In der unendlichen Geschichte um das Preußenstadion wird immer wieder auf ein Dokument verwiesen: die ominöse Potentialanalyse, in der die Stadt 24 mögliche Standorte für einen möglichen Neubau der Spielstätte aufgeführt hat. Wir möchten das Papier ebenfalls einsehen – aber die Stadt lässt uns nicht. Aber wir wären ja nicht die Wiedertäufer, wenn wir so schnell klein beigeben würden.
Aber der Reihe nach: Wir haben bereits Ende März einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes gestellt. Das ermöglicht Jedermann, die Herausgabe bestimmter Dokumente von staatlichen Institutionen oder öffentlichen Unternehmen (wie beispielsweise der Provinzial) zu verlangen.
Die Stadt stellt sich nun aber quer und nennt hierfür zwei Gründe, die wir als nicht gerechtfertigt betrachten:
Datenschutz gem. §9 IFG: Es werden in dem Dokument die Eigentümer von in Frage kommenden Flächen für einen Neubau des Fußballstadions hier in Münster genannt. Das Datenschutz-Argument ist nachvollziehbar, jedoch könnten die relevanten Passagen im auszuhändigenden Dokument geschwärzt werden. Von den Exemplaren, die auf wundersame Weise – mutmaßlich von Vereinsseite – an die Presse durchgestochen wurden, wollen wir an dieser Stelle nicht sprechen.
Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung §7 (1) IFG: “Die Potentialanalyse dient auch der unmittelbaren Vorbereitung der durch den Rat zu treffenden Grundsatzentscheidung zum Standort des Preußenstadions”, heißt es in dem Bescheid. An dieser Stelle müssen wir einmal zurückschauen. Die Preußen haben seit Herbst letzten Jahres eine neue Führung, die den Neubau eines Fußballstadions wünscht. Die politische Spitze der Stadt hat daraufhin mit dem Verein informell vereinbart, für einen Neubau in Frage kommende Flächen zu analysieren.
Kein politischer Beschluss zum Preußenstadion
Einen Ratsbeschluss gab bzw. gibt es hierzu nicht, es ist auch keiner in Arbeit. Viel mehr wird die ursprüngliche Planung, eine sukzessive Sanierung des Preußenstadions am alten Standort, weiter vorangetrieben. Die Offenlegung des hierfür zu ändernden Bebauungsplans hat am Donnerstag den Planungsausschuss passiert. Nicht zuletzt hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber unlängst deutlich gemacht, dass seine Partei ebenso wie die Grünen an der bestehenden Planung festhalten will.
Von der unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung kann hier also nicht die Rede sein. Wir haben in der Angelegenheit die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW angerufen. Im Zweifelsfall bleibt uns noch der Gang vor das Verwaltungsgericht, der ca. 3.000 Euro kosten würde. Falls Du das hier liest und die Kohle übrig hast, nutze doch unseren neuen Paypal-Button und schick die Asche rüber:-)
