Rathaus

Es rumort in der CDU: Ratsleute greifen eigene Parteiführung an

CDU-Ratsherr Frank Baumann auf seinem Facebook-Profil

CDU-Ratsherr Frank Baumann äußert auf Facebook zum Politikstil der hiesigen Parteiführung. (Bild: Ausschnitt Screenshot Facebook)

Von “Immobilienmafia” bis “undemokratische Machtclique”: Mehrere CDU-Ratsmitglieder erheben schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Parteiführung um Hendrik Grau. Bei den hiesigen Christdemokraten rumort es vor der Stichwahl um den Oberbürgermeister-Posten.

Nach 26 Jahren ist Schluss für Frank Baumann. Der CDU-Ratsherr wird dem neuen Stadtparlament nicht mehr angehören. Er hat in seinem Wahlkreis im Kreuzviertel gegen Andrea Blome von den Grünen verloren. Dass ein Christdemokrat hier einen schweren Stand hat, mag nicht unbedingt überraschen. Ein sicherer Platz auf der Reserveliste blieb dem Polit-Urgestein hingegen verwehrt.

Der Ablauf der Legislaturperiode am 31. Oktober und das Ausscheiden des 55-Jährigen markiert eine Zäsur. Unter den 22 Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion sind 14 neue. Altgediente Ratspolitiker wie eben Baumann, aber auch Jens Heinemann oder Richard-Michael Halberstadt gehören dem neuen Rat nicht mehr an.

Solche Verschiebungen sorgen augenscheinlich für Unruhe. Baumann wurde in den letzten Tagen auf seinem Facebook-Profil in einem nur für seine rund 1800 Facebook-Freunde einsehbaren Post deutlich. Angesichts dieser Verbreitung seiner Äußerungen und deren Relevanz machen wir sie hier öffentich. Baumann selbst wollte sich auf Anfrage nicht weiter äußern.

Massive Kritik an CDU-Führung

Er schreibt unter anderem:

  • “(…) im (sic!) Münster hat leider eine Immobilienmafia das Ruder übernommen.”
  • “In Münster hat eine undemokratische Machtclique unsere Partei übernommen.”
  • “Wir sollten ehrliche Christdemokraten von Grau und seinen Konsorten trennen.”

Das Problem für die CDU ist, dass Baumann seine Ansichten nicht exklusiv hat, auch wenn er diese als einziger so offen ausspricht. CDU-Ratsherr Hans Neumann beispielsweise pflichtet ihm auf Facebook bei: “Da bist du nicht allein. Mir geht es genau so.”

Auslöser für den Unmut ist vor allem die derzeitige Parteiführung. Der Kreisvorsitzende Hendrik Grau, seit nicht einmal einem Jahr im Amt, steht im Zentrum der Kritik Baumanns. Sein ehemaligen Mitarbeiter Tobias Jainta sitzt im Parteivorstand, sein Ex-Chef und Immobilienunternehmer Bernd Homann ist Schatzmeister. Grau setzte ein anderes Tableau auf der Reserveliste durch, bei dem viele etablierte Ratsmitglieder keine sicheren Listenplätze bekamen. Die Besetzung sorgte in der Vergangenheit bereits für Kritik.

“Die Vorwürfe sind haltlos und ohne Grund”, erklärte Grau auf Anfrage. Weiter wollte er sich nicht zitieren lassen. Der Parteichef hatte bereits vor einigen Monaten gefordert, die Partei müsse jünger und weiblicher werden.

Ärger in der Partei

“Viele, die jahrelang Ratspolitik gemacht haben, sind nicht berücksichtigt worden”, sagt ein Ratsmitglied, das anonym bleiben möchte. “Alle Alteingessenen sind abgestraft worden.” Grau habe seine “Clique” in die Wahlkreise gesetzt, “die Quittung kam am Wahlsonntag”. “Und dann noch groß auftreten, obwohl die ihre Wahlkreise haushoch verloren haben.”

Der Immobilienunternehmer Grau hatte in seinem Wahlbezirk im Schloss 24,38 Prozent geholt, Jainta in Sentrup 28,25 Prozent. Beide zogen über die Wahlliste in den Rat ein. Für Graus Lebensgefährtin Gianna Krüger reichte es in Mauritz-Mitte beziehungsweise auf Listenplatz zehn nicht. Am vorletzten Sonntag hatten die Grünen bis auf Düesberg sämtliche Innenstadt-Wahlbezirke, die CDU den Rest in den Außen-Stadtteilen.

Der anonyme Ratsherr rechnet zunächst mit einem Aufschrei, sollte Markus Lewe bei der Wahl zum Oberbürgermeister verlieren. “Dann fliegt uns die Partei um die Ohren.” Spätestens dann würden auch Parteichef Grau und seine Getreuen zur Disposition stehen: “Es gibt immer mehr, die die weghaben wollen.”

