Knatsch im Integrationsrat

Clarissa Naujok, Mitglied im Integrationsrat, bei ihrem Protest am vergangenen Freitag.

Eigentlich hätte der Integrationsrat (IR) der Stadt Münster derzeit allen Grund zu feiern. Fast genau vor 36 Jahren, am 21. April 1985, wurde der erste Ausländerbeirat, der Vorgänger des Integrationsrates, in Münster gewählt. Doch statt Schampus gibt es derzeit lange Gesichter in dem 27-köpfigen politischen Gremium, das in Münster die Interessen der Menschen mit Migrationsvorgeschichte vertreten soll.

Am vergangenen Freitagnachmittag machte Clarissa Naujok, dritte stellvertretende Vorsitzende des IR, ihren Protest vor den Stufen des Rathauses öffentlich. Ins Zentrum ihrer Kritik stellte Naujok die Vorsitzende Maria Salinas. “Integrationsratsvorsitzende schottet dunkelhäutige Menschen ab”, lautete der Vorwurf von Naujok: “Das akzeptieren wir nicht mehr. Afrikaner, Inder, Tamilen, Asiaten …wir sind keine Sklaven.”

Harte Kritik, die sich die Vorsitzende Salinas auf Anfrage nicht erklären kann: “Ich fühle mich davon nicht betroffen. Es stimmt überhaupt nicht. Ich weiß nicht, wie sie dazu kommt.” Die öffentliche Aktion ihrer Stellvertreterin empfindet sie als “respektlos”. Die Vorsitzende führte vielsagend weiter aus: “Ich weiß, was ich gemacht habe – und wie diese Leute mich behandeln.”

Die beiden Frauen, so Salinas, hätten sich erst rund um die Neuwahl des Integrationsrates im vergangenen September kennengelernt. Naujok diskutierte am Freitag auf dem Prinzipalmarkt gemeinsam mit ihrem Vorgänger Sisir Gupta mit den Passant*innen: “Es wurden eine Vorsitzende und drei Stellvertreter*innen gewählt. Maria Salinas handelt aber immer allein.”

Naujok bemängelt mangelnde Beteiligung im Integrationsrat

Die Stellvertreter*innen Sonja Walijy, Ismet Nokta und Clarissa Naujok hatten erwartet, dass Salinas zwar die Führung inne habe, aber dass sie gemeinsam den Vorstand des IR bilden. “Tatsächlich handelt sie wie eine Diktatorin”, schimpfte Naujok am Freitag öffentlich.

Zudem belasten neben den Führungsfragen aktuell weitere Probleme die Zusammenarbeit der Mitglieder im Integrationsrat. Einmal wöchentlich lädt die Vorsitzende – zur Zeit natürlich digital – die Mitglieder zum Austausch ein. Dieses Format ist schon vor Jahren vom seinerzeitigen IR-Vorsitzenden Spyros Marinos eingeführt worden.

Kürzlich muss es gewaltige Probleme gegeben haben, denn in einer langen, uns vorliegenden Email an die Mitglieder beschuldigte Maria Salinas drei bis vier Personen “Unruhe” ins Gremium zu bringen und so “unsere Zeit zu vergeuden”. Schon im Einleitungssatz machte Salinas deutlich, worin sie die Ursache des Verhaltens dieser “15 Prozent” des IR sieht: “[E]inige unserer Kolleg*innen im IR sind der Meinung, sie würden nicht genug Aufmerksamkeit beziehungsweise genug Informationen von mir bekommen.” Der eine oder andere sei möglicherweise noch sehr mit dem eigenen Ego beschäftigt, heißt es weiter.

Auf Nachfrage, wen sie mit dieser Ansprache meine, erklärte Maria Selinas, diese namentlich nicht benennen zu wollen. Einer bekannte sich auf Nachfrage selbst zu den vermutlich Angesprochenen – Prakash Chandra Lohani. Er ist Mitglied des Kreisverbandes Münster der Alternative für Deutschland (AfD): “Ich bin zu den Meetings nicht eingeladen worden. Erst nach meinem erfolgreichen Protest kann ich nun dabei sein.” Dies sieht Maria Salinas gänzlich anders: “Seine Email-Anschrift war nicht korrekt. Nur deshalb war er nicht dabei.”

Schweigepflicht für Diskussionsteilnehmer*innen

In der oben erwähnten Email erklärte die Vorsitzende, dass es ab sofort vom Dienstagstreffen, das in einer Woche exklusiv für Migrant*innen und in der anderen Woche auch offen für die vom Rat der Stadt entsandten IR-Mitglieder ist, “keine Zusammenfassungen oder Protokolle” mehr geben soll. Sie werde keine mehr verfassen. Auch untersagte sie es den Teilnehmer*innen der Dienstagstreffen “unerlaubterweise Fotos, Film- oder Tonaufnahmen der Treffen zu machen”. Wer dies tue, werde “angezeigt”. Dies gilt offensichtlich nicht für die Vorsitzende selbst, denn sie versprach: “Offiziell abgemeldete Personen werden von mir nach Anfrage Informationen bekommen beziehungsweise einen Termin, um sich die Aufnahmen der Treffen anzuschauen.”

Auch für die Dienstagstreffen gelten diese rechtlichen Grundlagen. Daran wird sich aber offenbar nicht in allen Punkten gehalten. Mitglieder dürfen nach der Geschäftsordnung für den Integrationsrat der Stadt Münster Aufzeichnungen und Aufnahmen machen. Der § 19 der Geschäftsordnung des IR betrifft nämlich nur Gäste: “Zuhörer/innen, die Beifall oder Missbilligung äußern, die Ordnung oder Anstand verletzen oder die ohne Genehmigung des/der Vorsitzenden Tonaufnahmen machen, kann der/die Vorsitzende aus dem Sitzungssaal verweisen und entfernen lassen.”

Abschließend zum Punkt “Protokolle der Dienstagstreffen” erklärte Maria Salinas in ihrer Email: “An der Stelle eine Erinnerung an die Schweigepflicht.” Eine Pflicht zur Verschwiegenheit gibt es für die grundsätzlich offenen Sitzungen des IR nicht. Gemäß § 6 (3) der Geschäftsordnung kann “auf Antrag eines Integrationsratsmitgliedes oder auf Vorschlag des/der Oberbürgermeisters/in für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.”

Zeit für einen Neuanfang

Die Dienstagstreffen sollten keine Geheimtreffen sein. Dies verdeutlichte auch die Vorsitzende, die schrieb, das die Dienstagstreffen auch offen für „Teilnehmer der Arbeitsgruppen, die nicht offiziell im IR“ seien. Diese Teilnehmer*innen besitzen auch Rechte. Maria Salinas schrieb: “Da ihr aktiv an der Arbeit teilnehmt, ist eure Meinung während des Treffens selbstverständlich erwünscht. Eure Präsenz in den offiziellen Sitzungen ist ebenso gern gesehen.”

Ihre Email an die IR-Mitglieder schloss mit ihrem Wunsch, dass nun ein “Wiederanfang” stattfinde solle. Ein halbes Jahr nach der konstituierenden Sitzung.

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