Der Stadtkasse droht Ungemach: Noch in diesem Jahr muss aller Voraussicht nach ein beträchtlicher Teil der Spielhallen in Münster schließen – und mit ihnen dürfte das Aufkommen der Vergnügungssteuer deutlich sinken.
Den Spielhallen in Münster und in ganz Nordrhein-Westfalen steht offenbar ein Massensterben bevor. “Wenn die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages restriktiv umgesetzt werden, müssen zum 1. Dezember 70 Prozent der 4.200 Spielhallen in NRW schließen”, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Automatenverbandes (DAV), Michael Eulgem, der “Rheinischen Post”.
Das würde die Münsteraner Stadtkasse aller Voraussicht nach empfindlich treffen. In der Stadt gibt es aktuell 55 Spielhallen an 27 Standorten, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Sie zeichneten 2016 für rund 85 Prozent des Vergnügungssteueraufkommens in Höhe von insgesamt rund 3,9 Mio. Euro verantwortlich. “Mögliche Einbußen nach Inkrafttreten des ‘neuen’ Glücksspielstaatsvertrages lassen sich nicht seriös abschätzen”, hieß es weiter.
Die Stadt Münster setze das Gesetz, orientiert an der Rechtssprechung, um. Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht unter anderem vor, dass Spielotheken einen Abstand von mindestens 350 Metern zueinander haben müssen. Außerdem ist es untersagt, dass eine Spielhalle mehr als eine Konzession erhält, die ihr den Betrieb von bis zu zwölf Automaten erlaubt.
Rechtslage abschließend geklärt
Die Versuche der Branche, die Rechtslage noch zu ihren Gunsten zu ändern, sind nach jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 1314/12) und des Oberverwaltungsgerichts in Münster (Az.: 4 B 307/17) abschließend gescheitert. “Damit gelten die neuen Regeln und müssen noch in diesem Jahr umgesetzt werden”, sagte ein Sprecher des NRW-Innenminsiteriums dem Blatt in der letzten Woche. Diese Frist läuft noch bis zum 01. Dezember.
Der DAV befürchtet zudem das Aus für Tausende von Arbeitsplätzen. “Wenn 70 Prozent der Spielhallen in NRW geschlossen werden, bedeutet das auch den Verlust von 12.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen im Bereich des Spielhallenpersonals und bei den Geräterherstellern.”
