Mit der Mietpreisbremse wollte die Politik den teils enormen Steigerungen bei den Mieten Einhalt gebieten. Jetzt zeigt eine Studie, dass das Instrument in Münster weitgehend wirkungslos bleibt. In 13 von 22 NRW-Städten stiegen Mieten seit Einführung der Mietpreisbremse sogar stärker als zuvor.
9,00 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter forderten Vermieter durchschnittlich im ersten Quartal 2017 in Münster, wie aus einer Studie des Immobilienportals immowelt.de hervorgeht. Das sind drei Prozent mehr als im ersten Jahresviertel 2015, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. In den zwei Jahren zuvor, also vor der Einführung der Mietpreisbremse am 01. Juni 2015, belief sich die Steigerung der Mietpreise hingegen auf vier Prozent – also ein statistisch nicht relevanter Effekt. Seit 2012 stiegen die Mieten in Münster sogar um 9,7 Prozent (wir berichteten).
Die Bundesländer können seither für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt die umstrittene Maßnahme einführen: Bei Wiedervermietung von Bestandsimmobilien darf die Miete dann höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden. Allerdings gibt es diversen Ausnahmen: Neubauten sowie umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen. Außerdem gilt ein Bestandsschutz: Kein Vermieter muss die Miete senken – auch nicht, wenn er die Wohnung neu vermietet.
Neue Regierung in Düsseldorf will Mietpreisbremse abschaffen
Nicht zuletzt haben Vergleiche von Mietspiegel und tatsächlich gefordertern Mieten zuletzt gezeigt, dass gesetzliche Vorgaben und das tatsächliche Geschäftsgebahren deutlich voneinander divergieren. Bei der Mietpreisbremse kommt erschwerend hinzu, dass Bewerber für eine Wohnung sie im Bedarfsfall aktiv einfordern müssen – auf dem umkämpften Wohnungsmarkt in Münster scheint das nicht wirklich realistisch. Auch vor diesem Hintergrund will die neue Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen das ihrer Ansicht nach wirkungslose Instrument wieder abschaffen.
In manchen Städten war sogar der gegenteilige als der beabsichtigte Effekt zu beobachten. In Düsseldorf etwa sind die Mieten seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse um elf Prozent auf 9,90 Euro je Quadratmeter gestiegen. Zwischen 2013 und 2015 lag die Steigerungsrate hier noch bei zwei Prozent.Der Stadt wird ähnlich wie Münster ein deutlicher Bevölkerungszuwachs vorausgesagt, außerdem besteht hier ein Mangel an Bauplätzen.
Andere Faktoren beeinflussen die Preise
Eine andere Entwicklung beobachteten die Autoren der Studie in Köln. Die Domstadt hat den explodierenden Mieten bereits 2014 den Kampf angesagt, als das “Stadtentwicklungskonzept Wohnen” beschlossen wurde. Seitdem entstehen jedes Jahr 3.400 neue Wohnungen. Die Mietpreise in Köln steigen zwar weiter, jedoch in den vergangenen zwei Jahren nur noch um drei Prozent auf 10,30 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Zwischen 2013 und 2015 – also vor Einführung der Mietpreisbremse – verzeichnete Köln noch eine Preissteigerung von zehn Prozent. Trotz dieser positiven Wendung bleibt Köln die teuerste NRW-Stadt mit Mietpreisbremse im 1. Quartal 2017.
Datenbasis für die Berechnung der Mietpreise in den 22 NRW-Städten waren 28.660 Mietwohnungen und -häuser, die jeweils im 1. Quartal 2013, 2015 und 2017 auf immowelt.de inseriert wurden. Die Mietpreise spiegeln den Median der Nettokaltmieten bei Neuvermietung wider.
