Kein Mülltourismus: Die Stadt Münster darf Sortierreste in Hengelo entsorgen. (Bild: Twence Holding B.V.)
Die Kooperation zwischen den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (AWM) und dem niederländischen Entsorgungsunternehmen Twence in Hengelo hat in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt. Die FDP witterte rechtlich unzulässigen “Mülltourismus” zum Nachteil hiesiger Entsorger und nicht zuletzt der Gebührenzahler. Weit gefehlt, entgegnet nun die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag.
“Die Vorgehensweise der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster bewegt sich im Bereich des derzeit rechtlich möglichen Rahmens”, heißt es in dem Papier, das der Landtag in Düsseldorf in der letzten Woche veröffentlicht hat. Auch die Vorgaben der Abfallwirtschaftsplans würden eingehalten. Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte eine entsprechende Anfrage mit dem Titel “Müllentsorgung von Münster in die Niederlande – Unzulässiger Mülltourismus auf Kosten der Gebührenzahler?” gestellt.
Nachdem die Stadt Münster Anfang des Jahres mitgeteilt hatte, dass die AWM Sortierreste aus der hiesigen Restabfallbehandlungsanlage in Coerde im 60 Kilometer entfernten Hengelo entsorgen lässt, waren Fachpolitiker in Münster und Düsseldorf aufgeschreckt. Ging das mit rechten Dingen zu? Das unschöne Wort vom “Mülltourismus” zum Nachteil von Gebührenzahlern und der hiesigen Wirtschaft machte die Runde.
Bis Ende 2016 nämlich wurden die Sortierreste aus dem Restabfall der Münsteraner – also das nach der mechanischen Aufbereitung “nicht weiter stofflich zu verwertende Material” – über Anlagen in Nordrhein-Westfalen “energetisch verwertet”. Sprich: in Essen-Karnap oder Oberhausen verbrannt. Nun aber hat die Twence Holding, ein Unternehmen in Trägerschaft von 15 niederländischen Gemeinden, den Zuschlag für ein Jahr plus Option auf ein weiteres erhalten.
Das wirtschaftlichste Angebot erhält den Zuschlag
Im Zuge einer Ausschreibung hat Twence den Auftrag für die Verwertung der Sortierreste erhalten. Das geschah aus gutem Grund: Die zu verwertenden Chargen, Fraktionen genannt, sind in unterschiedliche Lose aufgeteilt worden und hier lag Twence zwischen zehn und über 20 Prozent unter dem Preis des unterlegenen Wettbewerbers aus Deutschland. “Die Zusammenarbeit mit den niederländischen Kollegen spart den Menschen in Münster bares Geld“, erklärte Grünen-Ratsherr Gerhard Joksch, Mitglied des Betriebsausschusses der AWM, auf der Website seiner Partei. Besagter Wettbewerber hatte zudem ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Münster angestrengt, die an der Art und Weise der Ausschreibung aber nichts auszusetzen hatte.
„Das Land hat der Stadt Münster und den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster AWM jetzt attestiert, dass die angestrebte Kooperation mit der niederländischen Twence gesetzliche Vorgaben einhält und dass die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg auch nicht gegen den Abfallwirtschaftsplan für NRW verstößt“, sagte Joksch weiter. Eigentlich sieht besagter Abfallwirtschaftsplan vor, dass Hausmüll nur im eigenen Bundesland verbrannt werden darf. Doch der Hausmüll wird in Münster fein säuberlich sortiert und der Teil, der wiederverwertet werden kann, ausgesiebt. Was übrig bleibt, ist kein Müll, sondern nicht mehr verwertbare Sortierreste entsorgt – und davon gehen 52.000 Tonnen nach Hengelo. Und das geht rechtlich in Ordnung.
