Hendrik Grau (Mitte, im Kostüm) im Jahr 2014 als Prinz Karneval bei einem Redaktionsbesuch bei der “Münsterschen Zeitung”.
Hendrik Grau will in den Rat der Stadt Münster. Am Samstag hat die Kreismitgliederversammlung der CDU ihn auf den Schild gehoben für die anstehende Kommunalwahl. Dabei gibt es ein Problem: Der angriffslustige Chef der hiesigen Christdemokraten ist nicht nur Lokalpolitiker, sondern auch Immobilienunternehmer. Hier drohen Interessenkonflikte. Ein Kommentar.
Hendrik Grau nimmt kein Blatt vor den Mund. Das hat er in den vergangenen Wochen deutlich gemacht. Der grüne OB-Kandidat Peter Todeskino sei “ein Bäcker, der sein eigenes Brot verbieten will”, teilte er in der letzten Woche mit und attestierte einen “massiven Interessenkonflikt”. Todeskino ist zugleich Geschäftsführer des städtischen Parkhausbetreibers Westfälische Bauindustrie.
Ein solcher Vorwurf ist umso pikanter, als sich bei Hendrik Grau selbst ein Interessenkonflikt andeutet. Der Stadtrat befasst sich auch und manchmal hinter verschlossenen Türen mit der Entwicklung der stark wachsenden Stadt Münster. Wo soll Wohnraum, wo sollen Baugebiete entstehen? Wo Gewerbe? Welche Flächen kommen dafür infrage? Solche Informationen sind für Akteure aus der Immobilienbranche Gold wert.
Das gilt auch für einen Immobilienunternehmer wie Hendrik Grau, der ausweislich der Website seiner HG Grundbesitz GmbH am Aufkauf und der Entwicklung von Immobilien interessiert ist. Das an sich muss nicht zwangsläufig ein Problem sein.
Die Verquickung von beruflicher Tätigkeit und Mandat hingegen wirft Fragen auf. Wie will der Unternehmer als Ratsmitglied Interessenkonflikte vermeiden bzw. diese im Fallesfall transparent machen? Wann tangieren Entscheidungen des Rates seines geschäftlichen Interessen oder die seiner Geschäftspartner? Strebt er einen Sitz im Planungsausschuss an?
Hendrik Grau muss Transparenz schaffen
Schon bei der personellen Neuaufstellung des CDU-Kreisverbands im vergangenen Herbst kam die Frage auf, wie das alles mit dem CDU-Triumvirat um Grau, seinen ehemaligen Chef Bernd Homann und seinem inzwischen ehemaligen Mitarbeiter Tobias Jainta funktionieren soll, ohne dass bei jedem Thema mit Immobilienbezug ein Geschmäckle aufkommt.
Das sieht offenbar auch manches CDU-Mitglied so, wie Graus maues Wahlergebnis vom Samstag nahelegt. Zudem kommt dem Vernehmen nach seine teils konfrontative Rhetorik, besonders in Richtung des grünen Koalitionspartners, nicht überall in der Partei gut an.
Das gilt besonders, wenn der Wirtschaftsjurist der Konkurrenz Interessenkonflikte vorwirft, selbst aber Angriffsfläche bietet. Kurz nach seiner Wahl zum Parteichef im Herbst sagte Grau der “Münsterschen Zeitung” in diesem Zusammenhang: “Hier hilft nur absolute Transparenz in den Vergabeverfahren. Das muss die Politik liefern.” Das war nicht falsch, aber zu kurz gedacht. Der Kandidat selbst wird an diesem kritischen Punkt “absolute Transparenz” liefern müssen.
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Es gibt klare Befangenheitsregeln, die die Gemeindeordnung definiert. An die wird sich jedes Mitglied der CDU halten und sich dann für befangen erklären, wenn ein solcher Fall vorliegt. Im übrigen verpflichten sich die CDU-Mitglieder wie alle anderen Mitglieder in Rat und BV, sich an Recht und Gesetz zu halten. Darüber hinaus gibt es für Erklärungen keinen Anlass.
Rein rechtlich betrachtet hat Herr Polenz recht. Aber faktisch ist das zu kurz gegriffen, denn Herr Grau agiert wie ein Lobbyist. In Planungs- und Liegenschaftsausschuss werden insbesondere in den nicht-öffentlichen Sitzungsteilen strategische und planerische Aspekte diskutiert, deren Inhalte von erheblichen Interesse für Immobilieninvestoren sind. In diesen Ausschüssen darf Herr Grau nicht vertreten sein, wobei wir wissen, dass er seinen Einfluss in diesen Aspekten auch anders nutzen kann. Wir werden dss genau beobachten, denn am Ende geht es um bezahlbaren Wohnraum.
