Grünen-Ratsherr Carsten Peters räumt der Klage gegen das Hafencenter “gute Chancen” ein, wie er am Donnerstag in einer Stellungnahme zum Verfahren mitteilte.
Die Verwaltung habe seinerzeit in ihrer Vorlage zum Bebauungsplan für das Hafencenter die angeführte Gründe für die Ablehnung der Pläne nicht wirklich ausräumen können: “Ein Verkehrskonzept, das nur aus Wunschdenken besteht, nicht lösbare Emissionsprobleme, schädliche Auswirkungen auf den fußläufig erreichbaren Einzelhandel und die vielfältige Versorgungs- und Viertelstruktur.” Die Zahl der 560 Eingaben gegen das Einkaufszentrum zeige, dass auch die Ablehnung dieses Vorhabens durch die Anwohner hoch ist.“
Dauerstau, Lärm- und Feinstaubbelastung für die Anwohner sieht Peters als Folge des nicht umsetzbaren Verkehrskonzeptes an. Dabei halte die Verwaltung die Lärmbelastung am Hansaring schon heute für teilweise unzumutbar. Die Grünen hätten bereits 2004 ein Verkehrskonzept für das Viertel vorgeschlagen, das den Kfz-Verkehr draußen halte und so die Belastungen senke. “Ein neue Planung kann an dieser Stelle helfen, stadtstrukturelle Probleme zu lösen. Beispielsweise kann hier preiswertes Wohnen realisiert werden”,“ so Peters weiter.
Die laufende Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist die letzte Möglichkeit das Projekt Hafencenter zu stoppen. Die Grünen hatten es abgelehnt, der heute Koalitionspartner CDU und die SPD jedoch dafür gestimmt. Sollte das Gericht den Bebauungsplan für ungültig erklären, müsste die Planung für das Areal noch einmal von vorne begonnen werden. Rainer Bode, Sprecher der Initiative gegen das Bauprojekt, sieht die Chancen bei 50/50. Diese Ansicht, so ist zu hören, teilen auch einige Experten aus der Verwaltung. Wann ein Richterspruch zu erwarten ist, ist hingegen offen.
Parallel dazu läuft die Klage gegen die Baugenehmigung für das Hafencenter, die die Initiative kürzlich eingereicht hat. Diese hat aber keine aufschiebende Wirkung, so dass Stroetmann mit den Bauarbeiten beginnen könnte – auf eigenes Risiko.
