Die AfD hat mit Karl-Heinz Weißmann einen Vordenker der “Neuen Rechten” in die Stadtbücherei eingeladen. (Foto: Paola Farrera/CC BY-NC-ND 2.0)
Hoher Besuch für die Münsteraner AfD: Am kommenden Mittwoch wird mit Karl-Heinz Weißmann einer der wesentlichen Vordenker der “Neuen Rechten” eine Lesung abhalten – im Lesesaal der Stadtbücherei. Das Keinen-Meter-Bündnis hat bereits Proteste angekündigt.
“Die Einladung des Referenten Karl-Heinz Weißmann ist eine gezielte Provokation”, erklärte SPD-Ratsfrau Katharina Köhnke, die die Kundgebung des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis” vor der Stadtbücherei angemeldet hat. “Weißmann ist einer der führenden Vertreter der vielfach als ‘Neue Rechte’ bezeichneten extrem rechten Strömung.” Laut Ankündigung der AfD wird Weißmann am Mittwoch sein neues Buch “Kulturbruch ’68” vorstellen.
“Weißmann käme mit seinen völkischen Positionen nicht aus der Studierstube und dem Hinterzimmer heraus, wenn nicht die AfD ihm zu dieser Bühne verhelfen würde“, sagte Köhnke weiter. Tatsächlich ist der Gymnasiallehrer aus Niedersachsen alles andere als ein Leichtgewicht in der Szene: Er zählt neben Götz Kubitschek zu den Gründern des rechten Thinktanks “Institut für Staatspolitik”, der als Plattform für die Vernetzung allerlei Strömungen aus dem neurechten Umfeld dient – von der AfD bis hin zur Identitären Bewegung.
Das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” kündigte am Freitag Protest gegen die geplante Veranstaltung an. “Wir stellen uns einer schleichenden Normalisierung der AfD und ihrer nationalistischen und rassistischen Inhalte entgegen”, betonte Bündnissprecher Carsten Peters, der zugleich für die Grünen im Stadtrat sitzt. In die Stadtbücherei hätte es Karl Heinz Weißmann mit seinen tendenziösen Thesen und Rechtsaußen-Forderungen nie geschafft, teilte das Bündnis weiter mit. Es brauche die AfD als Vehikel, um “extrem rechten Vordenkern wie ihm” ein Podium zu verschaffen.
Stadt hat keine Handhabe gegen AfD
Gleichwohl hat die Stadt Münster keine Handhabe gegen den Auftritt Weißmanns: “Auch andere Parteien haben in der Vergangenheit den Zeitungslesesaal für Veranstaltungen genutzt. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist der AfD deshalb der Raum zu überlassen”, teilte die Pressestelle auf Anfrage mit. Die “Entgeltordnung der Stadtbücherei für die Überlassung des Zeitungslesesaales” lasse es nicht zu, die Partei von der Nutzung des Raums auszuschließen. Im Leitbild der Stadtbücherei heiße es: “Unser Angebot ist neutral. Wir respektieren die Pluralität der Gesellschaft.” Das sollte man vielleicht auch von den Mietern verlangen.
Die Protestkundgebung beginnt um nächsten Mittwoch um 19 Uhr vor der Stadtbücherei Münster.
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