Die Zukunft des Flughafen Münster Osnabrück (FMO) beschäftigt weiterhin die Politik. (Foto: Presseamt Münster / MünsterView)
Nächste Runde im Streit um das weitere Vorgehen beim angeschlagenen Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) hat das Votum der Koalition aus Grünen, SPD und Volt aus der vergangenen Woche in Teilen offiziell beanstandet. Nun muss sich der Hauptausschuss bei seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema befassen.
Die letzte Sitzung des Hauptausschusses liegt bereits eine Woche zurück, doch sie bekommt nun ein verwaltungsjuristisches Nachspiel. Aber der Reihe nach: Eigentlich sollte das Gremium unter Tagseordnungspunkt 3.7 über eine Vorlage der Verwaltung befinden, in der es um die weitere Finanzierung des Flughafens ging. Der hatte wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie einen erhöhten Finanzierungsbedarf angemeldet. Konkret: Die Gesellschafter müsssen Geld nachschießen.
Die Mehrheits-Koalition aus Grünen, SPD und Volt brachte zudem einen Änderungsantrag ein, der die oppositionelle CDU schäumen ließ. Dieser umfasste nicht nur das Thema Kapitalerhöhung, sondern auch weitere Punkte wie:
- Beendigung der Subventionierung des FMO im Jahr 2023.
- Beauftragung eines Gutachtens zu weiteren Perspektiven des Flughafens.
- Ein “Innovationszentrum für klimaverträglichen Flugverkehr” auf nicht genutzten Terminalflächen.
Diese Punkte aber, so Lewe, gingen deutlich über die ursprüngliche Vorlage hinaus. “Die Ausschussmitglieder konnten sich nicht ordnungsgemäß auf sämtliche über den Änderungsantrag beschlossene Punkte vorbereiten, und die Öffentlichkeit konnte sich ebenfalls nicht darauf einstellen”, heißt es in dem vom OB unterzeichneten Schreiben an die Ratsmitglieder, das uns vorliegt.
Außerdem: Der Beratungsgegenstand sei ein “Konzept zum Ausgleich des coronabedingten Schadens” beim FMO gewesen. In dem Änderungsantrag gehe es aber um die Zukunft des Flughafens “im Allgemeinen”.
FMO-Beschluss auf Wiedervorlage
CDU-Fraktionschef Stefan Weber befürwortete das Vorgehen Lewes am Donnerstag in einer Pressemitteilung: “Der beanstandete Beschluss ist rechtlich, aber auch politisch fatal, weil im Handumdrehen und ohne jedes Gespräch mit den Flughafen-Partnern im Münsterland und in der Region Osnabrück einseitige Festlegungen über die Zukunft des FMO getroffen werden sollten.”
Tatsächliche Auswirkungen hat die Intervention Lewes aber nicht. Am Ende hat sein Veto nur aufschiebende Wirkung. “Aus formalen Gründen haben CDU und Oberbürgermeister Lewe jetzt die aktuellen Beschlüsse zum FMO gestoppt”, erklärte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Rietenberg auf Anfrage. “Wir stehen zu den Beschlüssen (…) und planen, diese in einem gesonderten Antrag in der kommenden Ratssitzung erneut einzubringen.”
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„Blockiert“ – das klingt so nach politischer Willkür. Der Oberbürgermeister hat den FMO-Beschluss beanstandet, weil das Vorgehen von GAL/Grüne, SPD und Volt rechtswidrig war.
Der Oberbürgermeister hat den FMO-Beschluss blockiert, weil er nicht mit seinen Ansichten und denen seiner Partei übereinstimmt.
Er sabotiert hier mit seinem Amt eine zukunftsorientierte Politik einer gewählten Mehrheit!
Das Feigenblatt “Aus formalen Gründen” wird seine Blöße beim nächten Antrag nicht mehr verbergen können.
Der Oberbürgermeister hat den FMO-Beschluss blockiert, da dieser nicht mit seinen Ansichten und der seiner Partei übereinstimmt!
Er sabotiert eine zukunftsorientierte Politik, mit einem Amt, welches die positive Stadtentwicklung eigendlich im Sinne der Bürger vorrantreiben sollte!