“Ich schäme mich”

Baumann kritisierte auf Facebook darüber hinaus den Ton im Wahlkampf, der sich in den letzten beiden Wochen zumindest im Social Web deutlich verschärft hatte. Da grub CDU-Fraktionschef Stefan Weber Geschichten über Grünen-Kandidat Peter Todeskinos Zeit in Kiel aus, die laut einer Recherche von “RUMS” nicht belegt sind. Der Wahlkampfmanager der Grünen verglich Amtsinhaber Markus Lewe mit US-Präsident Donald Trump – und musste sich entschuldigen, nachdem CDU-Urgestein Ruprecht Polenz die Äußerung über seinen Twitter-Account zu mehr Reichweite verholfen hatte.

Dieses Negative Campaigning sorgte nicht nur bei Baumann für Entsetzen. Er machte zumindest bei der CDU auch die seiner Meinung nach Verantwortlichen hierfür aus: “Ich weiß nicht, wie so etwas in Münster passieren konnte. Bei uns liegt die Verantwortung für diesen miesen Stil bei Hendrik Grau und Tobias Jainta. (…) Ich würde mich freuen, wenn man wieder zu einem demokratischen Stil zurückfinden würde.” Und: “Dieser vergraute und verrohte Politikstil ist nicht mehr meine CDU. Ich schäme mich.”

Anm. 3: Frank Baumann hat sich am 30. September für seine Äußerungen auf seiner Facebook-Seite entschuldigt: “Ich habe mich von starken Emotionen leiten lassen, im Ton vergriffen und dabei das Wort ‘Immobilienmafia’ benutzt. Das war unangemessen. Ich entschuldige mich ausdrücklich bei Hendrik Grau und allen, die sich vielleicht angesprochen fühlten, für diesen Ausdruck und nehme ihn zurück.”

Anm. 2: Nach Rücksprache mit “RUMS”-Redaktionsleiter Ralf Heimann haben wir das “vollständig” wieder gestrichen.

Anm.: Auf Hinweis von Ruprecht Polenz hin haben wir die Erwähnung des “RUMS”-Faktenchecks zu den Äußerungen von Herrn Weber um ein “vollständig” ergänzt. Es heißt nun: “nicht vollständig belegt”.  


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  1. 1. Ich weiß nicht, was in Frank Baumann gefahren ist. Ich verstehe seine Enttäuschung, nach so langer, verdienstvoller Zeit im Rat nicht wiedergewählt worden zu sein. Das gilt für alle, die kandidiert haben und jetzt nicht mehr dabei sind, weil die Wähler:innen anders entschieden haben. Die Aufstellung aller Kandidat:innen in den Wahlkreisen erfolgt bei der CDU durch eine Mitgliederversammlung, zu der alle Mitglieder eingeladen sind. Diese Mitgliederversammlung entscheidet auch über die Reihenfolge auf der sog. Reserveliste. Diesmal sind drei der 22 CDU Ratsmitglieder über die Liste in den Rat gekommen. Dass der eine oder andere auch gern einen vorderen Listenplatz bekommen hätte, ändert nichts daran, dass demokratisch entschieden wurde.
    2. Die Recherche von RUMS zu den Vorwürfen von Stefan Weber zur Arbeit von Herrn Todeskino in Kiel kam zu wesentlich differenzierteren Ergebnissen als hier behauptet.
    3. Interessant fand ich auch, in der TAZ nachzuschauen, wie das in Kiel so lief:
    „Der (Hauptausschuß) beriet die Folgen einer E-Mail, die der Grünen-Politiker im Mai an Parteifreunde geschrieben hatte: Darin warb Todeskino darum, möglichst zahlreich an einer Bürgerversammlung zu einem geplanten Windpark teilzunehmen: „Wir brauchen eine grüne Mobilisierung.“ Denn es wäre „schade, wenn die Veranstaltung von den Gegnern dominiert würde“. Neutralität, wie von einem Verwaltungsvertreter zu fordern, sieht anders aus.“

    https://taz.de/!5210954/?goMobile2=1599264000000

    1. Lieber Herr Polenz, danke für den Hinweis. Einigen wir uns auf ein “nicht vollständig belegt”? Ich habe das entsprechend geändert und auch gekennzeichnet. Viele Grüße

  2. Ich hatte Ihren Artikel kommentiert und kann den Kommentar leider nicht finden. Haben Sie ihn gelöscht?

  3. Kleine Anmerkung zu der Änderung: “Nicht vollständig belegt” ist jetzt leider falsch. Die CDU zieht hier in Zweifel, was die Stadt Kiel so bestätigt, und was zwei weitere Quellen, die sich in der Sache auskennen (und die nicht bei den Grünen sind), ebenfalls bestätigen. Wer das gerne nachvollziehen möchte, kann das in diesem Brief machen: https://www.rums.ms/briefe/heimann_2020-09-22/

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