Erfolgsmeldung der Agentur für Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Mai in Münster erneut verringert. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn die Zahl der Menschen ohne Arbeit hat zuletzt sogar noch zugenommen. Schuld sind die Statistik-Tricks der Politik.
Stolz meldete die Münsteraner Zweigstelle der Agentur für Arbeit 8.672 arbeitslose Frauen und Männer. Das sind 182 weniger als im April und 369 weniger als im Mai des Vorjahres, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Punkte auf 5,2 Prozent. Da kann man dann schon von Vollbeschäftigung sprechen, Ludwig Erhardt lässt grüßen. Auch in einer anderen Hinsicht: Das neue Problem ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern das mangelnde Arbeitskräfteangebot. So vermeldete die Agentur zugleich einen Rekordwert von 2.465 offenen Stellen.
Die Geschichte mit den schönen Zahlen hat noch einen anderen Haken: “Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik” und Menschen in einem “arbeitsmarktbedingten Sonderstatus” gelten nicht als arbeitslos. Die Arbeitsagentur hat uns diese Daten auf Nachfrage zur Verfügung gestellt. Und siehe da: Nicht als arbeitslos, aber ohne Arbeit sind die sogenannten “Unterbeschäftigten”. Das waren im Mai 11.774 Menschen und damit exakt 500 mehr als im Jahr zuvor. Die entsprechende Quote der Menschen, die tatsächlich ohne Arbeit sind, stieg von 6,8 auf 7,0 Prozent. Sie bildet die “verdeckte” Arbeitslosigkeit ab.
Umgekehrt sind 73,7 Prozent der Unterbeschäftigten der offiziellen Lesart nach “arbeitslos”. Der Rest ist anderweitig in der Statistik verbucht. Als “Personen, die im weiteren Sinne arbeitslos” sind, werden beispielsweise die 900 Menschen geführt, die Maßnahmen der “Aktivierung und beruflichen Eingliederung” mitmachen. Denn wer beispielsweise an einer Umschulung teilnimmt, ist nicht arbeitlos, dachte sich der damalige Arbeitsminister Wolfgang Clement (seinerzeit SPD) im Jahr 2004 und erließ eine entsprechende Regelung.
Über 58 und ein Jahr raus? Nicht arbeitslos!
Ein besonderer Fall sind die 240 Personen, die unter die “Sonderregelung für Ältere” nach § 53 a SGB II fallen. Demnach wird, wer über 58 Jahre alt und mehr als zwölf Monate in der Grundsicherung ist, nicht mehr als arbeitslos geführt – eine Regelung, die Clements Nachfolger Olaf Scholz 2008 eingeführt hat und die angeblich innerhalb der Arbeitsagentur selbst umstritten ist. “Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftliche bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt”, begründet die Behörde das politisch verordnete Statistik-Kuddelmuddel.
Das sieht dann im Detail so aus: Als “Personen, die nah am Arbeitslosenstatus sind”, zählt die Statistik beispielsweise jene, die kurzfristig arbeitsunfähig sind (126), die in “Fremdförderung” sind (821), Teilnehmer am Bundesprogramm “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” (48), Teilnehmer der beruflichen Weiterbildung inklusive der Förderung behinderter Menschen (619) usw. Macht in der Summe nochmal 1.898 Schicksale, die zwar nicht verschwiegen werden, aber in den Pressemitteilungen mit den Erfolgsmeldungen keine Erwähnung finden.
