Die Beherbergungssteuer sorgte letztes Jahr für Aufregung, als die schwarz-grüne Koalition die Abgabe auf Hotelübernachtungen gegen alle Widerstände durchdrückte. Zur Haushaltskonsolidierung heiligte der Zweck die Mittel. Die ersten Zahlen zeigen: Das Aufkommen der Steuer ist deutlich höher als erwartet.
Eine solche Situation mag für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen zur Gewohnheit geworden sein, doch für seinen Parteigenossen Alfons Reinkemeier haben solche Schampus-Momente Seltenheitswert. Der nämlich befindet sich als Kämmerer im Dauerabwehrkampf gegen die drohende Haushaltssicherung.
Am 20. nach jedem Quartalsende dürfte neuerdings im Rathaus zumindest ein Piccolöchen kredenzt werden: Bis dahin nämlich müssen Münsters Hoteliers die Beherbergungssteuer an die Stadtkasse überwiesen haben. Seit dem 01. Juli des letzten Jahres wird bei privaten Gästen – also rund 20 bis 30 Prozent der Übernachtungen – ein Aufschlag in Höhe von 4,5 Prozent auf den Zimmerpreis erhoben.
Unverhoffte Cash Cow
Und die Beherbergungssteuer läuft wie geschnitten Brot: Laut Planung sollen 250.000 Euro pro Quartal die Not im Stadtsäckel lindern helfen. Tatsächlich sind es bislang deutlich mehr. Im dritten Quartal 2016 waren es 369.000 Euro, im folgenden Jahresviertel 345.000 Euro, teilte die Pressestelle der Stadt auf Anfrage mit (@WN: Das heißt dann „…berichtete das lokale Blog ‘Die Wiedertäufer’“).
Zum Jahresauftakt rechnet die Kommune mit 200.000 Euro, “da in diesem Quartal der Städte-Tourismus erfahrungsgemäß immer auf niedrigerem Niveau läuft.” Hierfür lägen noch nicht alle Anmeldungen vor, erklärte Stadt-Sprecher Joachim Schiek. Für das laufende Quartal sei mit einem Anstieg der Übernachtungszahlen zu rechnen. In der Summe aber sieht sich die Stadt auf Kurs. Ab 2017 sind im Haushalt jährlich jeweils eine Million Euro Einnahmen eingeplant: “Es ist davon auszugehen, dass diese erreicht werden.”
In der Politik lassen die nun erstmals bekannt gewordenen Zahlen aufhorchen. „Unter Abwägung der Kosten und Nutzen ist die Beherbergungsteuer eine solide Einnahmequelle für die Stadt Münster“, konstatierte etwa CDU-Fraktionschef Stefan Weber, der zu den maßgeblichen Fürsprechern der Abgabe zählte – als notwendiges Übel zur Haushaltskonsolidierung. Sein SPD-Pendant Michael Jung hingegen verweist auf Nachteile für den Tourismusstandort Münster und rechtliche Unsicherheiten. „Das ist relativ viel Ärger für relativ wenig Ertrag“, sagte er im Hinblick auf den städtischen Gesamthaushalt mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro.
Klage soll Klarheit schaffen
Die Beherbergungssteuer wird zunächst das Verwaltungsgericht beschäftigen. Die Betreiber des Stadthotels haben hier im März Klage eingereicht – mit tatkräftiger Unterstützung des Branchenverbands Dehoga, der sich für einen Prozess gewappnet sieht. „Ob und wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist, entzieht sich jedoch unserer Kenntnis“, erklärte Verbandsgeschäftsführerin Renate Dölling.
Den Unmut der Hoteliers erregt ihrer Darstellung zufolge vor allem der bürokratische Mehraufwand und die Mehrkosten für die Umstellung der EDV, den die Abgabe nach sich zieht. Aber nicht nur das: „Viele Gäste können nicht nachvollziehen, dass die Stadt Münster diese Beherbergungsteuer erhebt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass hier keinerlei Gegenleistung, wie bei einer Kurtaxe, erfolgt.“
CDU-Mann Weber hingegen sieht den Gang vor den Kadi derweil ganz entspannt. Zwar hatten die Gegner solcher Abgaben erstinstanzlich in einigen Fällen Erfolg. „Im bisherigen Verfahren beruht die überwiegende Anzahl der Argumentationen des Dehoga auf Urteilen, die durch Folgerechtsprechungen bereits überholt oder nicht einschlägig waren. Neue Argumente waren nicht enthalten“, sagte der Fraktionschef. „Wir erwarten, dass die Satzung der Stadt Münster auch vor Gericht Bestand haben wird.“ Die Stadt Dortmund habe in ihrem jüngsten Klageverfahren obsiegt und musste nur Kleinigkeiten nachbessern. „Münsters Satzung ist ähnlich.“
