Die strittige Kirchentag-Finanzierung hat möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel: Die Initiative 11. Gebot hat jetzt angekündigt, gegen Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) Anzeige zu erstatten. Der Vorwurf: Veruntreuung.
Man werde Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung stellen, kündigte Maximilian Steinhaus, Pressesprecher der Kunstaktion “11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!”, jetzt gegenüber dem “Humanistischen Pressedienst” an. Er warf Oberbürgermeister Lewe Befangenheit vor: Das Stadtoberhaupt hätte sich bei der Vergabe der Spenden durch die Stiftung der Sparkasse Münsterland Ost enthalten müssen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die frühere Tätigkeit Lewes beim Bistum Münster, das beim Kirchentag als Gastgeber auftritt. Hinter dem eigentlichen Trägerverein steht das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK). Desse Präsident ist passenderweise Lewes Parteigenosse, der in Münster beheimatete Prof. Dr. Thomas Sternberg.
Linkspartei-Fraktionschef Rüdiger Sagel stieß gegenüber dem “Humanistischen Pressedienst” ins gleiche Horn: “Ein juristisches Nachspiel schließe ich nicht aus. Und wenn ich das mache, bin ich gut munitioniert.” Sagel hatte die neuerliche Diskussion um städtische Zuschüsse zum Kirchentag kürzlich angestoßen, als er einen Brief Lewes lancierte, in dem dieser die Zahlung von weiteren 200.000 Euro bestätigt – zusätzlich zu den zuvor bewilligten 100.000 Euro.
Spende überhaupt zulässig?
Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck sprach am Montag von einer “Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern”. Es sei mehr als fraglich, ob die Unterstützung religiöser Gruppierungen mit dem Zweck der Stiftung übereinstimmt. Hier ist nicht von religiösen Veranstaltungen die Rede. Die Stiftungsleitung selbst sieht hier kein Problem: “Der Katholikentag umfasst neben kirchlichen auch insbesondere bildungs- und gesellschaftsrelevante Themenstellungen und zahlreiche kulturelle Angebote wie etwa aus den Bereichen Musik, Theater und Kleinkunst. (…) Die zugesagte Spende entspricht damit dem Zweck der Stiftung, Kultur und Bildung zu fördern”, hieß es in einem Brief an Schmanck.
