Corona-Impfung: Clemenshospital ignoriert Priorisierungsvorgaben

Bei der Corona-Impfung im Clemenshospital wurde die Priorisierung nicht eingehalten.

Nicht immer bekommen diejenigen die Corona-Impfung, die gemäß der Priorisierungsvorgaben darauf Anspruch hätten. Im Clemenshospital haben Teile der Belegschaft das Serum erhalten, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe gewesen wären. Das ist möglicherweise kein Einzelfall.

Vom Kommunalpolitiker bis zum Altenheim-Chef: Die Berichte über sogenannte “Impf-Vordrängler” nehmen derzeit zu – und sorgen für Empörung. Abseits der öffentlichen Wahrnehmung finden womöglich noch wesentlich umfangreichere Verstöße gegen die Priorisierungsvorgaben von Bund und Land statt.

Das ist im Clemenshospital der Fall. “Mittlerweile konnte allen Mitarbeitenden der höchsten und hohen Priorität ein Impfangebot unterbreitet werden”, bestätigte die Pressestelle der Alexianer als Träger des Krankenhauses auf Anfrage. Zuvor hatten wir einen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten in der Einrichtung erhalten.

Auf die Rückfrage, ob bei der ebenfalls in Alexianer-Trägerschaft befindlichen Raphaelsklinik nach dem gleichen Muster verfahren worden ist, wollte die Pressestelle keine Auskunft erteilen. Uns liegen jedoch auch in diesem Fall entsprechende Hinweise vor. Hierzu hieß es ebenso wie zum inzwischen ebenfalls in Alexianer-Trägerschaft befindlichen EVK: “Leider können wir Ihnen keine weiteren Angaben machen.” Dies bezieht sich auch auf die Frage, inwieweit die Verwaltung und Geschäftsführung – sowohl medizinisch als auch kaufmännisch – geimpft wurden. Eine Begründung für das Vorgehen erhielten wir ebenfalls nicht.

Priorisierung bei Corona-Impfung eindeutig

“Derzeit können in den Krankenhäusern aufgrund der noch geringen Impfstoffmengen nur Beschäftigte geimpft werden, die nach der Coronavirus-Impfverordnung eine Impfberechtigung der höchsten Priorität besitzen”, erklärte das Gesundheitsministerium des Landes auf Anfrage. Das aber war zumindest im Clemenshospital nicht der Fall.

Die Regierung hat detailliert festgelegt, in welcher Reihenfolge welche Anspruchsgruppen geimpft werden sollen. Weit vorn in der Reihe stehen neben den sogenannten vulnerablen Gruppen (u. a. Menschen über 80, Menschen mit Vorerkrankungen) auch medizinisches Personal in Krankenhäusern. Hier differenziert die Impfverordnung vom 8. Februar. Zur “höchsten Priorität” heißt es dort in Bezug auf medizinisches Personal:

• Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten,als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, in den Impfzentren im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie in Bereichen, in denen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aero-solgenerierende Tätigkeiten durchgeführt werden
• Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, insbesondere in der Onkologie oder Transplantationsmedizin.

In der “hohen Priorität” steht diesbezüglich:

• Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren
• Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst oder in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur tätig sind.

Schon der Text offenbart, dass es hier einen gewissen Ermessensspielraum gibt. Das wird beispielsweise beim Universitätsklinikum Münster deutlich, das uns am Montag auf unsere Frage zur Verimpfung der Geschäftsführung erklärte: “Der Vorstandsvorsitzende und Ärztliche Direktor, Prof. Dr. med. Dr. h. c. Hugo Van Aken, hat jetzt in Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des UKM die Vorstandsmitglieder entsprechend priorisiert.”

Zur Begründung hieß es: “Die Mitglieder des Vorstandes haben vielfältigen und intensiven Kontakt in alle Klinikbereiche. Hierzu zählen sowohl Bereiche mit hohem Infektionsrisiko und besonders auch Bereiche mit sehr vulnerablen Patienten.” Inwiefern das auch für den kaufmännischen Direktor gilt, sei einmal dahingestellt. Ansonsten erhalte aber nur Personal der höchsten Priorität die Corona-Impfung: “Wir gehen davon aus, dass bis zum Ende dieses Monats ca. 6000 Mitarbeitende ihre Erstimpfung erhalten haben.”

Keine Einzelfälle

Das Franziskushospital erklärte, nur gemäß der Verordnung verimpft zu haben. Lediglich in einem Fall habe eine Person aus der Verwaltung das Vakzin erhalten: “Hier lag bei der Verteilung der Restdosen am Ende eines Impftages ein Missverständnis vor.” Das Herz-Jesu-Krankenhaus hat den Eingang der am Freitag gestellten Anfrage zwar bestätigt, diese aber bislang nicht beantwortet.

Bei dem fragwürdigen Umgang mit dem Impfstoff handelt es sich nicht um Einzelfälle. Das Gesundheitsministerium hat nach eigenem Bekunden kürzlich abgefragt, wie viel Personal in den Krankenhäusern der höchsten Priorisierung zuzuordnen ist. Ergebnis: Der Anteil an allen Beschäftigten liegt in der Regel unter 50 Prozent. “Einige Krankenhäuser haben jedoch bis zu 100 Prozent des Personals gemeldet. Aus Sicht des Ministeriums ist dies nicht plausibel und zudem aufgrund der begrenzten Impfstoffmengen unsolidarisch”, teilte das Ministerium weiter mit. Deswegen würden die Lieferungen auf höchstens 50 Prozent begrenzt.

Auf der anderen Seite müssen Menschen über 80 Jahren als Anspruchsgruppe der höchsten Priorität teils Wochen auf einen Impftermin warten. Es geht schlichtweg nicht schneller, heißt es von der Stadt – aus einem konkreten Grund: zu wenig Impfstoff.

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