Somit hat sich faktisch nicht nur Herr Grau, sondern die gesamte CDU-Fraktion zu erklären.
“An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!” heißt es doch so treffend christlichen Grundlagenwerk [1. Johannes 2,1-6]. Genau das ist bei der CDU nicht schwer, hat sie doch in den letzten 30 Jahren in Münster gezeigt, auf wessen Seite sie steht – ganz bestimmt nicht auf der Seite derer, die kein nennenswertes *sponsoring* für sie betrieben haben. Herr Polenz mag ein Ehrenmann sein, beispielsweise dadurch deutlich gemacht, dass er sich als Generalsekretär geopfert hat um die Probleme rund um die Parteispenden zu entschärfen. Er wird aber immer, so wie hier, (s)eine CDU um Vieles besser darstellen, als sie in Wahrheit ist.
Wenn es noch irgendwo *Seilschaften* gibt, dann doch bestimmt in Münster – oder glaubt irgendwer, bei Kramermahl und ähnlichen Veranstaltungen der Stadtoberen und denen, die sich als ‘Oberschicht’ in Münster verstehen, gehe es stets nur um die Geselligkeit? Gerade die Verflechtungen zwischen (beispielsweise) der Sparkasse und den städtischen Gremien via Parteizugehörigkeiten läßt sich doch im Stadtbild prächtig erkennen …. Immobilien, die modernen Goldgruben: Wenn man genauer hinsieht wem was in Münster gehört sieht man, dass ‘Befangenheit’ und ‘Regeln’ zwar vorhanden sind aber viel öfter *eine Hand die andere wäscht*.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
mit Freude habe ich den Artikel “Ehre wem Ehre gebührt” in Ihrem Newsletter gelesen! Es freut mich sehr, dass auch in Münster Nachdenken über Postkoloniale Geschichtsschreibung eingesetzt hat & hoffentlich auch bald im Stadtbild sichtbare Folgen zeitigen kann.
Ich schreibe aus Berlin und bin sehr froh, dass im Zentrum meiner Stadt endlich der besonders für schwarze Menschen beleidigende Name “Mohr” hoffentlich ganz aus dem Stadtbild verschwindet und dank seiner ein schwarzer, aus Ghana stammender Philosoph, der in Sachsen-Anhalt und vornehmlich an den Universitäten der Städte Halle und Wittenberg wichtige Spuren hinterlassen hat, damit geehrt werden wird.
Die M*traße stößt in Berlin-Mitte auf die Wilhelmstraße – fast genau an der Stelle, wohin Bismarck die europäischen Kolonialmächte zur berühmt berüchtigten “Berliner-Afrika-Konferenz” Ende des 19.Jhr. eingeladen hatte und wo dann in Folge Deutschland zu einer weiteren mörderischen Kolonialmacht auch in Afrika “aufstieg”.
Soweit mein Kommentar zu dem Artikel.
Nun zu einer persönlichen Frage: Als ich den Namen “Wiedertäufer” las , war ich erstaunt: was haben denn neuerdings die Wiedertäufer-Christen mit diesem Thema “an der Backe”…wie wir BerlinerInnen fragen….
Daraufhin las ich nicht nur den mich interessierenden Artikel sondern stöberte in Ihrem Newsbättern rum…
Anscheinend hat der Name in Ihrem Falle wohl doch NIX mit dieser christlichen Glaubensgemeinschaft zu tun…oder?
Ist es Münsteraner Wissen, was mir diesbezüglich fehlt?
Ich gestehe: als in der DDR-sozialisierte Afrikanistin, bin ich mit der Geschichte vieler westdeutscher Stätte zuuu wenig vertraut…und was gar Münster betrifft, geht es mir wahrscheinlich ähnlich wie auch vielen westdeutsch Sozialisierten, auch diese verbinden den Städtenamen heutzutage mit dem tollen Tatort…oder?!?
Wäre DAS nicht mal eine tolle Idee – den Straßennamen-Disput den Machern vom Münsteraner Tatort ans Herz zu legen, den könnten diese doch mal irgendwie mit einbringen in einen der kommenden (leider viel zuuu seltenen!!) immer witzigen Tatorte aus Ihrer Stadt…oder?
Aber nun: Bitte klären SIE mich über die evtl. doch Münsteraner Spezifik des Namens Ihres Newsletters auf!
“Widersacher” oder Widerstreiter als journalistisches Bonmot von IHNEN speziell.. hätte ich ja noch nachvollziehen können… aber WiederTÄUFER?
Einer Antwort wißbegierig entgegensehend,
sende ich Ihnen und den Anderen an Ihrer Seite,
viele freundliche Grüße aus Berlins Mitte
L.Eichler
Hallo und vielen Dank für den wertvollen
Beitrag! Prima Blog.