsfläche um 450 auf 2950 Quadratmeter reduzieren und einen kleinen Park errichten.
Für den Fall, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird, hatten die Gegner des Projekt eine weitere Klage angekündigt.
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