Großes Aufgebot vor der Stadtbücherei: Nach Veranstalterangaben protestierten am Mittwochabend 1.000 Demonstranten lautstark gegen eine Veranstaltung der AfD. Die hatte mit Karl-Heinz Weißmann einen Vordenker der Neuen Rechten eingeladen.
“Wir sind zufrieden, dass so viele Leute unserem Aufruf zum Protest gegen die AfD gefolgt sind und der AfD wieder einmal deutlich gemacht haben, dass sie in Münster nicht willkommen ist”, sagte Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis!”, laut Pressemitteilung. “Es ist wichtig, dass wir weiter dagegenhalten und deutlich machen, dass rechtsradikale Veranstaltungen für uns niemals Teil der Normalität sein werden.”
Die Situation am Mittwochabend vor der Stadtbücherei war alles andere als normal. Ein großes Polizeiaufgebot hatte den Zugang zur Bibliothek abgeriegelt. Die AfD hatte mit Karl-Heinz Weißmann nicht irgendwen eingeladen, sondern einen der maßgeblichen Vertreter der Neuen Rechten. Er zählt neben Götz Kubitschek zu den Gründern des rechten Thinktanks “Institut für Staatspolitik”, der als Plattform für die Vernetzung allerlei Strömungen aus dem neurechten Umfeld dient – von der AfD bis hin zur Identitären Bewegung.
Wer der Vorstellung von Weißmanns neuem Buch “Kulturbruch ’68” beiwohnen wollte und eine der 99 Karten ergattert hatte, mussten sich einen Weg bahnen durch das Spalier der Demonstranten. Deren Zahl bezifferte das Bündnis auf 1.000. Eine polizeiliche Einschätzung lag am Abend noch nicht vor. Der Protest jedenfalls lief friedlich ab.
AfD konnte der Raum nicht verweigert werden
Die Stadt Münster hatte keine Handhabe gegen den Auftritt Weißmanns: “Auch andere Parteien haben in der Vergangenheit den Zeitungslesesaal für Veranstaltungen genutzt. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist der AfD deshalb der Raum zu überlassen”, teilte die Pressestelle auf Anfrage mit. Die “Entgeltordnung der Stadtbücherei für die Überlassung des Zeitungslesesaales” lasse es nicht zu, die Partei von der Nutzung des Raums auszuschließen.
“Grundsätzlich ist die Regelung nachvollziehbar”, sagte Liza Schulze-Boysen vom Bündnis. “Jedoch müssen wir uns als Stadtgesellschaft überlegen, wie wir mit einer Partei umgehen, die diese Privilegien und den damit verbundenen Vertrauensvorschuss gnadenlos ausnutzt und für ihre antidemokratische Agenda missbraucht.”
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